Kategorie: Beuel & Umland

„Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“

Von , am Montag, 29. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Kampf um eine gerechte Weltordnung ist honorig und mühsam. Denn in der rauhen Wirklichkeit prägen eher der Marktradikalismus und die Wettbewerbsgesellschaft das Leben der Menschen. Gepuscht durch den Turbokapitalismus, durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und durch die krankhafte Überbetonung des ungehemmten Wachstums entstehen Kriege, Unruhen, Armut, Hunger, Migration und Flucht von Menschen aus Ländern, die zu den Verlierern gehören.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesentwicklungshilfeministerin, hat erkannt, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören. Diese Begriffe sind die Basis für Menschenrechte und Wohlstand. Und die Demokratie kann ausschließlich in befriedeten Staaten gedeihen. In ihrer Amtszeit hat sie mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, denn Entwicklungspolitik spielte in den diversen Bundesregierungen nie die Rolle, die ihr eigentlich zustünde.

Am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:00 Uhr, kommt Heidemarie Wieszorek-Zeul auf Einladung des Bonner Politik-Forums ins DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn, und stellt im Gespräch mit mir ihr neues Buch vor.

Anmeldungen bitte unter info@bonner-politik-forum.de

Lügenpresse | Fake News | Alternative Fakten | Lügen

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Lügenpresse, Fake News und alternative Fakten sind die neuen Kampfbegriffe der politischen und medialen Auseinandersetzung. Man lacht darüber und nimmt sie nicht ernst. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump schwirren sie weltweit durch die Gazetten. Sie generieren Ängste, Unsicherheiten, Vorurteile, Hass, Unverständnis und Misstrauen. In nahezu jeder Pressemitteilung müssen Journalisten nach unwahren Behauptungen recherchieren. Denn eine Behauptung bleibt in der Öffentlichkeit, auch wenn sie falsch oder eine Lüge ist. Das Internet vergisst nicht. Zumal Berichtigungen oder Richtigstellungen in der Regel nicht so häufig gelesen werden, wie die populistische Schlagzeile am Vortag.

Grundsätzlich gibt es gegen dieses mediale Krebsgeschwür nur folgende probate Mittel: Zeit, Ruhe, Intelligenz und eine gesunde Skepsis. Das fällt in unserer hektischen Gegenwart sehr schwer, insbesondere dann, wenn man 24 Stunden am Tag online ist, ausschließlich das Internet und die sozialen Medien für die Informationsbeschaffung nutzt. Dieses mediale Hamsterrad kann man kaum anhalten. Aber es liegt in der Hand jedes Einzelnen, sich zu mäßigen und die Gehirnzellen „anzuwerfen“. Weiterlesen

Züge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

Von , am Samstag, 27. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

Von , am Freitag, 26. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

Kommentalweg – Baugrund für Schweden-Milliardäre?

Von , am Freitag, 26. Januar 2018

Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, führte direkt von meinem Bäcker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch Kleingärten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den Zäunen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhäuschenartige Anwesen, von wildem Gebüsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.

Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene Gelände liegt im „Innenbereich“ unserer Stadt. D.h. Versiegelung und Flächenvernichtung, Bedrohung von Artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist längst nachgewiesen, dass Städte, adäquat begrünt und mit Freiräumen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.

Darum bin ich für dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen. Weiterlesen

Mit Parkplätzen und Karneval gegen Amazon?

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018

Auf dieser Seite habe ich die Gewerbegemeinschaft Beuel bisher ausdauernd gelobt. In der Tat ist ihre blosse Existenz für den Stadtteil wertvoll, das zeigt schon ein Blick nach Bad Godesberg. Jetzt muss die GGB aber wohl von Selbstmordgedanken abgebracht werden. Das wird nicht leicht.

Um meine Ausführungen besser verständlich zu machen und abzukürzen, lesen Sie bitte zunächst:
Daniel Leisegang: Amazon Fresh oder:die Schlacht um die Supermarktkunden, in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Blätter sind eine im Zweifel linke politikwissenschaftliche Zeitschrift.
Und damit es hier ausgewogen zugeht, und Sie das auch glauben:
diese Meldung aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dem im Zweifel rechten Zentralorgan der im Zweifel rechten konservativen Mehrheitsfraktion des deutschen Grosskapitals.

Nachdem Sie das gelesen haben, fassen wir jetzt also zusammen.
So wie Immobilien nach „den drei L-Kriterien: die Lage, die Lage und die Lage“ bewertet werden, gilt die Bewertung für Citys, und solche, die es werden wollen: „die drei A’s“: Aufenthaltsqualität, Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsqualität.
Und nun prüfen Sie sich selbst: wie lange halten Sie sich gerne auf einem Parkplatz auf?

Gehen wir mal durch Beuels City: Haltestellen-Dreieck Adenauerplatz. Weiterlesen

Nachschau zum SPD Parteitag

Von , am Mittwoch, 24. Januar 2018

von Helmut Lorscheid

Ich mag eigentlich keine Parteitage besuchen, insbesondere nicht wenn man als Journalist von den Delegierten hermetisch abgeriegelt wird und nur mit ihnen reden kann, wenn Sie selbst aus ihrer Abgeschiedenheit ausbrechen, um was zu essen oder im Gegenteil.
Im WCCB hatten sich die Genossen sehr gut abgeschirmt. Aber auch irgendwie verständlich, schließlich werden seltene Pflanzen oder aussterbende Tierarten auch besonders geschützt.

Ich habe nicht alle Diskussionsbeiträge aufmerksam verfolgt, hatte aber den Eindruck, dass – je weniger die Delegierten von der SPD als ihren direkten Arbeitgeber oder von ihr als Mehrheitsbeschaffer für ihren Job als Minister, Ministerpräsident oder Abgeordneter waren, je eher sprachen und stimmten sie gegen die Groko. Alle ja wirklich alle prominenten Funktionsträger waren plötzlich dafür – auch Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Ich habe beide bisher für selbstständig denkende Menschen gehalten. Wie man sich täuschen kann…

Jedenfalls waren insgesamt 600 Delegierte geladen, anwesend waren 597 Delegierte und 45 Parteivorstandsmitglieder. Alle Stimmberechtigt. Wenn ich das richtig verstanden habe also Weiterlesen

Für Beueler Bauruinen haben sie im Stadthaus keine Zeit?

Von , am Mittwoch, 24. Januar 2018

Bei meinem täglichen Spaziergang rund um die Bonava-Grossbaustelle am Rande des Mirecourtviertels streifte mein Blick wie immer auch das formschöne Hochhausensemble auf der anderen Seite der St. Augustiner Straße. Still ruht die Ruine am Platanenweg, kein Baukran ist zu erkennen – auch beim Blick aus dem vorbeifahrenden Zug: keine Bewegung.

Beim Nachschauen in der Suchmaschine entdeckte ich, dass die wache Kollegin Steeger schon vor einem Monat im Express exakt die gleichen Gedanken hatte. Und witzigerweise gleich noch ahnungslose Lokalpolitikerzitate dazu lieferte.
Nur zwei Treffer unter ihrem Text findet sich in der Suchmaschinenliste der Geschäftsbericht des Immobilienkonzerns, der sich hinter dem Käufer „Rigi Project“ verbirgt, Weiterlesen

Sturm über Bonn / ARD-Geld für Ösi-Milliardär?

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018

Der Soziologe Stefan Selke, er lehrt in Baden-Württemberg, hat aber einige Jahre hier in Bonn studiert, beschreibt die fragile zivilisatorische Firnis während des Sturms Friederike in der abgelaufenen Woche in Bonn bei telepolis. Ich war an diesem Tag auch in Bonn, nicht am Hauptbahnhof, aber bewegte mich im ÖPNV über die Kennedybrücke, und hatte eher gegenteilige, angenehme Erlebnisse. Vielleicht lags auch einfach an dem guten Mittagessen im Pastis.
Im Alltag, also gerade nicht in Krisen-Ausnahmesituationen, mache ich jedoch ähnliche Beobachtungen wie er. Als Kunde und Gastronomiegast merke ich seit langem, dass ich mit normal-höflichem Verhalten schnell von den Dienstleister*inne*n im Service ins Herz geschlossen werde – weil es so selten ist. Weiterlesen

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

Ulm baut selbst,“ schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen

Frostiges Klima

Von , am Montag, 15. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „Kompakt“: „Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.“

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Warum hat die Schiene oftmals keine Chance?

Von , am Mittwoch, 10. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Die Eisenbahnstrecke zwischen dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn und der Siegwerk Druckfarben AG wird in Kürze stillgelegt. Nach dem Wegfall der Güterverkehrsbedienung wird die DB Netz AG ein Stilllegungsverfahren gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz einleiten. In der Region Bonn/Rhein-Sieg gibt es aktuell noch vier Güterkunden, die regelmäßig oder sporadisch bedient werden: Evonik in Niederkassel-Lülsdorf, Mannstaedt in Troisdorf-Friedrich-Wilhelmshütte, Hayes Lemmerz in Königswinter und ABB Transformatoren in Bad Honnef.

Das ist die Kehrseite der Medaille: der internationale Güterverkehr inklusive der Paketbranche boomt, der regionale Güterverkehr auf der Schiene geht vor die Hunde. Verkehrspolitisch ist das das falsche Signal. Zumal die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind, da z.B. auch die IHK’en den Umstieg auf die Schiene propagieren.

Woran liegt die grundsätzliche Chancenlosigkeit der Schiene? Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fussballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.
Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Hinter solchen Personen arbeitet eine komplexe Konzernarchitektur. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

Von , am Sonntag, 7. Januar 2018

Der angebliche „Modernisierer“, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im „Modernisierungs“-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Zusammenhalt und Kollegialität

Von , am Freitag, 5. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Das Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet ist einer der größten Einschnitte in der deutschen Wirtschaft. Und mit ihm geht ein Kulturbegriff unter, der gerade bei den Kumpeln Kultstatus genießt: Zusammenhalt und Kollegialität. Das dokumentiert sich bereits in der Vokabel „Kumpel“.

Im Bereich der Eisenbahn gab es dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ebenfalls. Man nannte es die Eisenbahnerfamilie, die sich in der Gründung des Bahn-Sozialwerks (BSW), des Eisenbahn-Waisenhorts und der Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse, der heutigen Sparda-Bank, dokumentierte. Darüber hinaus gab es bahneigene Wohnungsgesellschaften und eine Bundesbahn-Landwirtschaft für Kleingärtner. Das jähe Ende dieser großen Solidarität kam mit der Bahnreform im Jahr 1994 und dem Einzug von Wettbewerb und der Aufspaltung in viele unterschiedliche Organisationseinheiten und der Auslagerung in unzählige Subunternehmen.

Man mag dieses offenbar kleinbürgerliche Szenario belächeln. Es passte natürlich zur frühen Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung und ungebremstem Aufschwung verbunden mit guter Bezahlung, einer auskömmlichen Rente und bezahlbaren Wohnungen. All das ist Geschichte. Und Ende 2018 geht mit der Schließung der letzten Steinkohlegrube in Bottrop auch der letzte Kumpel in die Rente oder in einen anderen Job.

Ich möchte die gute Zeit keineswegs religiös verklären. Aber bewegend ist es trotzdem, wenn gestandenen Bergmännern die Tränen in den Augen stehen. Keine Frage, dass der Ausstieg aus der Steinkohle aus klimapolitischen Gründen alternativlos ist. Aber könnte man wenigstens Zusammenhalt, Solidarität und Kollegialität in die Zukunft herüberretten?

Hinweis: Die Kolleg*inn*en bei den Kölner Zeitungen könnten das z.B. gut gebrauchen, im Arbeitskampf gegen ihre wenig am Allgemeinwohl (GG Art.14) orientierten Verlegermilliardäre.

Kostenloses Parken ist kein Grundrecht

Von , am Donnerstag, 4. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Parkdruck in deutschen Städten nimmt unaufhörlich zu. Ganze Stadtteile, wie z.B. die Bonner Südstadt, sind ganztägig komplett zugeparkt und selbst auf den Straßen am Stadtrand parken unablässig Pkws, die zum Teil den fließenden Verkehr und den ÖPNV behindern. In den letzten Jahrzehnten hat der Motorisierungsgrad erheblich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellplatzverordnung für Neubauten pro Wohneinheit einen Pkw-Parkplatz vorschreiben. Das passt natürlich nur bei Singles. Sobald dort eine Familie wohnt, kommen zwei bis drei Pkw’s ins Spiel. Und die historischen Stadtviertel wie die Bonner Südstadt wurden zu einem Zeitpunkt gebaut, als es noch keine Stellplatzverordnung gab und die Menschen zu Fuß unterwegs waren.

Öffentlichen Straßenraum als kostenfreien Parkraum zu nutzen, ist verkehrspolitisch anachronistisch. Diese Flächen werden von der Allgemeinheit steuerfinanziert und sollten ausschließlich kostenpflichtig für parkende Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich gehe sogar so weit, von Autokäufern und -haltern einen Nachweis über das Vorhandensein eines Parkplatzes zu verlangen. Weiterlesen

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen