Schlagwort-Archive: Bundeskanzleramt

Russophobie macht dumm und unbeweglich

Von , am Freitag, 19. Januar 2018

Arte bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

Die Grossmacht-Lücke

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen „Grossen Koalition“ bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-„Pudeln“ regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Die SZ, der BND und der Spiegel

Von , am Samstag, 2. Dezember 2017

Die SZ habe ich vor vielen Jahren abbestellt. Teuer war sie sowieso schon, zwar (zu) geringfügig linker, aber z.B. im Hauptstadtbüro in Bonn und Berlin immer viel schlechter als die FAZ. Als sie ihren kurzlebigen exzellenten NRW-Teil wieder einstellte, war das Mass voll. Online ähnelt sie eher einer boulevard-orientierten Regionalzeitung – schauen Sie sich nur die Ressortrubriken an: das Politikressort präsentiert auf der Startseite ganze zwei Texte; weniger als München, und „Bayern“ läuft sogar als Extraressort; von dem ganzen Lebenshilfe- und Tratsch-Gedöns ganz zu schweigen. 50 € im Monat ist mir so ein Schrott jedenfalls nicht wert.

Also bewege ich mich zügig mittags zum Momo-Bistro, um dort vor den mehrstündigen Dauerleserinnen einen Blick in die Printausgabe zu werfen. Meistens bin ich nach 15-20 Minuten mit allem fertig. Heute war es anders. Weiterlesen

Der Wirtschafts“nobel“preis ist keiner

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017

Die Bezeichnung „Nobelpreis“ für die Ehrung meistens neoliberaler und häufig US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler trifft nicht zu. Er wird nicht von der Alfred-Nobel-Stiftung vergeben. Die Schwedische „Reichsbank“ hat ihn 1969 erfunden. Ihren rechten Herren stank schon damals die langjährige sozialdemokratische Herrschaft in Skandinavien allgemein, und in der Nobel-Stiftung sehr speziell. Also erfand sie einen eigenen Preis, den sie praktischerweise immer gleichzeitig mit den echten Nobelpreisen vergibt. Journalist*inn*en haben keine Zeit, Sachen, die verschieden sind, auseinander zu halten, und also war der „Wirtschaftsnobelpreis“, also irgendwas mit Schweden, erfunden.
Der diesjährige ist nochmal sehr speziell, weil Mr. Thaler als Experte für Nudging gilt, die Herrschaftsmethode des digitalen Kapitalismus, die bereits von unserem Bundeskanzleramt persönlich angewandt wird. Es ist zu befürchten, dass es sich hier um den Kern des zukünftigen Konsenses der „Jamaika-Koalition“ handelt.

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Werner Mauss vor Gericht

Von , am Sonntag, 27. November 2016

von Helmut Lorscheid

Werner Mauss steht bzw. sitzt in Bochum vor Gericht. Dem inzwischen 76jährigen Privatermittler wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen haben. Und das über Jahre und in zweistelliger Millionenhöhe. Für Mauss ist das alles ein Missverständnis, zu dessen Beseitigung er aber nur schwer etwas beitragen könne, weil ja alles auch nach zwanzig, dreißig Jahren noch so geheim sei. Nicht näher genannte Sicherheitsbehörden Polizei- oder Geheimdienste im In und Ausland würden ihm nicht erlauben, vor Gericht vollständig Auskunft zu geben. Werner Mauss – alias Claus Möllner, alias Dieter Koch alias Richard Nelson, beteuert, bei den rund 23 Mio. US Dollar, die angeblich nicht versteuert wurden, handele es sich um einen Treuhandfond. Das Geld sei bestimmt gewesen zur Finanzierung seiner oft aufwendigen Operationen im In und Ausland. Weiterlesen