EXTRA-DIENST - Politik

Russophobie macht dumm und unbeweglich

Von , am Freitag, 19. Januar 2018

Arte bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

Bayer will die Bauernfreiheit killen

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Wem es bisher noch nicht klar war, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht dazu dienen soll, die Menschheit besser zu ernähren, sondern den Beruf des freien Bauern abzuschaffen und Landwirte zu abhängigen Sklaven der Chemieindustrie zu machen, dem kann die WDR Dokumentation unter dem Titel „die Saat der Gier“ über die Hintergründe der geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG die Augen öffenen. Mit ungewohnt tiefen Einblicken in die Tätigkeit des US-Gentech-Giganten und die Folgen des jahrelangen Kampfes von Landwirten gegen Monsanto sowie sensiblen, menschlichen Annäherungen an den Vorstandsvorsitzenden Baumann, der unbeirrbar die Pläne verfolgt und dabei nicht zum abstoßenden Monster taugt, leistet die Dokumentationen einen Beitrag zur Aufklärung.

Zum Verständnis rein börsengetriebener Logik und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes weltverändernden Macht im Zeitalter der globalen Digitalisierung. Selbst die Antagonisten von Bayer, hohenlohische Ökobauern, sind nur erfolgreich, weil sie global denken und agieren. Nur so konnten sie verhindern, dass Monsanto eine alte schwäbische Ökoschweinrasse gentechisch patentieren lassen wollte und helfen sie in Indien verschuldeten Bauern, die gar nicht verstehen können, warum das Saatgut, für das sie sich verschuldet haben, im zweiten Jahr nicht mehr keimt und immer neu gekauft werden muss.

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Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

SPD – Nervosität aus Schwäche

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Konturen der globalen IT-Oligarchie

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Sascha Lobo beschrieb kürzlich in seiner Sp-on-Kolumne die aktuellen Killer-Applikationen unserer Konsumwelt, und wie sie bewusstlose Akzeptanz finden. Oft setzen sich Technologien und Geschäftsmodelle für Konsum und Überwachung durch, die im Pornobereich erprobt wurden, oder im Fussball. Was es dort schafft, das kommt.
Im Kampf um den globalen Weltmarkt duellieren sich Kalifornier und Chinesen. Hier noch mal Vertiefendes: China und Kalifornien.
EU-Europa ist schon abgemeldet. Es kann sich weder sozial, noch kulturell überhaupt auf irgendwas Gemeinsames einigen, schon gar nicht auf einen – dafür gäbe es noch eine Marktnische – bürgerrechtlichen, datenschützenden Gegenentwurf. Eine Spätwirkung der finanzpolitischen deutschen Diktatur, die Schäuble etabliert hat.
George W. Bushs stategisches Interesse, Europa durch Spaltung zu schwächen, war erfolgreich.

Was kommt da auf uns zu? Die bürgerliche Demokratie geht auf ihr Ende zu. Der neoliberale Kapitalismus hat in seinem Drehbuch keine Fortsetzung vorgesehen, not to be continued. Die Milliardärs-Oligarchen regeln den Fortgang der Welt. Wenn sie sich nicht einigen können, gibt es viele Tote. Doch auch wenn sie sich einigen, werden sie sich in einer Blase vor uns flüchten und schützen. Bei uns wird es weitergehen: Beschleunigung, Sofortismsus, Brutalität im Konkurrenzkampf, Ressourcenverknappung, vielleicht sogar die Abschaffung von Liebe und Sex. Manchen wird es gelingen, oben zu schwimmen, vielen nicht. Das Misstrauen der Herrschenden in China vor einem unkontrollierten Volk ist gar nicht so doof.

Die Plastikmüll-Legende

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

Sieh an, die EU-Kommission hat mal wieder eine Idee gehabt – der Plastikmüll sei ein Problem, hat Kommissions-Vizepräsident Timmermanns nun nach über 30 Jahren schöner neuer Plastikwelt plötzlich entdeckt und erkannt, dass im Meer bald mehr Plastik schwimmt, als Fische. Ja, wie kann das denn sein, fragen sich nun alle? Anders als die jahrelangen Appelle von Grünen, Bioläden, NaBu, BUND und allen möglichen Initiativen schafft er es heute auf Titelseiten und in den Wirtschaftsteil und hat auch schon gleich die Schuldigen gefunden:  Uns alle!  Ja, wir sind es, wir, die 37,4 Kilo Verpackungsmüll als jede/r Bundesbürger/in pro Jahr pro-du-zie-ren. Aha, da haben wir’s: Die Bürger sind die Übeltäter! Ich habs ja immer schon gewusst, aber ich stelle ja sowas nicht her! Ich bin Berater, ich schreibe und telefoniere, fahr mal Auto oder Bahn, gut – ich fülle Toner in meinen Laserdrucker – aber ich hab sowas noch nie wirklich hergestellt. Aber meine Nachbarn von oben, die füllen immer die gelbe Tonne, wer weiss, was die nachts alles in der Küche heimlich an Plastikverpackungen zusammenkochen!

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Erdogan/AKP-Regime: jetzt gehts gegen die Kunst

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

von Ingo Arend
Mit der Verhaftung des Kunstmäzens Osman Kavala ist nun auch die liberale Kunstszene in der Türkei im Visier.

Ein feuerroter Drache, der einen Phönix küsst, türkisfarbene Pfauen schweben neben Regenbogenschlangen, friedlich umschwirren sich blaue Fische, ein gefleckter Panther und ein grün schillerndes Krokodil. Immer wieder bleiben Passanten dieser Tage auf Istanbuls Einkaufsmeile İstiklâl Caddesi staunend vor dem kunterbunten Zoo aus Stofftieren stehen, der im Erdgeschoss des Kunsthauses Arter aufgebaut ist.

„Animal Kingdom“ hat die türkische Künstlerin Canan die farbenfrohe Installation genannt, die in ihre Schau „Behind Mount Qaf“ einlädt. Vielleicht ist es die Aussicht auf die Idylle, die so viele Besucher in das private Museum lockt. Der Berg aus der persischen Mythologie gilt als Ursprung der Erde, der nur nach langer, beschwerlicher Reise zu erreichen ist. In der Jetztzeit der türkischen Diktatur wird er plötzlich zum Symbol für den Weg vorwärts, aller Verzweiflung zum Trotz.

Denn weiter entfernt von einer Welt, in der Löwen zu Lämmern werden, könnte die Türkei derzeit kaum sein. Weiterlesen

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

Ulm baut selbst,“ schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

….. morden mit in ahaller Welt“, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn („Lied der Deutschen“). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

SPD, Linke, Grüne, „Sammlungsbewegungen“ – lest Greffrath

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

Letzten Freitag habe ich es wieder verpasst, mir die deutsche LeMonde diplomatique (der taz beigelegt) zu beschaffen. Nach einem angeregt verquatschten Mittagessen im Pastis habe ich immer nur im Kopf: Lotto abgeben nicht vergessen. So habe ich die Januar-Ausgabe verpasst. Die Rettung ist, was online steht.

In diesem Fall: Matthias Greffrath. Lange Zeit war er für mich ein typischer Berliner Salonintellektueller. Teil seiner Berufsbiografie war die Chefredaktion der „Wochenpost„. Im Zuge der Eroberung der DDR durch die BRD, hatte sich der Bertelsmann-eigene Gruner&Jahr-Verlag dieses Wochenblättchen einverleibt. Nach Greffrath, der die Auflage nicht hochkriegte, übernahm Matthias Döpfner. Auf den folgte der baldige Tod.

Ich weiss nicht, ob Greffrath geerbt hat. Oder eine feine Abfindung mitgenommen. Oder beides. Jedenfalls hat er beständig dazu gelernt, politische Bewegungen der Welt studiert, und der Publikationsort LeMonde diplomatique, die in Frankreich zu den Mitgründerinnen der Attac-Bewegung gehörte, ist nur folgerichtig.

Was er hier aktuell schreibt, ist ein aktuelles Aufgabenheft für deutsche Linke. Die Antworten wären der Inhalt. Wenn es die gibt, oder wenn sie wenigstens aktiv bearbeitet werden, dann könnte eine positive Dialektik mit der Formfrage (Partei, Koalition, Bewegung) ingang kommen. Ohne solchen Inhalt wäre – und ist – die Form vergeblich.