Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, so präsentierte sich die in die Defensive geratene Vorsitzende Petry vor einer vermutlich selbst gedruckten “dieser Euro ist gescheitert” Parole auf einem Video zwei Tage vor Beginn des Parteitags ihren Kandidaturverzicht. In früheren Zeiten hätte die lächerliche Inszenierung bereits gereicht, bei den Redaktionen der Nachrichtensendungen die Entscheidung zu treffen, wegen des absurden Slogans darüber nicht mit originalen Bildern zu berichten. Stattdessen wurden dem Fernsehpublikum in der “Tagesschau” und in “Heute” die Entblödungen von Frau Petry vor ihrem selbstgemalten Plakat zugemutet, zum Teil als erste Meldung der Nachrichten. Die brenzliche internationale Lage um Nordkorea, die für die EU existenzielle und wichtige Vorberichterstattung über die Wahlen in Frankreich, die Entwicklung der Pressefreiheit und das weitere Schicksal des in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel mussten hinter dem Flügelstreit der AfD zurück stehen. Der “Bonner Generalanzeiger” und andere Zeitungen berichteten in Vierspaltern über die internen Schlammschlachten zwischen Petry, Gauland und Co. in einer Ausführlichkeit, als würde es sich um eine Intrige innerhalb der CDU gegen Angela Merkel oder einen Putsch der Jusos gegen Martin Schulz handeln.

Der inszenierte “Flügelkampf” zwischen angeblichen “Fundis” wie Meuthen und “Realos” wie Petry hätte als eine medienwirksam inszenierte Show hinterfragt werden können. Die Diskussionen der AfD drinnen im Saal drehten sich neben Geschäftsordnungs-Hickhack immer wieder, wenn auch nur formal um die Frage des Parteiausschlusses des rechtsextremen Höcke, wobei die Lautstärke des zu seinen Gunsten abgegebenen Beifalls aus dem Saal geeignet war, unbeteiligten Zuschauern gruselnde Schauer über den Rücken zu treiben. Dabei hat sich im Verlauf des Parteitags gezeigt, dass sich die AfD von der ursprünglichen Idee der Euro-kritischen Wirtschaftspartei weiter hin zu einer in der Wolle gewaschenen rechtsnationalistisch-völkischen Partei entwickelt. Ein Antrag mit einer Distanzierung von rassistischen Positionen zu behandeln, wurde ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt, wie der Ausschluß von Bernd Höcke. Das gewählte Spitzenteam bestätigt diesen Kurs der Partei und Sätze wie “die unkontollierte Masseneinwanderung muss beendet werden” sowie Äußerungen des Vorsitzenden Meuthen, es gehe nicht an, dass so viel dunkelhäutig aussehende Menschen, die nichts zu tun hätten, das Stadtbild prägten, tragen unterschwellig ebenso rassistische Züge wie Interviews mit Delegierten, die aussagten, dass nun vor allem die “Biodeutschen” zuerst kommen sollten. Trump, Wilders und Le Pen lassen grüßen. Die Live-Dokumentation von “Phönix” war übertrieben, aber durchaus erhellend. Was jedoch die Zeitungslandschaft und die öffentlich-rechtliche Berichterstattung anbelangt, fällt auf, dass weder an die Regierungs- und Oppositionsparteien in NRW, geschweige denn zugunsten von Grünen und FDP in den letzten Monaten so viel Sendezeit aufgewendet und Zeilen verschwendet wurden, wie für die weder im Landtag NRW, noch im Bundestag vertretene AfD, die dadurch ihrem Ziel des Einzugs in diese Parlamente sicher einen Schritt näher gekommen ist. Insgesamt ein genialer Coup der AfD-Spitzenkräfte, die mit der Presse spielten, wie auf einer Kinderflöte.

Aber auch die Polizei ließ sich gut und gerne für die Medienshow rund um den AfD-Parteitag instrumentalisieren. Der ehemalige Polizist und Polizeipräsident Kölns, Jürgen Mathies, mobilisierte, um auf Sicher zu gehen, mit 4.500 Kräften das größte Aufgebot an Polizistinnen und Polizisten, das jemals in der Domstadt auf der Straße war, ja, das 2017 weltweit an irgendeinem Ort zusammengezogen wurde. Darunter waren nicht nur 17 Wasserwerfer aus ganz NRW, schweres Gerät mit schaufelbewehrten Räumfahrzeugen, die zur Blockadebeseitigung mit Betonblöcken geeignet waren. In den Pressekonferenzen des Polizeipräsidenten vor dem Wochenende war von gewalttätigen Demonstranten, von 50.000 Protestlern und gefährlichen potenziellen Tätern die Rede. Die Polizeiführung offenbARTE damit wenig Erfahrung in Deeskalation und ist wohl auch unerfahren im Dialog mit den Veranstaltern der Gegenveranstaltungen, vor allem mit deren eher unberechbaren Teilen. Jürgen Mathies eskalierte durch seine Ankündigung von “50.000 Demonstranten” einer angekündigten massiven “Gewalt” durch Sitzblockaden oder Behinderungen des Zugangs von AfD-Mitgiedern zum Parteitag. Die Medien stiegen auf diese Eskalationsspirale ein, sogar der sonst so ausgewogen kühle Kanal Phoenix fiel auf die These und Fehleinschätzung von den “massenhaften Gewalttätern” herein.

So riegelte die Polizei die Altstadt Kölns in konzentrischen Kreisen um das “Maritim” so massiv ab, dass nicht einmal die Gegendemonstranten, die die Kundgebung am Heumarkt mit Ministerpräsidentin Kraft, der Linken und den Grünen erreichen wollten, ungehindert dort hin gelangten. Die Absperrungen auf der Zufahrt zur Deutzer Brücke, die Sperrung des Rheinufertunnels und der Rheinuferstraße in Süd-Nord-Richtung ab der Sebverinsbrücke erscheinen in der Nachbetrachtung unverhältnismäßig, unnötig und stellten für friedliche Demonstranten einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Wenn die Polizei sich früher im Sinne der Deeskalitionsstrategie in Neben- oder Parallelstraßen zum schnellen Eingreifen zur Verfügung hielten, wich sie diesmal durch massive Präsenz an der Auffahrt zur Deutzer Brücke und auch am Kölner Bahnhof durch martialisches Auftreten keiner Provokation aus. Darüber hinaus hat die Polizeistrategie dazu beigetragen, dass sich die AfD in ihrer Bunkermentalität und als “armes Opfer” der Gegner bestätigt sehen konnte. Fernsehbilder einer von von fünf Polizisten eskortierten Parteitagsdelegierten, die Passanten und die wenigen Demonstranten beschimpft, sprechen Bände. So zeichnete im Saal der Bundesvorsitzende Meuthen in seiner Rede ein Bild der “demokratischen” AfD mitten in einer intoleranten und undemokratischen Welt der Linken ringsum. Zu diesem demagogischen Mißbrauch der wirklichen Situation, der Verzerrung der Wirklichkeit und Vertauschung der Rollen von Demokraten, die gegen eine extremistische, in vielen Fragen grenzwertig agierende und rechten AfD spielte die Polizeitaktik den Populisten ungewollt in die Hände. Aber auch die Veranstalter der Gegenaktionen müssen sich in der Nachbetrachtung fragen lassen, ob sie nicht mit der Demonstration auf dem Heumarkt und damit in unmittelbarer Nähe der AfD den Rechtsextrmisten eine Beachtung verschafft haben, die letztlich in keinem Verhältnis zur politischen Bedeutung und Substanz dieses verlogenen Haufens steht. Der liberale SPD-Innenminister Dr. Herbert Schnoor verfolgte den Grundsatz, dass man keinen “Trachtenträger”, also Ex-Polizisten, zum Polizeipräsidenten machen solle. Für den Kölner Polizeipräsidenten gibt es noch eine Menge zu lernen – vor allem, wie eine grundrechtskonforme Abwägung von Sicherheit und Demonstrationsfreiheit auszusehen hat.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de
Ergänzend beachten Sie bitte die – wie meistens – wunderbare Sibylle Berg und ihre Spiegel-online-Kolumne, sowie die Kritik von Rüdiger Suchsland (telepolis) am ARD-Film “Die nervöse Republik”.