von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Menschen mit wenig Geld, die am unteren Ende der Gesellschaft leben, können sich die umweltfreundliche Mobilität mit Bussen und Bahnen künftig nicht mehr leisten. Sie werden zwangsläufig weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt und oftmals ihre Ghettos nicht mehr verlassen. Sie werden von Kultur, Sport, Vergnügen etc. nicht mehr viel mitbekommen. Das dürfte zu Frust führen. Und bei politischem Frust wird das Wahlkreuz in vielen Fällen bei Rechtsradikalen und Populisten gemacht.

Verkehrs- und umweltpolitisch ist der Plan der CDU ebenfalls ein fatales Signal. Denn Geld für die Mobilität muss primär in die Schiene, in den Öffentlichen Personennnahverkehr (ÖPNV) und in den Fahrrad-Verkehr gesteckt werden. Das fordere nicht nur ich, sondern das war in jeder Veranstaltung der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn das beherrschende globale Thema.

Gegen diese Politik der NRW-CDU muss sich Protest regen. Wir müssen uns gegen die Ausgrenzung von rund 300.000 Menschen in NRW stemmen und hierfür auch alle Umwelt- und Verkehrsverbände gewinnen, denn deren Ziele einer umweltorientierten Mobilität werden gleichfalls konterkariert.

Über Rainer Bohnet: