„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Bonn ist internationaler UNO-Standort mit rund 1.000 Arbeitsplätzen bei UN-Einrichtungen. Es kann sich trösten, dass auch die ungleich bedeutendere UNO in dem Text nicht wirklich vorkommt. So weit es überhaupt Internationales behandelt, geht es um Flüchtlinge, Rüstung, Bundeswehr und viel weisse Europa-Salbe.
Nicht wenige Mitglieder der Verhandlungsdelegationen könnten potenziell Bonner Interessen vertreten. Nun haben MdB Kelber (SPD) und OB Sridharan (CDU) ein breites Betätigungsfeld, wenn weitere Koalitionsverhandlungen mehr ins Detail gehen. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz (SPD) und NRW (CDU) sind hochrangig durch ihre Regierungschefs vertreten; der SPD-Vorsitzende ist NRWler (Würselen), die SPD-Fraktionschefin ist bekennende Rheinland-Pfälzerin.
Bei „Jamaica“ hätte die Grüne Dörner sich persönlich drum gekümmert. Sie gesteht aber jederzeit bereitwillig – und ehrlich – dass es in „keiner Bundestagsfraktion“ heute noch eine Mehrheit für dieses Bonn/Berlin-Gesetz geben würde. Eine Tatsache, die nichts daran ändert, dass es Gesetz ist.

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