Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Der neoliberale Präsident Macron wäre schlagbar gewesen, wenn es ein gemeinsames Linkes Programm und eine*n gemeinsame*n Kandidat*in gegeben hätte. Achtung liebe deutsche Grüne: schaut genau hin, was die französischen Grünen mit sich selbst gemacht haben.
Wo wir bei den Grünen sind: Österreich hat einen Grünen Präsidenten gewählt, vom Habitus und auch programmatisch so eine Art Kretschmann. Wie wenig das genügt, zeigte die folgende Parlamentswahl. Sie endete ohne eine Grünen-Fraktion. Deutsche Grüne schaut genau hin, wie die das „geschafft“ haben!
Italien wählt dieses Jahr. Und es wird noch schlimmer kommen. Die Linke teilt sich so oft, dass sie sich quasi in Luft auflöst. Die Reste von Renzis PD tun sich mit Berlusconis Leuten zusammen. Um was zu verhindern? Grillo und die „5 Sterne“. Und ich weiss nicht mehr, was schlimmer ist. Die linken Abspaltungen von der PD, und die die es vorher schon gab: es könnte jetzt ein halbes Dutzend sein. Es gibt bemerkenswerte demokratische Kräfte in der italienischen Gesellschaft. Aber ihre politische Repräsentanz gibt sich selbst auf, und verschenkt das schöne Land an die Rechten. Ein Vorbild für uns?
In den Niederlanden immerhin gehörte „Groenlinks“ (sic!) zu den – mit knapp 10% bescheiden abgeschnittenen – „Wahlsiegern“, weil sie programmatisch und personell geradeaus auftraten. Sie verhandelten mit anderen Parteien über ein „Jamaica“-ähnliches Regierungsbündnis und scheiterten – nicht durch die FDP-Brüder, sondern weil Groenlinks ablehnte. Nun gibts wieder eine neoliberale flüchtlingsfeindliche Regierung.
In Grossbritannien hat Labour gegen militanten Widerstand seiner eigenen Parlamentsfraktion und des nach wie vor strippenziehenden Ex-Premier Blair zwar nicht die Wahl aber bemerkenswert Stimmen dazugewonnen. Die Partei gewann nicht ein paar Tausend, sondern zum Leidwesen ihrer Fraktion, Hunderttausende neue Mitglieder hinzu, für Sozialdemokraten weltweit einmalig. Sie ist zu einer riesigen Projektionsflläche für zahllose junge Menschen geworden, wie es der SPD zuletzt zu Zeiten Willy Brandts Anfang der 70er Jahre geschah. Was lehrt uns das für Deutschland? Was für eine Frage. In England ist doch alles komplett anders: schlimmeres Elend, schlimmerer Reichtum, Mehrheitswahlrecht, Queen, haben wir alles nicht. Fehlte noch, dass wir als Führungsmacht der EU von anderen zu lernen anfangen. „Regeln müssen eingehalten werden“ – wer das nicht tut, fliegt raus, wie die Briten. Oder wir marschieren ein – nicht mehr mit Wehrmacht, sondern mit Kapital und Bürokraten, wie in Griechenland.

Zellteilung in Deutschland

So geschieht es also in Deutschland: eine Grosse Koalition wird zu einer Kleinen. Und dann geht alles weiter, als wär‘ nichts passiert. Eine einstige Mehrheit aus gemässigt linken Parteien wurde an den rechten Rand verschenkt, ohne mit ihr zuvor irgendwas ausprobiert zu haben. Und jetzt gehts ja leider, leider auch nicht mehr rechnerisch. Dass unsere gesellschaftliche Basis demotiviert und deprimiert wird, ist so lange nicht schlimm, so lange wir in unserem Parlaments- oder Parteijob so weitermachen können, als wär‘ nichts. Ein paar alte Träumer schwadronieren was von „Sammlungsbewegungen“; die haben nicht gemerkt, dass niemand mehr hinter ihnen herläuft, alle schon zuhause (oder bei der Arbeit, die getan werden muss). Die andern markieren in Berlin ihre Reviere.

Dafür muss noch die eine oder andere „Entscheidungsschlacht“ geschlagen werden. Nicht gegen Rechts. Sondern gegen Konkurrent*inn*en im eigenen Stall. Nach dem Scheitern von „Jamaica“ hat sich das Angebot an Job- und Karriereperspektiven bös‘ verknappt. Dienstbar machen bei denen, die in Zukunft darüber bestimmen werden, kann man*n sich insofern, dass man*n denen zeigt, aus welchem macchiavellistischen Holz man*n geschnitzt ist. So versuchen die von BaWü angeführten Grünen Realos ihre Bundespartei nun nach baden-württembergischen Vorbild zu schnitzen und rhetoriken: alle Quoten (ausser Frauenquote, geht gerade wg. #metoo usw. nicht) weg. Und unterschlagen dem dummen Teilen der Öffentlichkeit so, dass es nicht um formalisierte Quoten, sondern um kompromissorientierte Zusammenarbeit aller wichtigen Strömungen und Personen, wie in der zu Recht gelobten „Jamaica“-Verhandlungsdelegation, geht. Also Politik. Soll weg? Brauchen wir nicht mehr? Und warum wurde Winnie Hermann BaWü-Verkehrsminister?

Zellteilung in Bonn

Bonner Grüne denken jetzt: aber bei uns ist das noch besser. Sie sollten mal in ihre eigene, sich für „links“ haltende Ratsfraktion reinschauen. Die hat gerade mit Mehrheit beschlossen, das hart erarbeitete Integrationskonzept ihrer städtischen Integrationsstelle, angeführt von ihrer langjährigen ehemaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden, nicht zu beschliessen, sondern zu vertagen. Ganz wie die CDU. Das sind Zeichen, auf die die Öffentlichkeit angesichts rechter Vormärsche gewartet hat: wo Grüne Mehrheiten (im Rat) stellen, ihr OB-Kandidat 2015 über 22% holte, wo sie Posten (in der Verwaltung) bekommen, machen sie nicht ihre Arbeit, sondern schiessen den „eigenen“ Leuten ins Knie.

Wofür brauchen wir Rechte, wenn wir solche Linken haben?

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