Kategorie: Politik

GroKo / Linker Internationalismus / Syrien / Akhanli / EU-Gas

Von , am Donnerstag, 22. Februar 2018

Sebastian Weiermann berichtet in der Jungle World von GroKo-Diskussionen in der NRW-SPD. Anja Krüger nimmt im Freitag die Koalitionsvereinbarung inhaltlich auseinander. Ich gebe zu, die ist kein guter Grund für diese Koalition; meine Kriterien sind Hilfskonstruktionen für die kurzfristige Praxis, nicht minder wichtig.
Felix Klopotek beschreibt und kritisiert in der Jungle World das Verschwinden des Linken Internationalismus. In dieser Kritik kann ich ihm weitgehend folgen. Wenn er jedoch Weiterlesen

Immobilienboom zuende?

Von , am Donnerstag, 22. Februar 2018

Das wäre ja mal eine gute Nachricht; allein – mir fehlt der Glaube. Die FAZ verbreitet eine entsprechende Botschaft des Immobilienlobby-Instituts Empirica. Wie müssen wir diese Botschaft lesen?

Empirica, das liegt schon an seinen Auftraggebern, trägt eine Investorenbrille. Für die sind die lokalen und regionalen Märkte, auf denen der Preiswahnsinn galoppiert: das Paradies. Empirica scheint nun zu meinen: das Paradies – in Berlin, München, Stuttgart – hat Grenzen.

Das ökonomische Problem ist, dass der private Kapitalreichtum sehr Weniger explodiert ist. Das Kapital weiss nicht mehr wohin. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018

von Rainer Bohnet

„America first, Deutschland zuerst“. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

Mord als Bizzynessmodell / LfM-NRW

Von , am Dienstag, 20. Februar 2018

Der Neoliberalismus macht auch vor der Ökonomisierung des Massenmordens nicht halt. Avantgarde in der Entfesselung des Kapitalismus, aber keineswegs alleinschuldiger Akteur dieses Mal: Russland. Testmarkt: Syrien.

Es interessiert die wenigsten, aber anschaulich ist es doch. Brauchen wir eine Landesanstalt für Medien? Ich meine: nein. Ich habe ihrem Aufsichtsgremium, der Medienkommission einige Jahre als stellvertretendes Mitglied angehört. Weiterlesen

Dortmund, schäm‘ Dich!

Von , am Dienstag, 20. Februar 2018

Die FAZ pfeift das Lied der Bundesbank in den Wald des Immobilienkapitalismus, der Anstieg von Verkaufspreisen und Mieten habe sich „verlangsamt“. So what?
Darauf scheint die Stadt Dortmund eine Antwort zu wissen. Den Jüngeren müssen wir an dieser Stelle erläutern: Dortmund galt mal als „Herzkammer der Sozialdemokratie„. Noch heute hat es einen Oberbürgermeister, der der gleichnamigen Partei angehört. Was die ihm unterstellte Ordnungsbehörde sich im Umgang mit Obdachlosen, mit denen mann ja alles machen kann, erlaubt, Weiterlesen

Russland-USA / Psycho-Erkrankungen / Vernachlässigte Themen 2018

Von , am Montag, 19. Februar 2018

Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.

Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung „Zwischentöne“ (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (III)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

von Andreas Zumach
Verharmlosen, leugnen, aufrüsten – Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (II)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

„Grösste GroKo ist die SPD“ / Digitale Wahrheitsfindung

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

Mike Groschek meint das: „Die grösste Grosse Koalition ist die SPD“. Diese Logik des einst „mächtigen“ NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die „Grosse“ Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. „Dellbrücker Forum„) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

China-Crash? / „Echte Liebe“

Von , am Samstag, 17. Februar 2018

Laura von Daniels (SWP) analysierte vor einigen Tagen den Wirtschaftskrieg USA-China. Ihre kritische Sicht ist nicht nur ihre private Meinung als Wissenschaftlerin. Sie bringt vielmehr zum Ausdruck, was in europäischen, natürlich insbesondere deutschen, Regierungskreisen ganz ähnlich beurteilt wird, und auch ein heisses Thema am Rande der Münchener Unsicherheitskonferenz sein wird: das Vertrauen zu den USA ist zerrüttet; sie sind auf dem besten Wege ihre geopolitische Führungsrolle aufzugeben. Folgerichtig baut China alternative ökonomische Bündnissysteme.

Bemerkenswert an den Nachrichten aus und über China ist, dass ihnen ein Gewicht zugemessen wird, das die nächste Weltwirtschaftskrise auslösen kann. Sowohl die FAZ als auch Christoph Jehle (telepolis) wägen die chinesischen Verschuldungsprobleme ab, und wie sie nach Europa wirken können.

Für die grenzenlos kapitalgeile Fussballbranche ist in diesen Meldungen versteckt, dass ein chinesisches Desinvestment bei Atletico Madrid bevorstehen könnte. Das müsste auch in Mailand – „hauptsache Italien“ – Alarmglocken auslösen. Dagegen ist der Krisenclub BVB mit seinem alten Ruhr-Kapital ja fast schon wieder ein Ruhepol. Andreas Rüttenauer (taz) nimmt die gnadenvolle Vertragsverlängerung für Krisenverursacher Watzke zum Anlass für ein engagiertes Plädoyer für mehr „echte Liebe“ im Arbeitsleben.

Stadtwerke Bonn am Scheideweg

Von , am Samstag, 17. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Das kommunale Bonner Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Bonn (SWB) mit ihrer Verkehrssparte „SWB Bus & Bahn“, steht am Scheideweg. Die aktuelle Situation ist dramatisch und durch ständige Verspätungen, Totalausfälle, technische Fahrzeugmängel und Personalmangel geprägt. Das sind die Auswirkungen systemischer Fehlplanungen und -investitionen. Mit der Folge einer täglich zunehmenden Unzufriedenheit der Kundinnen und Kunden.

Die SWB haben einen übergroßen Nachholbedarf. Sie müssen zunächst ihren derzeitigen ÖPNV stabilisieren, d.h., Busse und Bahnen müssen wieder zuverlässig, pünktlich und sicher Tausende Menschen zu ihren Arbeitsplätzen, in die Schulen, in die Universität oder zum Einkaufen in der City befördern. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in den letzten Tagen und Wochen fast vollständig aufgegeben wurde. Weiterlesen

Kriegsgefahr / Pornodaten / Ruhrpottderby

Von , am Freitag, 16. Februar 2018

Angesichts der Münchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljährlich durchgeschüttelt: Angst bekommen und mehr Geld für Aufrüstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der Rüstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.

Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rüsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem Rücken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) türkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP) Weiterlesen

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

Von , am Freitag, 16. Februar 2018

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend „Die Linke“ nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen

Verteidigung Adornos gegen die Modesoziologie

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Dieter Bott

ER WAR SECHZIG JAHRE ALT –der kleine rundliche mann mit strohhut im sommer und glatze-als ich 20 jahre alt zum ersten mal in seine seminare und vorlesungen ging—ab 1963 kam ich als provinz-bube aus nordhessen nach frankfurt zum soziologie-studium bei ADORNO
Unisono haben sie sich verabredet –von JÜHA jürgen habermas mit seinem herrschaftsfreien diskurs bis zum vergifteten lob des HEIBU heinz bude , von der extra-ordinäiren BOVENSCHEN bis zur kapriziösen KRIMI-AUTORIN –ob sie ihn nun live erlebten –wie ich sechs jahre lang bis zu seinem tod 1969 — oder sich an der „minima moralia“ vergriffen hatten -allesamt und unisono : –SIE HÄTTEN — zunächst und sehr lange– KEIN EINZIGES WORT VERSTANDEN-
Eine schutzbehauptung — Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Anachronismus des politischen Aschermittwoch

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.

Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.

Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission elektrisiert die Republik. Kostenloser ÖPNV in Bonn, Essen, Mannheim und einigen kleineren Städten als Mittel gegen drohende Dieselfahrverbote verbunden mit hohen finanziellen Strafzahlungen.

Der Gedanke, in einen Bus oder in eine Bahn jederzeit ohne Ticket einzusteigen, ist faszinierend. Wer jetzt noch mit dem Auto fährt, ist entweder total bescheuert oder gedankenlos. Die Euphorie ist verständlich, die Lokalpresse veröffentlicht Statements und Leserbriefe, WDR 5 diskutiert zur Mittagszeit mit Höhrern aus ganz NRW, die betroffenen Oberbürgermeister zucken erschrocken zusammen, die Chefs der Verkehrsunternehmen verfluchen den Rettungsversuch der geschäftsführenden Bundesregierung, und jeder Fahrgast in einem vollen Bus oder einer vollen Bahn denkt: „Wenn das hoffentlich gut geht.“ Weiterlesen

Medienmänner – so ungefähr kanns gehen

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier für Business-Unkundige informative Einblicke.

Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fussballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich ja für was Gutes beruflich einsetzen wollen, um der guten Sache Willen allzu nachgiebig sind.

Ex-/Alt-Ttrotzkist Winfried Wolf erklärt uns, wie der „Anlagenotstand“ des Kapitals unsere städtische Lebenswelt zerstört. Wolf kennt sich bei Megaprojekten der Deutschen Bahn AG besonders gut aus.

Peter Wahl, ehemals kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bonn, hat für die Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Studie über Melenchons linke Bewegung LFI in Frankreich geschrieben. Partei is over, in Frankreich so gut wie tot. Vielleicht ist hier zu sehen, was bei uns noch kommt, mit allen Ambivalenzen. Melenchon und Lafontaine sollen ja befreundet sein.