Thema: Ägypten

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

….. morden mit in ahaller Welt“, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn („Lied der Deutschen“). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

Nichts gelernt: deutsche Rüstung nach Nahost

Von , am Montag, 8. Januar 2018

Als Wahlbürger fragt man sich oft, in welchem Geschichtsunterricht unsere Berliner Politiker*innen wohl gesessen haben. Und ob sie sich wirklich nicht die Bohne für die Länder interessieren, mit denen sie in der deutschen Aussenpolitik zu tun haben.
Jürgen Gottschlich berichtet (+ Kommentar) in der taz über die Entspannungsbemühungen mit der Türkei. Es ist absolut korrekt und dringend erforderlich, dass miteinander geredet wird. Entscheidend ist aber: mit welchem Inhalt? Den gedanklichen Zusammenhang zwischen den Freilassungsbemühungen um deutsche Staatsbürger und die Lieferung von Rüstungsgütern hatte Aussenminister Gabriel – ungeschickt oder bewusst? – selbst hergestellt. Mit dem Versuch, das einzusammeln („keine Panzerfabrik“, „nur defensive Technologien“), hat er es kaum besser gemacht, sondern die Aufmerksamkeit darauf – dankenswerterweise – noch erhöht.
Vergleichbare Unfälle hatte Gabriel bereits in den Beziehungen zur Militärdiktatur in Ägypten produziert. Und auch hier verdichten sich die Hinweise, dass die Unfälle nicht nur rhetorischer, sondern substanzieller, militärstrategischer Natur sind.
Gehen wir also zum Fremdschämen in den Keller? Wir sehen wohl unausweichlich kommen, was mit der nächsten Bundesregierung kommt. Für die Ökonomie im Interesse deutscher Konzerne produzieren wir die Kriege und Flüchtlinge von morgen, mit deutscher Gründlichkeit.

Iran (II) – zur Lage im Land

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Von , am Mittwoch, 11. Oktober 2017

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fussball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fussballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

WM-Quali Afrika – ja, die gibts

Von , am Mittwoch, 6. September 2017

In einer Mischung aus bräsiger Unkenntnis und rassistischer Arroganz ignorieren selbst die meisten Fachmedien die Qualifikationsrunde Afrikas zur Fußball-WM 2018 in Russland. Dabei geht es in einigen der fünf Gruppen dramatisch zu. Durch Zufall wurde ich über die ZDF-Videotextseite 494 – die ARD, verantwortet vom „Hauptstadtsender“ RBB ignoriert das Geschehen komplett – darauf aufmerksam.

Bisher sind 4 von 6 Spieltagen gespielt. Die ersten zwei wurden schon vor knapp einem Jahr abgewickelt, die nächsten zwei rund ums vergangene Wochenende. Die weiteren zwei Spieltage folgen Anfang Oktober und Anfang November. Die jeweiligen Sieger der 4er-Gruppen sind qualifiziert. Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Syrien / Ägypten / Facebook / SPD / Zigarren

Von , am Dienstag, 29. November 2016

Andreas Zumach, mit dem ich in den 80er-Jahren in der Friedensbewegung ausgezeichnet zusammengearbeitet habe, berichtet die Machtverschiebungen in Syrien – Opfer sind wie immer die Zivilist*inn*en. (taz)
Einen strategischen Zusammenhang dürfte es mit einem gemeldeten Seitenwechsel der Militärdiktatur Ägyptens geben, die einen eskalierenden Konflikt mit Saudi-Arabien haben. Saudi-Arabien ist Lebens- und Arbeitsort zahlreicher ägyptischer Arbeitsmigrant*inn*en. Und hat seinerseits Probleme mit dem niedrigen Ölpreis und seinen missglückten Versuchen, ihn zu kontrollieren. (JW)
Facebook stösst in China an die Grenzen seiner Macht. Ob man sich darüber freuen kann, ist fraglich, lieber begrenzte als grenzenlose Macht. (taz)
Darin kennt die SPD sich aus, in stark begrenzter Macht. Und scheint Gefallen daran zu finden. Gestern verteidigte ich sie noch, aber zu den Redensarten von Frau Kraft zur „Kanzlerkandidatur“ und dem Geschehen in Berlin fällt mir auch nichts Verteidigendes mehr ein. (RP & FAZ)
Neid für Wiglaf Droste: wenn ich 60 werde, will er zum Zigarrenfestival nach Havanna reisen; es könnte das letzte sein. (JW)

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Von , am Dienstag, 27. September 2016

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Hass-Ästhetik / Uruguay / ila / Ägypten

Von , am Mittwoch, 13. Juli 2016

Arne Vogelsang untersucht in seinem Projekt „internil“ u.a. die Hass-Ästhetik deutscher Faschisten und Islamisten und berichtete darüber der taz.

Lateinamerikanische Linke in der Defensive? Eine Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt einen Blick auf das Positiv-Beispiel Uruguay. Dort scheint ein Bündnis von Linken und fortschrittlichem Bürgertum zu gelingen.

Die jahrzehntelange kontinuierliche Forschungs- und Publikationsarbeit der Informationsstelle Lateinamerika in der Heerstr. 205 müsste endlich auch mal von den Standort- und Marketingstrategen der Stadt Bonn entdeckt werden. Jetzt ist eine neue Ausgabe der Zeitschrift ila erschienen.

Thomas Pany (Telepolis) erklärt, warum sich derzeit keins unserer Leitmedien für Ägypten interessiert.