EXTRA-DIENST - Beuel & Umland

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

Ulm baut selbst,“ schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen

Frostiges Klima

Von , am Montag, 15. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „Kompakt“: „Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.“

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Warum hat die Schiene oftmals keine Chance?

Von , am Mittwoch, 10. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Die Eisenbahnstrecke zwischen dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn und der Siegwerk Druckfarben AG wird in Kürze stillgelegt. Nach dem Wegfall der Güterverkehrsbedienung wird die DB Netz AG ein Stilllegungsverfahren gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz einleiten. In der Region Bonn/Rhein-Sieg gibt es aktuell noch vier Güterkunden, die regelmäßig oder sporadisch bedient werden: Evonik in Niederkassel-Lülsdorf, Mannstaedt in Troisdorf-Friedrich-Wilhelmshütte, Hayes Lemmerz in Königswinter und ABB Transformatoren in Bad Honnef.

Das ist die Kehrseite der Medaille: der internationale Güterverkehr inklusive der Paketbranche boomt, der regionale Güterverkehr auf der Schiene geht vor die Hunde. Verkehrspolitisch ist das das falsche Signal. Zumal die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind, da z.B. auch die IHK’en den Umstieg auf die Schiene propagieren.

Woran liegt die grundsätzliche Chancenlosigkeit der Schiene? Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fussballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.
Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Hinter solchen Personen arbeitet eine komplexe Konzernarchitektur. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

Von , am Sonntag, 7. Januar 2018

Der angebliche „Modernisierer“, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im „Modernisierungs“-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Zusammenhalt und Kollegialität

Von , am Freitag, 5. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Das Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet ist einer der größten Einschnitte in der deutschen Wirtschaft. Und mit ihm geht ein Kulturbegriff unter, der gerade bei den Kumpeln Kultstatus genießt: Zusammenhalt und Kollegialität. Das dokumentiert sich bereits in der Vokabel „Kumpel“.

Im Bereich der Eisenbahn gab es dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ebenfalls. Man nannte es die Eisenbahnerfamilie, die sich in der Gründung des Bahn-Sozialwerks (BSW), des Eisenbahn-Waisenhorts und der Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse, der heutigen Sparda-Bank, dokumentierte. Darüber hinaus gab es bahneigene Wohnungsgesellschaften und eine Bundesbahn-Landwirtschaft für Kleingärtner. Das jähe Ende dieser großen Solidarität kam mit der Bahnreform im Jahr 1994 und dem Einzug von Wettbewerb und der Aufspaltung in viele unterschiedliche Organisationseinheiten und der Auslagerung in unzählige Subunternehmen.

Man mag dieses offenbar kleinbürgerliche Szenario belächeln. Es passte natürlich zur frühen Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung und ungebremstem Aufschwung verbunden mit guter Bezahlung, einer auskömmlichen Rente und bezahlbaren Wohnungen. All das ist Geschichte. Und Ende 2018 geht mit der Schließung der letzten Steinkohlegrube in Bottrop auch der letzte Kumpel in die Rente oder in einen anderen Job.

Ich möchte die gute Zeit keineswegs religiös verklären. Aber bewegend ist es trotzdem, wenn gestandenen Bergmännern die Tränen in den Augen stehen. Keine Frage, dass der Ausstieg aus der Steinkohle aus klimapolitischen Gründen alternativlos ist. Aber könnte man wenigstens Zusammenhalt, Solidarität und Kollegialität in die Zukunft herüberretten?

Hinweis: Die Kolleg*inn*en bei den Kölner Zeitungen könnten das z.B. gut gebrauchen, im Arbeitskampf gegen ihre wenig am Allgemeinwohl (GG Art.14) orientierten Verlegermilliardäre.

Kostenloses Parken ist kein Grundrecht

Von , am Donnerstag, 4. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Parkdruck in deutschen Städten nimmt unaufhörlich zu. Ganze Stadtteile, wie z.B. die Bonner Südstadt, sind ganztägig komplett zugeparkt und selbst auf den Straßen am Stadtrand parken unablässig Pkws, die zum Teil den fließenden Verkehr und den ÖPNV behindern. In den letzten Jahrzehnten hat der Motorisierungsgrad erheblich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellplatzverordnung für Neubauten pro Wohneinheit einen Pkw-Parkplatz vorschreiben. Das passt natürlich nur bei Singles. Sobald dort eine Familie wohnt, kommen zwei bis drei Pkw’s ins Spiel. Und die historischen Stadtviertel wie die Bonner Südstadt wurden zu einem Zeitpunkt gebaut, als es noch keine Stellplatzverordnung gab und die Menschen zu Fuß unterwegs waren.

Öffentlichen Straßenraum als kostenfreien Parkraum zu nutzen, ist verkehrspolitisch anachronistisch. Diese Flächen werden von der Allgemeinheit steuerfinanziert und sollten ausschließlich kostenpflichtig für parkende Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich gehe sogar so weit, von Autokäufern und -haltern einen Nachweis über das Vorhandensein eines Parkplatzes zu verlangen. Weiterlesen