Kategorie: Allgemein

Dt. Bank klamm / Bahn-Ferrari / Gene / Borussiakrise

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018

Der chinesische Grossaktionär der Deutschen Bank HNA – die deutsche Finanzaufsicht versucht noch herauszufinden, wer das genau ist – scheint klamm zu sein. Das Handelsblatt meldet heute, dass nicht nur der Anteil an der Deutschen Bank geringfügig verringert wurde, sondern auch einige milliardenschwere Immobilien veräussert werden sollen. Zur Erinnerung: die letzte fette Weltfinanzkrise 2007 wurde u.a. ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblase in den USA; wesentlicher Verursacher auch dort: die Deutsche Bank.

Die SZ-Wirtschaftsredaktion bejubelt heute eine italienische Privatbahn, die unter Geschäftsleitung des ehemaligen Ferrari-Bosses Montezemolo stattliche Gewinne einfahre, alle angeblich zum Nutzen der Fahrgäste. Offengelassen wird, wer den Bau der Schnellstrecken, auf denen die profitablen Züge fahren, bezahlt hat. Man nennt es Infrastruktur.

Helmut Höge zitiert einige Wissenschaftler gegen die Ideologie der sog. Genetik. Ihnen zufolge ist die Bezeichnung Gene nichts anderes als Daten, und die Wissenschaftsideologie drumherum zuförderst dazu gedacht, diese zu sammeln und uns ihrer zu enteignen.

Die Freund*inn*e*n von seitenwahl.de exerzieren den zahlreichen Politikkrisendeuter*inne*n heute vor, wie diese Arbeit seriös verrichtet werden kann, am Beispiel meiner Borussia, der es zum Glück noch nicht ganz so schlecht geht, wie wir es von unserer Republik glauben.

Mehr Demokratie lernen in Beuel

Von , am Montag, 12. Februar 2018

Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie „in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti“ oder „Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich“ wurde von „der Zugleitung“ kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.

 

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Genozid in Indien, der größten Demokratie der Welt

Von , am Freitag, 9. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Welches Menschenbild bzw. besser formuliert, welches Frauen- und Mädchenbild gilt in Indien? Die zahlenmäßig größte Demokratie der Welt leistet sich ein gesellschaftliches Verbrechen, das als Genozid, also als Völkermord bezeichnet wird. Tausende Mädchen werden abgetrieben oder ermordet, weil sie angeblich wertlos sind. Gebährfähige Frauen, die ein Mädchen entbinden, werden ausgestoßen, genötigt und geschlagen . Natürlich ist das in Indien gesetzlich verboten. Aber der dortige Rechtsstaat ist äußerst schwach und setzt in unzähligen Fällen keinerlei Strafe um.

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GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

Von , am Freitag, 9. Februar 2018

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.

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Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen

Deutschland – mittendrin statt nur dabei

Von , am Dienstag, 23. Januar 2018

Der wackere Willi Winkler (SZ), der vor einigen Wochen an einen grösseren Karton voller alter BND-Akten gekommen ist, erzählte heute eine weitere Geschichte aus diesem Bestand. Sie wirkt vordergründig wie eine Agentenschnurre aus alter Zeit, könnte aber mit ihrer politischen Substanz den Nagel nicht aktueller auf den Kopf treffen.

Nachdem sich die hiesige Öffentlichkeit soeben über das Kidnapping eines vietnamesischen Geschäftsmanns durch seine Regierung erregt hat, erzählt Winkler von einem deutschen Raketenexperten, den sich 1963 der israelische Geheimdienst Mossad geholt hat. Die politische Geschichte hinter dieser Räuberpistole ist, dass Deutschland sich schon damals in den 60ern mit Mordwaffen- und Technologieverkauf an beide Seiten des Nahostkonflikts bereichert hat.
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Sechsundfünfzig Prozent „Weiter so“

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

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Ein bißchen Europa, viel „weiter so“ und eine Obergrenze

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

„Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben“ – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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Mobilität 4.0, 5.0, 6.0, …..

Von , am Freitag, 5. Januar 2018

„Hamses nich ’ne Nummer kleiner?“ Hamburg hats: sein Stuttgart 21 ist ’ne Nummer kleiner und heisst Altona. Wie in Stuttgart getrieben vom Immobilienkapital und seinem Verwertungsharndrang. Ich habe Kindheitserinnerungen an den Bahnhof Altona, der einst ein zweiter Hauptbahnhof Hamburgs war und auch so ähnlich gut aussah. Wer es nicht kennt: in Gelsenkirchen war – und ist! – es sehr ähnlich gelaufen; ästhetisch und auf das Eisenbahnnetz bezogen.
Winfried Wolf, (Ex-?)Trotzkist, Ex-PDS-MdB, jedenfalls einer der klügsten Analysten deutscher Bahnpolitik, bei dem das politisch Denken das „Pufferküssen“ überwiegt, hat in den Blättern die aktuellen Anforderungen an eine fortschrittliche Mobilitätspolitik aufgeschrieben.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass der komplette deutsche Diskurs zu diesem Thema komplett gestrig hinter der Musik hinterherläuft. Und das noch nicht einmal merkt. Weiterlesen

Iran IV – Hoffnung auf Demokratie im IT-Zeitalter?

Von , am Donnerstag, 4. Januar 2018

Seit neununddreißig Jahren – mehr als mein halbes Leben lang – schaue ich als emanzipierter, linker Liberaler nun zu, zunächst, wie im Iran nach der Diktatur des Schah Reza Pahlevi die Menschen unterdrückte und folterte. Wie seiner Diktatur dann die der durchgeknallten Mullahs folgte, die die Menschen unterdrücken und foltern. Und was ich da sehe, kotzt mich nur an. Schwule, Frauen, die sich nicht vermummen, politisch bewusste Demokraten, Künstler und einfach unliebsame Bürger werden verfolgt. Unvergessen der internationale Mordaufruf gegen Salman Rushdie, weil dieser wagte, sich gegen das totalitäre Verständnis von hirnamputierten Religionsextremisten zu wenden, für die es nichts anderes gab, als den Aberglauben an Mohammed oder Allah oder wem auch immer, für den sie bereit sind, Mord, Terror und Totschlag einzusetzen. Kein Zweifel, die Typen mit Turban, Bart in schwarzen und grauen Säcken, die den Iran regieren, sind totalitäre Schweine. Allerdings totalitäre Schweine unterschiedlicher Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk. Sie behindern die Freiheit und Entwicklung ihrer Bürger unterschiedlich brutal. Deshalb ist Rohani ein besserer Wahldiktator als sein Vorgänger Achmadineschad und auch als Ajatollah Chamenei, der Oberschiit und Oberdrecksack des Iran. Hätte ich diese Zeilen mit Wohnsitz in Theheran aufgeschrieben, wäre ich vermutlich bereits tot oder würde in den Kellern des Geheimdienstes gefoltert.

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Herr Reul, ist „VP 01“ festgenommen?

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze Härte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. Dafür gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-„Story“ zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein Rätsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jährt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollständige Aufklärung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung „VP01“ einen V-Mann beschäftigt und bezahlt hat, der den Täter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er später ausführte. Über diesen „VP01“ hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet. Weiterlesen

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

Von , am Dienstag, 28. November 2017

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

 

„Das Parlament wird zum Theater“

Von , am Montag, 27. November 2017

von Rainer Bohnet

Seit rund einer Woche wird in Deutschland endlich debattiert. Die Lethargie des Bundestagswahlkampfs scheint überwunden. Andererseits fürchten debattierfreudige Zeitgenossen das frühzeitige Ende dieser Aufbruchstimmung durch eine erneute Große Koalition, die das Parlament wieder in die Bedeutungslosigkeit katapultieren würde.

„Das Parlament wird zum Theater“, sagt die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff. Dieser Satz wirkt auf mich elektrisierend. Denn das Theater ist bunt, provokativ, kreativ, streitsüchtig, unkonventionell, faszinierend. Kann man diese Attribute auf unser Parlament, den Deutschen Bundestag, übertragen, ohne dass der Staat Schaden nimmt?

Ich meine, ja. Eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss, wäre ein aktiver Beitrag für die dringend notwendige Stärkung der Demokratie. Die Parteien würden auf ihre verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung reduziert. Gestärkt würden die Repräsentanten des Volkes und vielleicht auch die Bürgergesellschaft.

Wir sollten es versuchen. Im Erfolgsfall wäre es ein Gewinn. In der Außenwirkung wäre das neue Demokratiemodell ein unüberhörbares Signal an die Despoten und Populisten dieser Welt, die mit Macht das Gegenteil anstreben: die Einschränkung der Demokratie und die Schwächung der Parlamente.

Sollte es scheitern, bietet das Grundgesetz immer noch die Möglichkeit einer Neuwahl.

 

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt „Jugend Forscht“. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

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Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Merkel am Scheideweg

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Klimakanzlerin“ – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

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Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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