Schlagwort-Archive: Amri

„Der Besitz eines Feindes …..

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

…..ist wichtiger als der Besitz von Waffen.“ Diesen klugen Satz sagte Alexander Kluge, der Meister in der Aneinanderreihung origineller, kluger Sätze, 2003 in einer Dokumentation des Senders 3sat. Ich musste das in einem eigenen alten Text für den Freitag wiederfinden, öffentlich-rechtliche Archive lassen uns zum Onlinerecherchieren nicht rein. An diesen Satz musste ich mich heute zum Jahrestag des Amri-Attentats erinnern. Das ist leider nicht nur ein Gefühl, sondern von üblen Fakten unterlegt.
German Foreign Policy berichtet heute von einer britischen Studie (ärgerlicherweise wird der Bericht in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden, hier aber der englische Originaltext, der hoffentlich nicht verschwindet), dass die übelste zuletzt bekanntgewordene Mörderbande IS durch unsere eigenen und unserer Freunde Waffen ausgerüstet wurde. Na dann.
Und der in der Regel zurückhaltend-vorsichtige, aber auch hartnäckige Hans-Christian Ströbele, der leider schon so alt ist, und weder dem Bundestag angehört, noch einen Grünen Direktwahlkreis weiter verteidigen kann, lässt durchblicken, warum deutsche „Sicherheits“-Behörden Herrn Amri an langen Leinen laufen liessen: weil ihre US-amerikanischen „Sicherheits-„Partner damit höhere Ziele verfolgen wollten, nämlich noch mehr Menschen mit Hilfe der gewonnen Kommunikationsdaten umzubringen, als es Amri allein schon gelang. Die das alles angerichtet haben, sind angeblich unsere „Beschützer“ und wollen dafür von allem mehr: Gesetze, Geld, Personal, Ressourcen, Überwachungstechnologien, Kameras, Drohnen – ist ja Weihnachten.

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Herr Reul, ist „VP 01“ festgenommen?

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze Härte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. Dafür gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-„Story“ zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein Rätsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jährt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollständige Aufklärung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung „VP01“ einen V-Mann beschäftigt und bezahlt hat, der den Täter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er später ausführte. Über diesen „VP01“ hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet. Weiterlesen

NSU / Amri / Düsseldorf

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster.

Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge „bald enden“, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene – Aufklärungsarbeit endlich losgehen müsste.

Thomas Moser, aufmerksamer NSU-Beobachter von telepolis, hat sich erfreulicherweise wegen der unübersehbaren Parallelen in der Nicht-Aufarbeitung jetzt journalistisch auch am Fall Amri festgebissen.

Ich glaube immer noch nicht an die grossen Verschwörungen im Hintergrund dieser Fälle. Sondern an eine bestimmte sich immer breiter machende Kultur der Feigheit und Verantwortungslosigkeit, begleitet von Unterlassung von Geradeaus-Kommunikation zwischen Verantwortlichen und Vorgesetzten, Revier- und Konkurrenzkämpfe, wie sie heute jede Bürokratie in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben kennzeichnen. Lesen Sie mal hier bei Andreas Rossmann/FAZ-Feuilleton, wie die Kulturbürokratie der Stadt Düsseldorf eine eigene Grube grub, und anschliessend über ihre eigenen Beine stolpernd selbst hineinfiel. Wenns nicht so peinlich wäre, wäre es zum Lachen.

Dominik-Graf-Tatort – Treffer!

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Getroffene Hunde … Stefan Aust, in seinem Bemühen die Herrschaft über die historische Deutung der Raf und des „deutschen Herbstes“ zu verteidigen, sah sich gezwungen, den Tatort vom letzten Sonntag unter der Regie von Dominik Graf als „Raf-Propaganda“ zu verunglimpfen. Wo er das tat, enthielt auch gleich das Urteil über dieses Urteil.

Aust, ein klassischer lebenslanger Narzissmus-Fall, hat seine Verdienste. Als ich ihn das erste Mal wahrnahm, hatte er seine Arbeit bei den „St.Pauli-Nachrichten“ bereits beendet, und war zum Reporter beim NDR-Magazin „Panorama“ aufgestiegen. Ich fand den Kerl sehr beeindruckend, er wirkte, zu dieser Zeit, mutig. Was dann als Berufsbiografie folgte, ist weitgehend bekannt. Dem „Spiegel“ hat es nicht gutgetan. Die eigenhändige Zensur Austs einer Titelgeschichte zur Energiepolitik von Harald Schumann, und Verdrehung ihrer Aussagen ins industriefreundliche Gegenteil, wird unvergesslich bleiben. Weiterlesen

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fussball, Männer

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

Von , am Sonntag, 24. September 2017

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung „Zwischentöne„, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

Von , am Dienstag, 4. Juli 2017

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Von , am Donnerstag, 25. Mai 2017

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

Arte zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der „War On Terror“ danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der Arte-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.