Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt” erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Die zweite Erfolgsmeldung des gestrigen Tages war eine “Soforterweiterung” des Pflegepersonals um 8.000 Stellen und deren tarifliche Besoldung. Was steht dahinter? Es fehlen bereits jetzt 20.000 Pflegekräfte. Bei 13.000 Pflegeheimen in Deutschland bedeutet der Beschluss der GRoKo nicht einmal eine Stelle mehr pro Einrichtung.
Derweil geht die SPD in den Umfragen derzeit den Weg abwärts. Der Deutschlandtrend sieht die Zufriedenheit mit Martin Schulz derzeit bei 25% nach ehemals 32%. Und die SPD rutscht in der Wählergunst gar auf 18% ab.
Vielleicht sollte es die SPD mit dem Satz von Volkswagen zur Entschuldigung für die Diesel-Abgasversuche mit Menschen und Affen versuchen. VW bittet da für die “Verfehlungen Einzelner” um Entschuldigung. “Individuelles Fehlverhalten und Verfehlungen Einzelner” waren auch für die Schummelsoftware von VW verantwortlich – so jedenfalls wörtlich VW-Chef Müller 2017. Also, Martin Schulz, ziere Dich nicht: Individuelles Fehlverhalten Einzelner in der SPD-Führung hat zu diesen Zwischenergebnissen geführt!
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