Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.
Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Aussenminister Gabriel sich sogar einen Spass daraus macht, das öffentlich zu zelebrieren, an wichtigen Stellen in das Vakuum zu springen, das Trump hinterlässt. In der ihr eigenen Transparenz empfiehlt die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik über ein Projekt, das speziell vom – konkurrierenden? – Aussenministerium bezahlt wird, im Nahen Osten diplomatisch aktiver zu werden. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl mit Israel als auch mit dem Iran sprechfähig sei. Wenn das stimmt, kommt ihm eine entscheidende Rolle zu, die dräuende Kriegsgefahr, die sich dort zusammenbraut, bzw. im Jemen schon ausgetragen wird, von Syrien ganz zu schweigen, wieder einzudämmen.
Niemandem muss erklärt werden, dass das in deutschem und europäischem Interesse ist. Ein Konflikt in der neuen Bundesregierung wird darum inhaltlich kaum, allenfalls aus personeller Konkurrenz heraus, entstehen können, und darum eher nicht öffentlich ausgetragen. In der EU wird es vielleicht mit Macron Reibungen geben, der Frankreichs Grossmachtambitionsreste zu retten versucht. Und gleichzeitig weiss, dass ihm das nur gelingen kann, wenn er die Deutschen nicht als Gegner hat, sondern als Partner nutzen kann. Da kommt es ihm sicher gelegen, dass die Deutschen Schwachstellen haben, die ihre Grossmachtträume nicht in den Himmwel wachsen lassen: ein EU-Kommissar im Wikipedia-Edit-War um sich und seine Mafia-Kontakte.
Spannende Zeiten. Priorität muss bleiben: alles ist besser als Krieg.
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