Archiv für den Monat: August 2017

Helge Schneider will Aussenminister werden

Von , am Donnerstag, 31. August 2017

Lange wurde es geheimgehalten: es gibt doch eine Alternative zur Großen Koalition. Helge Schneider will Aussenminister werden. Aber seine Frau lässt ihn nicht. Das enthüllte der Parteivorsitzende der Partei Martin Sonneborn jetzt im telepolis-Interview.

Ich habe ja schon gewählt. Wenn ich das gewusst hätte ….

Klassenkampf der Spindoktoren

Von , am Donnerstag, 31. August 2017

Die FAZ übersetzte und veröffentlichte eine wichtige Analyse der Strategie von Stephen Bannon von James Kirchick. Es ist ablesbar, dass der Bannon hierzulande Gauland heisst, und ihm aus der Berliner Blase ähnlich viele auf den Leim gehen, wie es Bannon in Washington gelingt.
Die intelligente Alternative dazu repräsentiert der Corbyn-Berater Richard Barbrook, den die taz vor einigen Tagen interviewte.

Und noch was aus den alten Medien: die Firma Freenet veröffentlichte, wieviele DVB-T2-TV-Glotzer bereit waren, für die Privatsender 5 Euro im Monat zu bezahlen: von 2 Mio. 700.000, also gerade mal ein gutes Drittel. Hätte nicht gedacht, dass ich Teil einer so grossen Mehrheit bin. Für die besitzenden Konzerne wird das bedeuten: traditionelles TV wird totgespart, innovative Technologie- und Produktionsunternehmen oder Beteiligungen an ihnen werden eingekauft.

Ambivalenz der Pränataldiagnostik

Von , am Donnerstag, 31. August 2017

In linken und grünen Kreisen, in denen ich mich oft bewegt habe und bewege, grassierte seit den 60er/70er-Jahren eine alte deutsche Rechthaber*innen-Krankheit: persönliche Lebensmodelle wurden politisiert, verallgemeinert und missionarisch propagiert. Die alte rheinische Weisheit „Jede‘ Jeck is‘ anders“, neudeutsch: die Anerkennung und Respektierung von Diversität, wurde ignoriert.

Die Zeiten scheinen sich zu bessern. Heute geriet ich aus Versehen wieder in das Religionsmagazin des DLF „Tag für Tag“, und siehe da es geriet zu einem Plädoyer für Diversität im konfliktbeladenen Alltag. Die Autorin Sandra Schulz erhielt Gelegenheit ihr Buch „Das Kind hat so viele Fehler“ über ihre Schwangerschaft und die Geburt ihres Kindes mit Trisomie 21 vorzustellen, und wie sie dabei mit dem Mittel des Pränataldiagnostik umgegangen ist. Sie bestätigte erneut einen Eindruck, den ich während der Krebserkrankung meiner Mutter gewann: unsere hochmoderne technisierte Medizin – gut, dass sie das ist! – ist kaum geübt im einfühlenden psychologischen Umgang mit der Verschiedenheit ihrer individuellen Patient*inn*en. Da muss noch viel nachgearbeitet werden. Die heutigen Studiengänge leisten das nicht.

Diese Erkenntnis ist auch schon Jahrzehnte alt, und man fragt sich, warum eigentlich? Warum wird es nicht geändert und verbessert? Die fiese platte Antwort ist wahrscheinlich: weil es für den medizinisch-industriellen Komplex kapitalistisch nicht darstellbar, nicht monetarisierbar ist. Widerspruch würde mich freuen.

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Medienblase

Von , am Dienstag, 29. August 2017

Heute mittag beim Videorecorderprogrammieren bekam ich einen kurzen Zapping-Blick in die Berliner Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die der „Ereignis“kanal Phönix selbstverständlich live übertrug. Frau Merkel und ihr Auftritt ist bestens bekannt, einer gleicht – absichtlich – dem andern. Schockierend war für mich der Blick in ihr Publikum, in den vollbesetzten Saal von Journalist*inn*en. Sie sahen – gefühlt – alle so gleich aus. Gut, die Geschlechterparität ist bei Journalist*unn*en, die (noch) arbeiten müssen, und nicht nur Befehle erteilen („delegieren“), ganz gut gewährleistet. Und es werden sicher nicht nur Deutsche gewesen sein, die dort sassen. Aber soziokulturell sahen sie alle so gleich aus: Hochschulabschluss, wahrscheinlich auch die Eltern schon, nicht uniform aber einheitlich casual gekleidet, beim gleichen Friseur gewesen, gleicher Geschmack – und wie wir Leser*innen wissen: verdammt ähnliche Ansichten. Das Vorlesen der Presseschauen im Radio sollte verboten werden, die Gleichheit ist geschäftsschädigend für die zitierten Zeitungen. So wie Autofahrer*inne*n vorgehalten werden kann, dass sie nicht in einen Stau geraten, sondern selbst der Stau sind, so gilt für die meisten Medien, die über „Filterblasen“ schwadronieren: selber!

Der Medienmarkt ist ein Markt, bei dem es diesbezüglich noch Gerechtigkeit gibt. Weiterlesen

Diese Chance für Bonns City wird ungenutzt bleiben

Von , am Dienstag, 29. August 2017

In der letzten Aprilwoche des Jahres 1972 kam ich das erste Mal nach Bonn, es war eine Klassenfahrt. Es sollte eine sensationell ereignisreiche Woche werden: Deutschland gewann zum ersten Mal in der Fussballgeschichte in Wembley gegen England, Netzer und Beckenbauer beim 3:1 auf dem sportlichen Höhepunkt ihrer Karriere im besten Länderspiel der DFB-Geschichte; Willy Brandt überstand das Misstrauensvotum der CDU/CSU-Fraktion, unser Überleben und der Frieden in Mitteleuropa wurde über Jahrzehnte gesichert. Die darauf folgende Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres hatte die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte unserer Republik.
Aus dem Hauptbahnhof heraus liefen wir direkt vor einen Bretterzaun, so wie heute. Damals wurde das Loch gebaggert, für die U-Bahn, und für das Loch von heute. Eine der grössten Bausünden in der Stadtgeschichte wurde gerade begangen. Jetzt, 45 Jahre später, ist die Südüberbauung weg. Ein kommunikatives Kunstwerk, Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

Von , am Montag, 28. August 2017

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

„Mein Verein“ (WDR): VfL 1900 Borussia Mönchengladbach

Von , am Montag, 28. August 2017

Andreas Kramer gehört der TV-Mannschaft von Arnd Zeigler an, der weit über die Grenzen Werder Bremens hinaus bis vor die Stadtmauern einer bayrischen Grossstadt bundesweit Respekt und Anerkennung für seinen Humor und seine Fachlichkeit geniesst. Er kann also nicht verkehrt sein. Zu Beginn des Films packte mich Entsetzen: was ist das denn für ein provinzieller Mist? Er kriegte noch die Kurve, zu einem knappen aber grundsätzlich sympathischen zufriedenstellend.

Auch dieser Film verhob sich nicht an der reichen Geschichte des Vereins, sie wäre, da gebe ich Kramer völlig recht, in 45 Minuten Film nicht zu packen gewesen. Dass er sich für die zurückhaltende Würdigung Lucien Favres rechtfertigt, ist ok. Auch würdigt er die 60er Jahre angemessen. Dass er dabei allerdings kein einziges Mal den Namen des Kölners (!!!) und Gottvaters des Mönchengladbacher Fussballs Hennes Weisweiler nennt, ist aber dann doch ein notenentscheidender schwerer Fehler. Ohne Weisweiler, der nicht nur unzählige Fussballtalente sondern zu Lebzeiten 90% der deutschen Profitrainer ausbildete, hätte es die Mönchengladbacher Fussballgeschichte wie wir sie kennen – und also auch diesen Film! – nicht gegeben. Gegen diesen Fehler ist es fast schon eine lässliche Sünde, dass auch Jupp Heynckes ungenannt bleibt, Weiterlesen

CDU bereitet AfD-Koalition vor

Von , am Sonntag, 27. August 2017

Bundesinnenminister di Misere bezeichnete die „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Erdogans Regime als „unverzichtbar“. Parallel erklärte seine dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel, die kriminelle Vereinigung namens „libysche Küstenwache …. besser ausstatten“ zu wollen. Beide wollen damit diejenigen stärken, die jetzt schon tun, was einige AfD-Grössen für Deutschland erst fordern: an der Grenze auf Flüchtlinge schiessen. Das ist aktive Enttabuisierung praktischer AfD-Politik. Die vielen Freundinnen, die mir in letzter Zeit, ganz unter uns, bekannten, Merkel wählen zu wollen, müssen also wissen, dass die Dame jetzt den Boden bereitet für etwas, was sie ganz sicher nicht wollen. Spätestens 2021 wäre es dann soweit.

Die morgige ARD-Kirmes (21.15 h), u.a. mit Gauland und Jürgen Trittin, unter dem Titel „Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?“ ist also schon erledigt. Die regierungsamtliche Antwort lautet: so werden wie sie.

Unsere Opposition in Berlin scheint immer noch in Urlaub. Müssen wir wieder eine gründen?

Steine um Trumps Hals

Von , am Sonntag, 27. August 2017

Im Februar schrieb ich hier über Rupert Murdoch und Donald Trump. Dabei erwähnte ich auch die damalige „Football-Leaks“-Geschichte des Spiegel, die ganz am Rande eine zwielichtige Figur namens Felix Sater erwähnte. Der war in den 90er Jahren in den USA als krimineller Gewalttäter verurteilt, und dann von den „Sicherheitsbehörden“ umgedreht und zur Zusammenarbeit bewegt worden. Danach begab er sich in Unterweltkreise, u.a. in Russland, und landete schliesslich auch in der Umgebung von Donald Trump.
Im Februar war ich verwundert, dass weder der Spiegel noch andere deutschsprachige Medien dieser Spur weiter nachgegangen waren. Ich irrte. Im Mai sendete das ZDF in seiner Sendereihe „ZDF zoom“ diesen Film über Trumps „Gefährliche Verbindungen„, in der Sater und der aserbaidschanische Arif-Clan eine prominente Rolle spielen. Ich sah sie erst jetzt, nachdem 3sat sie letzte Woche im Nachtprogramm wiederholt hat.
Allerdings bleibt auch dort merkwürdig schwach beleuchtet, Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

Von , am Samstag, 26. August 2017

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein „Wahl-Navi„, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt ;-)

Merkel als Gamerin – Ramsauer als Trump

Von , am Samstag, 26. August 2017

Eindrücke zum Wahlkampf 2017
von Gert Samuel

Einen Monat vor dem Termin der Wahlen zum Bundestag beklagen manche den fehlenden Wahlkampf. Sollte es vielleicht so sein, dass sich dieser Wahlkampf gerade dadurch auszeichnet, quasi als Bestandteil von Unterhaltung mitzulaufen? Und doch ist es anders – zumindest teilweise.

Da ist zum Beispiel die Vorsteherin im politischen Berliner Olymp. Wer hätte vermutet, dass sie, die bisher nie eine Spiele-Messe („gamescom“) besucht hat, es gerade in diesem zu Ende gehenden August erstmalig unternehmen würde? Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze wären in jedem Jahr zuvor auch Anlass gewesen, dort zu erscheinen und eine schlaue Rede zu halten. Es geht um Wählerstimmen eines bisher wenig gehätschelten Klientels – also will sie auch da hin. Es geht allerdings um mehr. Weiterlesen

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

Von , am Freitag, 25. August 2017

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

Vorschläge für Wahlkampfthemen

Von , am Freitag, 25. August 2017

Nachdem ich gestern einen Kommentar aus Argentinien erhielt, darf man davon ausgehen, dass Einträge dieses Blogs auch in Berlin gelesen werden können. Auch dort soll es Internetzugänge geben.

Ideen zur Zuspitzung des Bundestagswahlkampfes sind dort anscheinend noch nicht entstanden.

Im Mittelmeer ersaufen die Leute. Wer sie zu retten versucht, wird beschossen. Die, vor denen sie fliehen, sollen mit neuesten Erzeugnissen „unserer“ Rüstungsindustrie ausgestattet werden. Fluchtursachen schaffen mit unseren Waffen. Oder im Fall des lupenreinen Demokraten Erdogan von Oettinger, das ist jetzt kein Kabarett, noch mehr Geld kriegen.

Im Inland sieht die Regierung untätig der Zerstörung unserer Verkehrsinfrastruktur zu. Die Stadtluft wird weiter vergiftet, Autofahrer*innen betrogen, Beschäftigte der Autoindustrie von ihren bräsigen, reichgewordenen Milliardärs-Arbeitgeber*innen um ihre Zukunft betrogen.

Das alles scheint zur Zuspitzung noch nicht auszureichen.
Darum hier noch zwei weitere Vorschläge: Weiterlesen

Bleiben Blauhelm-Vergewaltiger straflos?

Von , am Freitag, 25. August 2017

von Andreas Zumach
Die Kompetenzen der neuen UNO-Sonderbeauftragten gegen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch sind unklar. Am Grundproblem wird sich nichts ändern.

Ob die neue UNO-Sonderbeauftragte für die Opfer von sexueller Ausbeutung und Missbrauch durch Blauhelmsoldaten tatsächlich etwas bewirken kann, hängt von ihren künftigen Kompetenzen ab. Welche Handhabe bekommt sie gegenüber den Entsendestaaten der sexuellen Gewalttäter, wenn diese den Schutz und die Entschädigung der Opfer verweigern? Oder wenn ein Staat – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – nicht einmal ein Strafverfahren gegen die Täter einleitet?
Diese wichtigen Fragen sind bislang noch nicht geklärt. Doch selbst wenn die Sonderbeauftragte Kompetenzen erhält, mit denen sie tatsächlich etwas für die Opfer bewirken kann, bleibt ein großes Manko: Ihr Mandat enthält wie alle bisherigen UNO-Beschlüsse zu diesem Thema eine unzureichende Definition von „sexueller Ausbeutung und Missbrauch“. Als Opfer werden zwar konkrete Personengruppen benannt, wie „Frauen und Kinder in Flüchtlings­lagern“ oder Minderjährige.

Doch die häufigste Form von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt bleibt Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als „Politik-Experte“ vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen „Freunden“ in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Medien – Buchladen, DLF wehrt sich gegen FAZ

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Andreas Rossmann/FAZ erwähnt heute einen Buchladen in Essen-Rüttenscheid, der kurz vor seinem Ableben von seinen Kund*inn*en gerettet wurde.

Brigitte Baetz wehrte sich gestern gegen die FAZ-/AfD-Kampagne zur Schleifung der öffentlich-rechtlichen Medien. René Martens kommentiert.