Archiv des Autors: Roland Appel

Sechsundfünfzig Prozent „Weiter so“

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

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Bayer will die Bauernfreiheit killen

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Wem es bisher noch nicht klar war, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht dazu dienen soll, die Menschheit besser zu ernähren, sondern den Beruf des freien Bauern abzuschaffen und Landwirte zu abhängigen Sklaven der Chemieindustrie zu machen, dem kann die WDR Dokumentation unter dem Titel „die Saat der Gier“ über die Hintergründe der geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG die Augen öffenen. Mit ungewohnt tiefen Einblicken in die Tätigkeit des US-Gentech-Giganten und die Folgen des jahrelangen Kampfes von Landwirten gegen Monsanto sowie sensiblen, menschlichen Annäherungen an den Vorstandsvorsitzenden Baumann, der unbeirrbar die Pläne verfolgt und dabei nicht zum abstoßenden Monster taugt, leistet die Dokumentationen einen Beitrag zur Aufklärung.

Zum Verständnis rein börsengetriebener Logik und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes weltverändernden Macht im Zeitalter der globalen Digitalisierung. Selbst die Antagonisten von Bayer, hohenlohische Ökobauern, sind nur erfolgreich, weil sie global denken und agieren. Nur so konnten sie verhindern, dass Monsanto eine alte schwäbische Ökoschweinrasse gentechisch patentieren lassen wollte und helfen sie in Indien verschuldeten Bauern, die gar nicht verstehen können, warum das Saatgut, für das sie sich verschuldet haben, im zweiten Jahr nicht mehr keimt und immer neu gekauft werden muss.

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Die Plastikmüll-Legende

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

Sieh an, die EU-Kommission hat mal wieder eine Idee gehabt – der Plastikmüll sei ein Problem, hat Kommissions-Vizepräsident Timmermanns nun nach über 30 Jahren schöner neuer Plastikwelt plötzlich entdeckt und erkannt, dass im Meer bald mehr Plastik schwimmt, als Fische. Ja, wie kann das denn sein, fragen sich nun alle? Anders als die jahrelangen Appelle von Grünen, Bioläden, NaBu, BUND und allen möglichen Initiativen schafft er es heute auf Titelseiten und in den Wirtschaftsteil und hat auch schon gleich die Schuldigen gefunden:  Uns alle!  Ja, wir sind es, wir, die 37,4 Kilo Verpackungsmüll als jede/r Bundesbürger/in pro Jahr pro-du-zie-ren. Aha, da haben wir’s: Die Bürger sind die Übeltäter! Ich habs ja immer schon gewusst, aber ich stelle ja sowas nicht her! Ich bin Berater, ich schreibe und telefoniere, fahr mal Auto oder Bahn, gut – ich fülle Toner in meinen Laserdrucker – aber ich hab sowas noch nie wirklich hergestellt. Aber meine Nachbarn von oben, die füllen immer die gelbe Tonne, wer weiss, was die nachts alles in der Küche heimlich an Plastikverpackungen zusammenkochen!

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Ein bißchen Europa, viel „weiter so“ und eine Obergrenze

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

„Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben“ – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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Wohin will die SPD?

Von , am Mittwoch, 10. Januar 2018

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von „Jamaica“ sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

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Iran IV – Hoffnung auf Demokratie im IT-Zeitalter?

Von , am Donnerstag, 4. Januar 2018

Seit neununddreißig Jahren – mehr als mein halbes Leben lang – schaue ich als emanzipierter, linker Liberaler nun zu, zunächst, wie im Iran nach der Diktatur des Schah Reza Pahlevi die Menschen unterdrückte und folterte. Wie seiner Diktatur dann die der durchgeknallten Mullahs folgte, die die Menschen unterdrücken und foltern. Und was ich da sehe, kotzt mich nur an. Schwule, Frauen, die sich nicht vermummen, politisch bewusste Demokraten, Künstler und einfach unliebsame Bürger werden verfolgt. Unvergessen der internationale Mordaufruf gegen Salman Rushdie, weil dieser wagte, sich gegen das totalitäre Verständnis von hirnamputierten Religionsextremisten zu wenden, für die es nichts anderes gab, als den Aberglauben an Mohammed oder Allah oder wem auch immer, für den sie bereit sind, Mord, Terror und Totschlag einzusetzen. Kein Zweifel, die Typen mit Turban, Bart in schwarzen und grauen Säcken, die den Iran regieren, sind totalitäre Schweine. Allerdings totalitäre Schweine unterschiedlicher Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk. Sie behindern die Freiheit und Entwicklung ihrer Bürger unterschiedlich brutal. Deshalb ist Rohani ein besserer Wahldiktator als sein Vorgänger Achmadineschad und auch als Ajatollah Chamenei, der Oberschiit und Oberdrecksack des Iran. Hätte ich diese Zeilen mit Wohnsitz in Theheran aufgeschrieben, wäre ich vermutlich bereits tot oder würde in den Kellern des Geheimdienstes gefoltert.

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ZDF-Hitparade: Die kulturelle Gegenreform der 70er

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Dieser Tage feiert vor allem das ZDF den runden Geburtstag von Dieter Thomas Heck und damit auch die ZDF-Hitparade. Es ist ein Spiegel des musikkulturellen Niedergangs, wenn Heck und seine Sendung heute ganz überwiegend in den Medien als ernsthafte Musiksendung gelobt oder gar als kulturelle Errungenschaft gefeiert werden. Dabei waren Sendung und Moderator von Anfang an ein Angriff auf guten Geschmack, intellektuelles Niveau und musikalische Qualität im deutschsprachigen Fernsehen der 70er Jahre. Die ZDF Hitparade war der deutsch-spätvölkische Angriff der kulturell Ewiggestrigen gegen die progressive und vorwiegend anglophil geprägte Popkultur und Rockszene, die seit den 60er Jahren die deutschen Medien erobert und den „deutschen Schlager“ ebenso wie die Marschmusik der Kriegsgeneration nahezu aus der Öffentlichkeit verdrängt hatte.

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Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine „Steuerreform“ unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs‘ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal „Mama“ auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ hat eine neue Variante bekommen: „Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?“

 

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Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen