Schlagwort-Archive: Assad

Monitor: EU-Kapitalverbrechens-Ökonomie

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

Sicher haben Sie wie ich am Donnerstagabend das ARD-Politmagazin Monitor verpasst. Nachschauen lohnt sich – sie wollen es garantiert nicht wissen, weil es Ihr Wohlbefinden beeinträchtigt. Nichtwissenwollen ist wie mitschuldig, solange wir noch Demokratie haben.
Die Story geht so: unsere EU-Freunde in Rumänien bauen preisgünstige Waffen, Mordwerkzeuge. Sie verkaufen die an unsere US-amerikanischen Freunde. Alle Beteiligten wissen, dass die das Zeug gar nicht gebrauchen können, weil es den bei ihnen gebräuchlichen technischen Standards nicht entspricht. Sie geben das Zeug an unsere Freunde in Syrien weiter, die gegen das Assad-Regime kämpfen – sollen. Aber die verkaufen das Zeug weiter, an den IS und kommen so an Dollars, an die sie sonst nie gekommen wären. Der IS bringt damit massenhaft Leute um. Dann flüchten die hinterbliebenen Familienangehörigen dieser Mordopfer und sitzen irgendwann in einem Wartebereich des BAMF.
Das ist uns zu teuer. Darum spendieren wir über die EU hohe dreistellige Millionenbeträge an die kriminelle Vereinigung „Libysche Küstenwache„, deren Leute bisher schon ganz gut mit Menschen- und Sklavenhandel verdienen, aber gedanklich immer offen für das Erschliessen neuer Geschäftsfelder sind. Da die EU das Geschäftsfeld Flüchtlinge-Einfangen eröffnet hat – offensiv reingehen!
Manche wissen eben, wie Wirtschaft geht.

Und jetzt suchen Sie mal in der aktuellen Sondierungsvereinbarung die Stelle, was eine zukünftige Bundesregierung gegen diesen mörderischen Irrsinn unternehmen will.

Syrien-Verhandlungen: Sie reden nicht miteinander

Von , am Samstag, 16. Dezember 2017

von Andreas Zumach

Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad für das Scheitern verantwortlich.
Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016 habe sich die Regierung geweigert, über die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Themen „Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen“ zu sprechen. Stattdessen habe sie „nur Interesse an dem Thema „Bekämpfung des Terrorismus“ in Syrien gezeigt und sei „nicht bereit gewesen, über irgendein anderes Thema zu sprechen“, betonte de Mistura.
Dagegen sei die syrische Opposition „bei allen Themen sehr engagiert gewesen“. Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem „sehr enttäuscht“, dass die Regierungsdelegation auch weiterhin „jeden direkten Kontakt mit der Oppositionsdelegation verweigert“ habe. Die Regierungsdelegation sei „überhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat“, erklärte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut „nur getrennte bilaterale Gespräche“ zwischen ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation für das Scheitern verantwortlich, Weiterlesen

Syrien – Russland will ein bisschen abziehen

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt.

Jetzt ist es offiziell: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagmorgen einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien angekündigt. Entsprechende Äußerungen kamen seit Ende November bereits von Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patrutschew.
Putin hat die Abzugsorder nun bei einem Zwischenstopp auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia im Nordwesten Syriens erteilt, wie die beiden russischen Nachrichtenagenturen TASS und Interfax melden. Auf der Luftwaffenbasis sei Putin auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen. Weiterlesen

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

Von , am Dienstag, 11. April 2017

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Propagandaschlacht statt Frieden

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe „Al Nusra Front“ – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt „Seveso ist überall“ in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

Von , am Dienstag, 28. Februar 2017

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von , am Sonntag, 22. Januar 2017

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbarter und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Retter Katar / Syrien / Brasilien / Globale Eliten

Von , am Montag, 10. Oktober 2016

Katar, das Land mit den vermögenden Freunden von Barca und IS, hat sich schon mal zur „Rettung“ der Deutschen Bank gemeldet. (JW)
Wer Syrien befrieden will, wird es ohne Assad nicht schaffen, mein Prof. Günter Meyer von der Uni Mainz. (Wirtschaftswoche)
In Brasilien waren landesweite Kommunalwahlen. Bei Wahlpflicht gab es eine Mehrheit ungültiger Stimmen; das wäre bei uns wohl ähnlich. (amerika21 & Hamburger Wahlbeobachter)
Wie sprechen sich die globalen Eliten ab? Antwort von Forscher Michael Hartmann: sie agieren nationaler, als uns weisgemacht wird. (oxiblog)

Warum keine Lösung in Syrien?

Von , am Montag, 26. September 2016

In Aleppo wird wieder unvermindert brutal geschlachtet. Der Krieg in Syrien ist unerbittlich und es scheint kein Ende zu geben. Ähnlich wie oft seit dem Koreakrieg 1953 haben die USA, der Westen einserseits, Russland und der Iran andererseits ihre Interessen im Spiel und verschleiern diese massiv. Zwischen diesen Fronten taktiert zudem Erdogan.

In der machtlosen UNO dominieren die vom kalten Krieg gewohnten Schaukämpfe. Angeblich ist das Assad-Regime besonders brutal, setzt jetzt „bunkerbrechende Bomben“ ein – dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, sagt der Westen. Die Terroristen, so kontert der russische Delegierte, benutzten Zivilisten als Schutzschilde. Beide Seiten haben recht. Weiterlesen