Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden?

CDU
Was ist heute noch christliche Politik? Wieviel ist bei der CDU heute noch davon übrig? Gibt es darüber einen Meinungsaustausch mit dem heutigen Papst? Oder, wenn der gerade keine Zeit hat und Rom zu weit weg ist: spricht jemand aus der CDU noch mit dem Erzbischof des grössten und reichsten Erzbistums der Welt, Köln? Es müssen ja gar nicht die Käsmann-dominierten Evangelischen sein.

SPD
Was ist heute noch soziale Politik? Und was ist heute, da soll der Sigmar ruhig dazukommen, Friedenspolitik? Spricht noch jemand mit dem DGB, der die „Grosse Koalition“ aktuell haben will, ebenso wie der oppositionelle Wirtschaftssachverständige Bofinger? Und mit den Gewerkschaftsvorständen? Oder nur noch mit den Konzernbetriebsräten, wenns bei denen gerade wieder brennt?

FDP
Was ist heute noch liberal? Was wäre heute die Aussenpolitik von Scheel und Genscher? Das, was aus dem gescheiterten „Jamaika“ herausgekommen ist, war es offensichtlich nicht. Es erinnert eher an eine modernisierte Fassung von Erich Mende. Die Bonner FDP-Mitglieder, die ich persönlich kenne, können das nicht wollen. Aber wer und was treibt Lindner? Muss er sich ernsthaft treiben lassen? Wie arm ist das?

Die Linke
Hallo, jemand zuhause?
Der Not, die aus dieser Frage spricht, gehorchend, verweise ich auf Peter Nowak/telepolis, dessen Besserwissertum ich nicht immer ertrage, der aber informative Hinweise auf Debattenbeiteäge gibt.

Die Grünen
Diese Partei hat von allen – immer – das ausgearbeitetste Programm. Das ist ein Vorteil für die Selbstvergewisserung und nervt in Verhandlungen – immer – die anderen schlechter vorbereiteten Parteien. Die Grünen selbst waren überrascht von ihrem weniger schlecht als erwarteten Wahlergebnis. Und noch mehr davon, dass ihre 14-köpfige Verhandlungsdelegation nach aussen Solidarität performte. Sie tat das nicht trotz, sondern wegen ihrer Zusammensetzung. Diese Delegation hat jetzt aber kein Mandat mehr. Ob es den Grünen gelingt, aus diesen guten jüngsten Erfahrungen zu lernen und Konsequenzen zu ziehen? Ich fürchte, das ist ein zu frommer Wunsch.

Mein Lateinlehrer, den ich seinerzeit sehr gehasst habe, weil er politisch ein Reaktionär war, pflegte vor uns den Spruch zu zitieren: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“

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