Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung “Zwischentöne“, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.