Archiv für den Monat: Dezember 2017

Guten Rutsch – in Köln und anderswo!

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Sebastian Weiermann gehört für mich zu den ernsthaften und seriösen Journalisten in NRW. Bei uebermedien.de stimmt er uns auf die Neujahrsfeierlichkeiten in Köln ein.

Und wenn Sie noch etwas zur Aufbesserung Ihrer politischen Stimmung brauchen: Sibylle Berg kann so vernünftig und konstruktiv sein.

Dieser Dezember hat, trotz Stilllegung an den Weihnachtstagen, einen neuen Monatsrekord in der Besuchszahl dieses Blogs gebracht (Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika“-Verhandlungen). Danke für Ihr Interesse. Und bleiben Sie gesund.

Quo Vadis Iran?

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Proteste im Iran beunruhigen. Die einst fünftgrößte Militärmacht der Welt ist in Unruhe. Ein Regime zwischen Tradition und Moderne steht am Scheideweg. Bisher war der Iran in der gesamten Nah-Ost-Region stabilisierend. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens schien von dort keine akute Gefahr mehr auszugehen. Und man hoffte natürlich auch, dass die Feindschaft zwischen dem Iran und Israel und mit Saudi-Arabien nicht eskalieren würde.

Jetzt bricht die Revolte nicht außen- sondern innenpolitisch aus. Junge Menschen protestieren gegen die Wirtschaftspolitik und gegen die Restriktionen der Mächtigen. Welche Gefahren gehen von einer drohenden Destabilisierung des Irans aus?

Das Szenario ist komplex. Der innerstaatliche Mehltau und die Unfreiheit der Iranerinnen und Iraner ist für die Region und die Welt positiv, weil stabilisierend. Weiten sich die Proteste allerdings aus und führen sie sogar zu einer Revolution wäre das inneriranisch befreiend, außenpolitisch hingegen destabilisierend. Insbesondere weil der iranische Erzfeind Saudi-Arabien fest im Sattel sitzt.

Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die in ihrer Geschichte niemals unter der Fuchtel einer anderen Macht stand. Daraus sollte das herrschende System die Kraft ziehen, im Inneren mehr Freiheiten zu gewähren. Insbesondere das in langen Verhandlungen erzielte Atomabkommen bietet die Chance zur Öffnung der Wirtschaft. Und warum sollte eine muslimische Nation nicht in Richtung Demokratie gehen?

Eigentlich geht es „nur“ um Selbstverständlichkeiten. Wirtschaftlicher Wohlstand ist unabdingbar. Aber viel wichtiger ist die Aufbrechung der systembedingten und religiös begründeten Benachteiligung der iranischen Frauen sowie die Ächtung der Todesstrafe. Sind die Mullahs dazu fähig?

Die Zukunft des Irans ist für die Welt von großer Bedeutung. Deshalb sind die Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein unüberhörbares Warnzeichen, das wir diplomatisch fördern sollten.

Update 1.1.2018: ein Bericht mit vorsichtigen Einschätzungen auf telepolis.de von Gerrit Wustmann.

Männer & Schwarze

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Ich verspreche, hier bleiben Sie von Jahresrückblicken und Bosbach (wdr5) verschont.

Georg Seesslen, will er Shakespeare sein? Extradienst-Leser*innen wissen, wieviel Verehrung ich dem Schreiber Seesslen entgegenbringe. Er zeichnet uns in der Jungle World sein Bild von Horst Mahler, als Teil eines Deutschlandbildes. Mangels Sach- und Personenkenntnis ist mir ein eigenes Urteil kaum möglich, aber gut geschrieben und unterhaltsam wie ein Shakespeare ist es geworden.

Harald Staun (FAS) ist es gelungen, der #metoo-Debatte noch eine diskutable zeitgemässe männliche Perspektive abzugewinnen.

So wie Frauen weiter um ihre Emanzipation kämpfen müssen, müssen es auch Schwarze in Europa. Nicht nur die, die verzweifelt und lebensgefährlich versuchen, es zu erreichen, sondern auch und gerade die, die schon seit Generationen nicht nur „unter uns“, sondern Teil unseres „Wir“ sind. Das reicht von Wattenscheid bis Paris und wird weitergehen.

ZDF-Hitparade: Die kulturelle Gegenreform der 70er

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Dieser Tage feiert vor allem das ZDF den runden Geburtstag von Dieter Thomas Heck und damit auch die ZDF-Hitparade. Es ist ein Spiegel des musikkulturellen Niedergangs, wenn Heck und seine Sendung heute ganz überwiegend in den Medien als ernsthafte Musiksendung gelobt oder gar als kulturelle Errungenschaft gefeiert werden. Dabei waren Sendung und Moderator von Anfang an ein Angriff auf guten Geschmack, intellektuelles Niveau und musikalische Qualität im deutschsprachigen Fernsehen der 70er Jahre. Die ZDF Hitparade war der deutsch-spätvölkische Angriff der kulturell Ewiggestrigen gegen die progressive und vorwiegend anglophil geprägte Popkultur und Rockszene, die seit den 60er Jahren die deutschen Medien erobert und den „deutschen Schlager“ ebenso wie die Marschmusik der Kriegsgeneration nahezu aus der Öffentlichkeit verdrängt hatte.

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Tatsachen statt Gefühle

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen

Die Ungleichheit „zerquetscht“ die Mittelschicht

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Mein Lob auf Telepolis

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

Medienproduzent*inn*en lieben die Pausen: Sommerpausen, Winterpausen, Weihnachtspausen, Karnevalspausen, Osterpausen; und zwischendurch werden sie, gerne auf unsere Kosten, wenn sie öffentlich-rechtlich bezahlt werden, Millionär*inn*e*n. Also nur die Chefinnen und Chefs, nicht ihre vielen prekär Beschäftigten.
Es gibt da ein Onlinemagazin, das arbeitet komplett verrückt im 24/7-Rhythmus, Tag und Nacht, und das ohne Ansehen von Sonn- und Feiertagen. Mit wenig Geld, wenig Personal und schlecht bezahlten Autor*inn*en. Es ist die Polit-Nische des Computerzeitschriftenverlages Heise: Telepolis. Reaktionell zusammengehalten wird es von einem, gemeinsame persönliche Bekannte bestätigten mir das ausdrücklich, komplett verrückten Chefredakteur namens Florian Rötzer. Der Mann beantwortet nicht wirklich wichtige E-Mail-Zuschriften auch an Feiertagen innerhalb von 2 Stündchen.
Seine Mitarbeiter*innen und Autor*inn*en sind, vorsichtig formuliert, sehr unterschiedlich, wie die Themen seines Magazins. Einzelne halte ich für durchgeknallt, andere lese ich regelmässig. Das ist wohl das Beste, was man zur redaktionellen Meinungsvielfalt eines Magazins sagen kann. In Zeiten propagandistisch überdrehter „Leit- und Qualitätsmedien“, also z.B. zur Ukraine, zu Saudi-Arabien, zum Griechenland-Bashing oder zu Katalonien, wird Telepolis zu meinem persönlichen Leitmedium.

Da jetzt viele in Urlaub und/oder familiär unterwegs sind, hier ein paar positve Empfehlungen für die Heimkommenden aus dieser Feiertagswoche: Weiterlesen

Eisenbahn ist sicher und gefährlich

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Eigentlich absurd, aber zutreffend: die Eisenbahn ist sicher und gefährlich. Sicher ist sie, weil sie ein spurgeführtes Verkehrsmittel ist, das komplett gesteuert wird. Auf dem deutschen Eisenbahnnetz fahren täglich rund 40.000 Züge mit Geschwindigkeiten zwischen 300 km/h und 60 km/h. Signale und Weichen weisen den Zügen ihren Weg und es gibt ein komplexes Vorschriftensystem, das ständig aktualisiert wird. Alle technischen Einrichtungen, egal ob sie stationär oder an Fahrzeugen installiert sind, unterliegen ständigen Kontrollen der Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen. Und staatliche Institutionen wie das Eisenbahn-Bundesamt überwachen die gesamte Branche. Bei festgestellten Mängeln werden Geldstrafen und andere Sanktionen verhängt.

Die Gefährlichkeit der Eisenbahn geht von ihrer physischen Masse aus. Züge sind sehr schwer und haben einen langen Bremsweg. Güterzüge können bis zu 5.000 Tonnen wiegen, Reisezüge wie ein ICE oder IC bringen maximal 400 bis 500 Tonnen auf die Waage. Bei einer Vollbremsung werden die Zuglok und alle Wagen abgebremst. Dies geschieht mit einer Kraft, die über dem Gesamtgewicht des Zuges liegt. Weiterlesen

Der chinesische Stamokap kommt auch über uns

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

Katika Kühnreich ist der Burner bei CCC-Kongress in Leipzig, zu Recht. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse ihrer Doktorarbeit unter dem Titel „Gamified Control“ (Übersetzungsversuch: spielerische/verspielte Kontrolle). 349 Suchmaschinentreffer, die ersten Seiten in zahlreichen Sprachen vom CCC. Hier der SZ-Bericht, hier ihr Interview für Spiegel-online. Warum dieses Aufsehen? In erster Linie weil SZ-Autor Jannis Brühl und Sp-on Interviewerin Angela Gruber völlig falsch in ihrem Glauben liegen, bei uns sei oder werde es schon nicht so schlimm.

Was sich hier in China bereits abzeichnet, ist die mustergültige Ausführung dessen, was Marxist*inn*en früherer Jahrzehnte als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichneten. Was den chinesischen vorteilhaft vom europäischen unterscheidet ist, dass er durch zentralstaatliche makroökonomische Steuerung – bisher – das Platzen von Blasen und millionenfache Verelendung vermeiden konnte, sondern nach der Überwindung des Traumas der Kulturrevolution (als Trauma vergleichbar mit Europas Verwüstung durch den deutschen Faschismus) eine überraschend stabiles ökonomisches und technologisches Wachstum realisieren konnte.
Nun schickt sich China an, die USA als führende ökonomische Weltmacht zu überholen. Die USA rüsten sich zu Tode, wie sie einst die UdSSR dazu provoziert haben. Die chinesische Führung scheint diese Lektion gelernt zu haben. China erobert die Märkte in Lateinamerika und Afrika scheinbar widerstandslos, Weiterlesen

Deutschland verschläft die Digitalisierung

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

„Wo sind die Politiker?“, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine „Steuerreform“ unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs‘ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal „Mama“ auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ hat eine neue Variante bekommen: „Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?“

 

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Unsere grösste Stadt – lassen wir sie absaufen?

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

Gemeint ist nicht die Randstadt Berlin, 70 km vor Polen. Sondern die 5,5 Mio. Einwohner*innen zählende Stadt mitten in NRW, Teil einer europäischen Metropolenregion, die von London, über Paris, Benelux und das Rheinland mit Köln und Düsseldorf reicht – bis zum Ruhrgebiet. Bereits in der Bundesligasaison 1969/70, abgeschlossen mit dem ersten Meistertitel von Borussia Mönchengladbach mit der Rekordpunktzahl von 51-17, wurde mir klar, dass mit dem Ruhrgebiet was nicht stimmt. Spiele im Schlamm des Stadions an der Hafenstraße in Essen, ebenso im Niederrheinstadion des damaligen Erstligisten RW Oberhausen; und noch viel mehr Spielausfälle mit einer zeitweise grotesk verzerrten Ligatabelle. Damals lehrte mich mein Grossvater mit seiner 100%-Staublunge: das Stadion von RW Essen liegt unter dem Meeresspiegel.

Meine Grosseltern und Eltern hatten Jahrzehnte zuvor auch noch echte Emscher-Hochwasser erlebt. Mir wurde schon schlecht, wen ich nur daran dachte, denn die Emscher war und ist bis heute eine offener, eingedeichter Abwasserkanal. Sie wird derzeit renaturiert von der Emschergenossenschaft, der wohl einzigen in öffentlichen Eigentum befindlichen Gesellschaft, die planungssicher und kosteneffizient bauen kann.

Und nun rechnet Andreas Wyputta uns in der taz kühl vor: hat alles keinen Zweck, Absaufen ist vorprogrammiert. Weiterlesen

UNO – von den USA erpresst

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.

„Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.

Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Weiterlesen

Sind die Kirchen zu politisch?

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt.

Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die Definition „politisch“ nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sollte auch Julia Klöckner (CDU) bei ihrer unsachlichen Kritik an den Kirchen begreifen.

In unserem reichen Staat stimmt etwas nicht. Ein gutes Drittel unserer Gesellschaft ist abgehängt, ist prekär beschäftigt oder arbeitslos, findet keine bezahlbare Wohnung, kann sich keinen Urlaub leisten. Die Gerechtigkeit hat in Deutschland eine heftige Schieflage, mit der sich bereits Philosophen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule der Stadt Bonn inhaltlich befassen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen weltweit bedrohlich zu.

Wenn in einer solchen Situation die beiden christlichen Kirchen diese Missstände akzentuiert aufgreifen und kritisieren, ist das ihre moralische Pflicht. Zumal das allemal besser ist, als die Mächtigen ungeprüft oder willfährig zu unterstützen, wie dies z.B. im Dritten Reich der Fall war.

Die verfassungsgemäß vorgegebene Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist hingegen etwas komplizierter. Zumal Frank-Walter Steinmeier unmittelbar aus der Parteipolitik und von der Regierungsbank in dieses Amt gewählt wurde. Die Bedeutung des Staatsoberhauptes wird gerade jetzt deutlich, da er in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier die zuvor beschriebenen Missstände in seiner Weihnachtsansprache angeprangert hätte, hätte er sich selbst an den Pranger gestellt. Denn er ist einer der Väter der Hartz-Gesetze, die zum Treibsatz von Parallelgesellschaften wurden.

Ich bin übrigens Atheist.

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

Bofinger / Ströbele / CCC

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Peter Bofinger ist der von der neoliberalen Mehrheit des Gremiums „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ regelmässig gemobbte oppositionelle „Wirtschaftsweise“ (oder -waise?). Er gab heute morgen im DLF eine bemerkenswerte Einschätzung zum Zusammenhang von Regierung und Wirtschaft. Bemerkenswert ist vor allem seine taktisch sehr kritische Einschätzung zum Thema „Bürgerversicherung„. Sie könnte richtig sein: ein historisch umwälzendes Projekt lässt sich nicht bis zu den Osterferien wippen.

Hans-Christian Ströbele zog beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Bilanz für wichtige Teile seines Parlamentarierlebens. Andrea Diener berichtet im FAZ-Feuilleton anständig darüber.

Der CCC-Kongress ist PR-strategisch ideal in nachrichtenarmer Zeit platziert. Die Agenturen berichten fortlaufend. Ich empfehle heise-online, achten Sie auf das Kürzel 34C3.

2018 weniger Geld für die UNO

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 um 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch die Friedensmissionen sind davon betroffen

Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten sinkt der reguläre Haushalt um 5 Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch offiziell mit.
Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt auf 5,39 Milliarden US-Dollar für 2018/19. Die Zahl der für die vier Standorte bewilligten Mitarbeiterposten wird von 10.090 auf 9.959 reduziert.

Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Haushaltskürzungen um insgesamt 286 Millionen Dollar als „Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen“ der US-Regierung dargestellt. Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Weiterlesen

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

UNO bekommt weniger Geld

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Das Budget der Vereinten Nationen wird um mehr als 285 Millionen Dollar gekürzt. Diese Nachricht ist zunächst eine Fußnote, die leider nur von wenigen Medien veröffentlicht wird. Beschlossen hat die Kürzung die UN-Vollversammlung auf Druck der USA. Und genau das schreckt mich auf.

Wir haben in den letzten Jahren ständig und unablässig eine strukturelle Schwächung der UNO erlebt. Vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump, der die UNO im Wahlkampf als überflüssig deklarierte, mutiert die Weltorganisation zu einer fragilen Institution mit weniger Einfluss und Macht.

Fachleute wie Andreas Zumach oder Marc Engelhardt fordern immer wieder eine signifikante Stärkung sowie eine Demokratisierung der UNO, die gegenwärtig von den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats dominiert wird. Entwicklungs- und Schwellenländer bleiben bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Und die USA nimmt für sich ständig und häufig das Recht heraus, ohne UN-Mandat zu den Waffen greifen zu können.

Andere fordern ein demokratisches Weltparlament, das die UNO ablösen soll. So faszinierend diese Idee scheint, so viele offene Fragen wirft sie auf. Denn die Weltgemeinschaft ist aktuell nicht reif genug für eine Umwandlung der UNO in ein einflussreiches Weltparlament, das nur mit bedingungsloser Kooperation funktioniert. Und ich bin der Meinung, die bestehende UNO müsste modifiziert werden. Mehr Demokratie, mehr Einfluss der Dritten Welt, mehr Mitbestimmung durch Schwellenländer, Abschaffung der ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat und weniger Macht für die Industrieländer.

Mir ist klar, dass diese Forderungen unrealistisch sind. Denn Despoten, Diktatoren und zwielichtige Demokraten wissen es zu verhindern, der Weltorganisation eine Zukunft zu geben. Meine Vision lasse ich mir trotzdem nicht nehmen.

TV is dead

Von , am Mittwoch, 27. Dezember 2017

1 Terrabyte (TB) ist das Speichervolumen eines Weihnachtsgeschenks, das ich dieses Jahr, ich weiss gar nicht mehr von wem, bekommen habe. Es ist wenig grösser als ein Spekulatius. Und darauf gespeichert sind, selbstverständlich nur für streng privaten Gebrauch, so ziemlich alle relevanten US-Serien, egal von welchem Streaminganbieter. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, einen von denen zu abonnieren, schon weil ich mein ganzes Datengold behalten, und nicht diesen Milliardären spenden will. Insofern entgeht denen auch kein Geschäft. Und ich lebe sowieso nicht mehr so lange, um das alles gucken zu können.
Wenn es also so einfach ist, an künstlerisch und handwerklich gut gearbeitete Filme mit exzellenten Schauspieler*inne*n zu kommen, wer braucht dann noch deutsches Fernsehen? Weiterlesen