Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?
Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Paralyse in einer gesellschaftlichen Nische; Existenzsicherung, solange kein Faschismus vor der Tür steht. Wie im Osten bereits zu besichtigen ist, stirbt die Linke langsam, mit der Demografie. D.h., die meisten der jetzigen Führung müssen den Tod der Partei – vielleicht – nicht mehr selbst erleben. Dass das keine neuen Wähler*innen mobilisiert, ist klar, aber manchen auch lieber so. So sah dann die “Oppositionspolitik” der letzten Wochen auch aus. Dass die coole Parteivorsitzende Kipping, die einer ganz anderen Denktradition anhängt, darüber so irre wird, dass sie innerparteilich-machttaktische Fehler macht, ist so menschlich verständlich, wie es wenig hilfreich ist. Am Ende der Sackgasse ist eine Wand; erinnert euch an die Mauer!
Der Fehler der Grünen waren nicht zuwenig oder zuviel Kompromisse. Ein Fehler, an dem ich etliche Jahre persönlich beteiligt war, war die irrationale Kontaktsperre zur FDP, die zeitweilig ja berechtigte Hoffnung, sie werde in der Irrelevanz verschwinden. Das immerhin ist die “Lebensleistung” Lindners, das verhindert zu haben. Jede Partei ist heterogen. Keine Heimat, sondern ein Zweckbündnis verschiedener Individuen und Kräfte, die sich – und das auch nur im optimalen Fall – zu Schritten in eine gemeinsame Richtung bündeln. Verhandlungskunst, Führungskunst entsteht dabei nicht von alleine, sondern durch lebenspraktisches Lernen. Was das betrifft, hat die FDP in den letzten Jahren erkennbar zu den “bildungsfernen” Schichten gehört.
In Bonn z.B. war und ist das anders. Unsere Stadt wird auch von einem Jamaika-Bündnis regiert. Hier habe ich FDPler*innen kennengelernt, mit denen Zusammenarbeit möglich ist. Auch wenn es ihnen jetzt vielleicht innerparteilich schadet, dass ich das an dieser Stelle mache, möchte ich Beispiele benennen. Die Beuelerin Zehiye Dörtlemez ist eine fachkompetente Sozial(!!!)-Politikerin in Stadtrat und Beueler Bezirksvertretung, verhandlungs- und kompromissfähig und menschlich angenehm. Der Boss Werner Hümmrich ist ein Ausbund von Pragmatismus und Vernunftsteuerung, respektierte Führungskraft seiner Kreispartei und darum koalitionspolitisch jederzeit geschäftsfähig. Joachim Stamp war eine Nervensäge, wenn es um seinen Direktwahlkreis ging (seine Wähler*innen scheinen ihn aber dafür zu lieben), mit seiner fachlich klaren Kante und ehrlichen Offenheit ist er aber genau die richtige Besetzung für eine NRW-Integrationsminister. Sein Ministeramt ist jetzt stärker besetzt, als zuvor in der Rot-Grünen Landesregierung, die sich bei jeder bietenden Gelegenheit in diesem Politikbereich öffentlich blamierte.
Wenn man in der gegenüberliegenden Verhandlungspartei solche kooperationsfähigen Kräfte identifiziert, ist es sinnvoll sie so zu stärken, dass sie auch in ihrer – heterogenen! – eigenen Partei eine stärkere Position bekommen. Die Sozialliberalen 1969 ff. haben es genau so gemacht.
Diese Kenntnisse existierten auf NRW-Landesebene so wenig, wie offensichtlich jetzt in Berlin. Wenn solche Drähte fehlen, sieht es für gelingende Verhandlungen schlecht aus.
Der Unterschied bei den Grünen zwischen Berlin und Bonn: während hier die Mehrheit der Ratsfraktion – gegen das Votum ihrer Parteimitglieder und Wähler*innen – ihr “kein Bock auf Koalition” bei jeder Gelegenheit ungefragt präsentiert, waren in Berlin offensichtlich einige dabei, die zu gerne unter der Türritze hindurch in eine Koalition eintreten wollten; und wenns schiefging, sollte Jürgen Trittin alles schuld sein. Nun ist auch das schiefgegangen.
Das Scheitern in Berlin, wie es sich Extradienst-Gastautorin Gaus gewünscht hat, muss für Linke und Grüne auf kurze taktische Sicht kein Schaden sein. Es ist aber eine sehr, eine zu kurze Sicht. SPD, Linke und Grüne haben keinerlei wirksame Vorkehrungen gegen die rechte Gefahr getroffen, die jetzt droht: weder in der Grossmacht Deutschland, noch in der Noch-Grossmacht EU. Sie müssen ihren selbst verstärkenden Schwäche-aus-Angst- und Angst-aus-Schwäche-Teufelskreis durchbrechen. Es ist nie zu spät, so lange wir noch nicht tot sind.
Zum Weiterlesen:
Majid Sattar (FAZ) zum SPD-Dilemma.
Stefan Reinecke (taz) zum Jamaika-Scheitern
Stefan Hebel (FR) zum Jamaika-Scheitern
Heribert Prantl (SZ) für eine neue GroKo
Ulrich Horn zur Jamaika-Medienbegleitung
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