Thema: Bonner Politik-Forum

Rechtsradikalismus im Parlamentarismus

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 zog mit der AfD seit langer Zeit wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag ein. Wie geht man mit Parteien um, die danach trachten, fundamentale demokratische Grundsätze abzuschaffen? Besonders virulent wird diese Frage, wenn solche Parteien in Volksvertretungen einziehen.

Ein weiteres Szenario zeichnet sich ab, falls die AfD nach einer etwaigen Bildung der Großen Koalition zur größten Oppositionsfraktion mutiert. Damit würde sie eine bedeutende parlamentarische Funktion und Aufgabe im Deutschen Bundestag übernehmen. In jedem überzeugten Demokraten und Europäer kommt dabei ein ungutes Gefühl hoch, wenn man sich den Wutausbruch von Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl im September 2017 in Erinnerung ruft: „Wir werden sie jagen!“

Unsere parlamentarische Demokratie ist ein wertvolles Gut. Sie muss auch mit einer rechtspopulististischen und rechtsradikalen Fraktion wie der AfD fertig werden. Denn man darf nicht vergessen, dass diese Partei einen relativen Bevölkerungsteil repräsentiert.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Carolina Tobo beleuchtet am Dienstag, 20. Februar 2018 um 19:00 Uhr im Bonner DGB-Haus, wie man mit den zuvor beschriebenen Problemen umgehen kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Bonner Politik-Forums statt.

Politik im Knast

Von , am Dienstag, 6. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Verurteilt und weggeschlossen. Hinter hohen Mauern, Stacheldraht, mehrfach gesicherten, massiven Türen und Toren leben derzeit rund 300 männliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Die zu verbüßenden Haftstrafen umfassen Zeiträume von wenigen Monaten bis lebenslänglich.

Bereits zum dritten Mal war ich mit meiner Veranstaltungsreihe „Bonner Politik-Forum“ zu Gast im Knast und habe versucht, die Gefangenen mit der Welt außerhalb des Gefängnisses vertraut zu machen und ihnen politische Zusammenhänge näher zu bringen. Diesmal hatte ich den Kölner Streetworker Franco Clemens gewonnen, Weiterlesen

„Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister“

Von , am Montag, 29. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Kampf um eine gerechte Weltordnung ist honorig und mühsam. Denn in der rauhen Wirklichkeit prägen eher der Marktradikalismus und die Wettbewerbsgesellschaft das Leben der Menschen. Gepuscht durch den Turbokapitalismus, durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und durch die krankhafte Überbetonung des ungehemmten Wachstums entstehen Kriege, Unruhen, Armut, Hunger, Migration und Flucht von Menschen aus Ländern, die zu den Verlierern gehören.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesentwicklungshilfeministerin, hat erkannt, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören. Diese Begriffe sind die Basis für Menschenrechte und Wohlstand. Und die Demokratie kann ausschließlich in befriedeten Staaten gedeihen. In ihrer Amtszeit hat sie mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, denn Entwicklungspolitik spielte in den diversen Bundesregierungen nie die Rolle, die ihr eigentlich zustünde.

Am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:00 Uhr, kommt Heidemarie Wieszorek-Zeul auf Einladung des Bonner Politik-Forums ins DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn, und stellt im Gespräch mit mir ihr neues Buch vor.

Anmeldungen bitte unter info@bonner-politik-forum.de

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Bildung im Gefängnis – Was soll das?

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet
Schöffe am Amtsgericht Bonn – Zusammenarbeit mit der JVA Rheinbach

Seit rund zwei Jahren bin ich Schöffe beim Amtsgericht Bonn und verurteile Angeklagte zu Haft- oder Geldstrafen. Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung der Justizvollzugsanstalt in Rheinbach, in der männliche Straftäter einsitzen. Die Taten, die sie begangen haben, reichen von Mord über Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, Drogenhandel bis zu Wirtschaftsdelikten.

Beim Rundgang durch das Gefängnis fiel mir auf, dass alle Aktivitäten darauf abzielen, die Gefangenen von morgens bis abends zu beschäftigen. Denn Langeweile ist der Feind jeder Resozialisierung. Es wird jede Menge Sport angeboten und in der Werkstatt der Haftanstalt werden handwerkliche Holz- und Metallarbeiten verrichtet. Nachdem ich den Gefängnisleiter fragte, ob auch politische Bildung stattfände, verneinte er dies mit der Begründung, dafür gäbe es keine Ideen und keine personellen Ressourcen. Daraufhin bot ich ihm an, eine Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, das ich seit 2006 organisiere, im Rheinbacher Gefängnis zu veranstalten.

Gesagt, getan. Ich fragte den Journalisten Frank Überall, Weiterlesen

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

Von , am Dienstag, 21. November 2017

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.