Schlagwort-Archive: Berlin

Termiten fressen America first, Köln sich selbst

Von , am Dienstag, 16. Januar 2018

Trump ist nur die Kulisse. Alle Vorurteile über ihn scheinen zu stimmen. Es stellt uns immer wieder zufrieden, das feststellen zu können. Harald Staun, Medienredakteur der FAS, beschäftigt sich mit unserer Rezeption von Michael Wolffs „Fire an Fury„, wie gesagt, ich verleihe es gerne. Hinter der Kulisse findet ein Bürgerkrieg der Milliardärsklasse statt. Kollateralschaden: der demokratische Staat, das was von ihm noch übrig ist. Frauke Steffens (ebenfalls FAZ) bringt uns ein Buch des Pulitzer-Preisträgers David Cay Johnston näher. Dessen These: sie lassen die unfähige Trump-Administration absichtlich machen. Wie Termiten fressen sie die staatlichen Überreste auf.
Denn was gut für die Welt ist, wissen nur die Milliardäre. Wir sollten sie das unter sich ausmachen lassen, und nicht mit unmässiger Demokratie dabei belästigen. Sie haben viel Entertainment bereitgestellt, um uns zufrieden zu machen und sinnvoller als mit Politik zu beschäftigen.

Köln braucht keine Trump-Termiten. In einem launigen Gruss an das übellaunige Berlin schreibt Christian Werthschulte, wie Köln das macht und bedankt sich in Berlin für deren Lärm, der Köln so gemütlich unbeachtet lässt. Auch die taz hatte mal einen NRW-Teil, ebenfalls eingestellt.

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

Von , am Montag, 15. Januar 2018

Und der sächsische „Verfassungsschutz“-Chef einer ihrer Chauffeure? Das sind nur zwei der zahllosen ungeklärten Fragen. Thomas Moser gibt auf telepolis einen Überblick über den Münchener NSU-Prozess und die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Unsere zahlreichen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ haben ja anscheinend im Moment keine Zeit und keinen Platz, uns über das Geschehen ausreichend zu unterrichten. Vielleicht findet sich in Berlin ein*e Journalist*in, bei einem der zahlreichen Koalitionsgequatsche nachzufragen, wie dieses Thema in den Verhandlungen behandelt wird. Wie positioniert sich die zukünftige Bundesregierung zur Aufklärung der NSU-Verbrechen? Wie gedenkt sie die Versprechen der Bundeskanzlerin an die Opferfamilien zu erfüllen?

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Iran (I) – in deutschen Medien

Von , am Dienstag, 2. Januar 2018

Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.

Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos‘ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, Weiterlesen

Mein Lob auf Telepolis

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

Medienproduzent*inn*en lieben die Pausen: Sommerpausen, Winterpausen, Weihnachtspausen, Karnevalspausen, Osterpausen; und zwischendurch werden sie, gerne auf unsere Kosten, wenn sie öffentlich-rechtlich bezahlt werden, Millionär*inn*e*n. Also nur die Chefinnen und Chefs, nicht ihre vielen prekär Beschäftigten.
Es gibt da ein Onlinemagazin, das arbeitet komplett verrückt im 24/7-Rhythmus, Tag und Nacht, und das ohne Ansehen von Sonn- und Feiertagen. Mit wenig Geld, wenig Personal und schlecht bezahlten Autor*inn*en. Es ist die Polit-Nische des Computerzeitschriftenverlages Heise: Telepolis. Reaktionell zusammengehalten wird es von einem, gemeinsame persönliche Bekannte bestätigten mir das ausdrücklich, komplett verrückten Chefredakteur namens Florian Rötzer. Der Mann beantwortet nicht wirklich wichtige E-Mail-Zuschriften auch an Feiertagen innerhalb von 2 Stündchen.
Seine Mitarbeiter*innen und Autor*inn*en sind, vorsichtig formuliert, sehr unterschiedlich, wie die Themen seines Magazins. Einzelne halte ich für durchgeknallt, andere lese ich regelmässig. Das ist wohl das Beste, was man zur redaktionellen Meinungsvielfalt eines Magazins sagen kann. In Zeiten propagandistisch überdrehter „Leit- und Qualitätsmedien“, also z.B. zur Ukraine, zu Saudi-Arabien, zum Griechenland-Bashing oder zu Katalonien, wird Telepolis zu meinem persönlichen Leitmedium.

Da jetzt viele in Urlaub und/oder familiär unterwegs sind, hier ein paar positve Empfehlungen für die Heimkommenden aus dieser Feiertagswoche: Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien „verfassungsgemäss“ angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

Von , am Mittwoch, 20. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Wer ist „der am meisten überforderte Intendant“?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

In Berlin würde jetzt alle schreiend aufstehen und „Dercon“ rufen. Ungerecht. Wir sind ja auch nicht in Berlin. Helmich ist es auch nicht, nach meiner Wahrnehmung eher ein kluger Stratege, der mit immer enger werdenden Spielräumen von seiten einer kurzsichtigen Kommunalpolitik klarkommen muss. Nein, der geschätzte Kollege Rene Martens hat diesen „Eindruck“ vom aktuellen WDR-Intendanten Tom Buhrow gewonnen. Und damit könnte er rechthaben.
Buhrow habe ich in den 80er Jahren noch bei Kölner Antifa-Demos mitlaufen gesehen. Lockerer Typ mit fortschrittlichen Ansichten, so setzte er sich in meiner Erinnerung fest. Das allein reicht offensichtlich nicht, ein immer mehr Fett ansetzendes Dickschiff durch unruhige Gewässer zu steuern. Fett schwimmt immer oben? Ja, das könnte die herrschende „Philosophie“ des WDR von heute sein. Programminnovationen sind aus dem Haus Weiterlesen

Neues aus der SWP: USA, Mali

Von , am Freitag, 8. Dezember 2017

Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen.

Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird der größere Teil der zwei Parlamentskammern gewählt. Wird den Demokraten eine oppositionelle Mobilisierung gelingen? Während die SWP-Autorin das vermutet, beklagen andere Freund*inn*e*n in den USA bei dieser Partei ein ähnliches Dilemma, wie wir es bei der SPD beobachten können: kein eigenes Agendasetting, keine grundsätzliche Alternative, sondern nur ein Abarbeiten am Herrschenden.
Muriel Asseburg kommentierte in der Hannoverschen Allgemeinen ausserdem Trumps jüngste Jerusalem-Volte; dumm oder kalkuliert, auf jeden Fall eine dramatische Konfliktverschärfung in Israel/Palästina.

Vor noch nicht so langer Zeit war Flinten-Uschi mit Berliner Pressetross in Mali. Pflichtgemäss wurde seinerzeit die segensreiche Friedenswirkung der Bundeswehr, die ständig auf gute PR angewiesen ist, besungen (Ausnahme: Charlotte Wiedemann). Der Tross ist abgezogen, die Lebensgefahren für die Menschen in Mali sind geblieben. Weil immer wieder der gleiche Fehler begangen wird, sehenden Auges: mit Militär sind die (gesellschafts-)politischen Probleme nicht zu lösen, wie SWP-Autor Denis M. Tull berichtet. Doch wer in Berlin will das lesen?