Thema: CDU

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018

von Rainer Bohnet

„America first, Deutschland zuerst“. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf „Lead Cities“ werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Zerfall? – das Ich und das Wir

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018

Für viele Individuen in den zerfallenden Volksparteien ist jetzt die Gelegenheit berühmt zu werden. Es ist zwar nicht gesichert, wie lange das anhält – ein Tag? eine Woche? – aber nur wenige wollen diese Gelegenheit an sich vorüberziehen lassen. Ein Fest für die Medien, die daraus im gewöhnlich nachrichtenarmen Karneval Funken schlagen können.

Die SPD ist dabei nicht der Hauptgegenstand, sondern gegenwärtig nur die symptomatischste Oberfläche, und gibt sich dem in organisationspolitisch masochistischer Weise hin. Was mich als linken Grünen dabei – ähnlich wie in meiner eigenen Partei – besonders schmerzt ist die Substanzarmut der sich selbst so verstehenden „Linken“. Sie können sich derzeit wirklich kaum um Benachteiligung durch gegnerische Medien beklagen (warum wohl nicht?), und gehen scheinbar auch an keinem Mikrofon vorbei.

Doch welche Botschaft wird dabei vermittelt, die auch Menschen ohne SPD-Mitgliedschaft interessieren könnte? Weiterlesen

Gegen das Antipolitische (Politisches Prekariat XVI)

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018

Während der aktuellen Gefechte in den sog. „Volksparteien“ hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und „Hauptstadtmedien“ am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.

Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

Von , am Sonntag, 11. Februar 2018

Vor wenigen Wochen strahlte Arte eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien „et es noch immer jootjejange“ und „et kütt wie et kütt“.

Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Besser schlecht regieren als gar nicht

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018

von Bettina Gaus

Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.

FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die beste aller schlechten Möglichkeiten.

Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt. Den für 2018 hat das Parlament noch immer nicht verabschiedet. Seitenbemerkung an die Adresse derjenigen, die eine Minderheitsregierung für charmant halten: Viel Vergnügen bei der Suche nach einer Mehrheit für den Gesamtetat! Weiterlesen

Bedingungslose Kapitulation des ARD-Journalismus

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018

In den Lesestatistiken dieses Blogs lassen sich die politischen Themen, die die Menschen bewegen, präzise ablesen. Monatsspitzen waren rund um die Wahltermine Mai 17/NRW-Landtagswahl, September 17/Bundestagswahl. Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.

Die ARD dagegen hat viel Geld für Fussball investiert, und muss das Zeug versenden. Es handelt sich aktuell um ein DFB-Pokal-Viertelfinale, also eine Runde der letzten acht Mannschaften. Da muss die Neubildung einer Regierungskoalition ein halbes Jahr nach der Wahl halt mal zurückstehen. Die ARD-Hierarchen werden mit den Einschaltquoten wedeln, und „Siehste!“ rufen. Der Schaden, den sie ihrem eigenen Ansehen und dem ihrer zahlreichen gutbezahlten journalistischen Mitarbeiter*inne*n zufügen, ist dennoch um einiges gewichtiger. Weiterlesen

Trump will Atomkrieg führbar machen

Von , am Sonntag, 4. Februar 2018

Lange schien der atomare Wahnsinn des kalten Krieges der Vergangenheit anzugehören. Viele Atomraketen wurden verschrottet, wenn auch heute immer noch die gegenseitigen Vernichtungspotenziale das übersteigen, was ausreichen würde, um unseren Planeten in Schutt und Asche zu legen und für zehntausende Jahre zu verstrahlen. Außerdem schien es ja zunächst so, als ob nach dem Ende der Sowjetunion ein wichtiger Grund für den „Kalten Krieg“, der Gegensatz zwischen „realem Sozialismus“ und „kapitalistischen Staaten“ entfallen sei. Der Kapitalismus – ob ungezügelt wie im Westen, „gelenkt“ wie in Russland oder sozialistisch-rot diktiert wie in China – ist zwar inzwischen allein beim Wettlauf der Systeme übrig geblieben, aber der zunehmende Kampf um Rohstoffe und Einflußsphären scheint als Kriegsgrund des 21. Jahrhunderts immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Pflege quo vadis

Von , am Donnerstag, 1. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich zu sehen, wie unsere Gesellschaft und die Politik mit den Pflegeberufen umgeht. Sie werden entweder weitgehend ignoriert oder sogar regelrecht geächtet. So ist der jüngste Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen im wahrsten Sinne des Wortes ein Tropfen auf den heißen Stein. 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für ganz Deutschland. Angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft ist der tatsächliche Bedarf erheblich größer.

Das ist allerdings nur ein Symptom. Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen „Weiter So“ der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch „Parteilinke“ nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so „gemeint“ oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich „linke“ Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

DFB ohne Scham: Freundschaftsspiel mit Kriegspartei

Von , am Samstag, 27. Januar 2018

Der Deutsche Fussballbund (DFB), mit seinem erfahrenen CDU-Politiker Reinhard Grindel an der Spitze, und zahlreichen Merkel-Fans in seiner Nationalmannschaft, kennt so wenig Scham wie die hemmungslos an die gleichen Adressen waffenexportierende Bundesregierung. Am 8.6. ist „Freundschaftsspiel“ gegen Saudi-Arabien. Was sagen denn wohl die „Spielerfrauen“ dazu? Und was die Sponsoren, die doch angeblich so auf sauberen Sport und sauberes Image bedacht sind?
Und wo ist das Spiel? Im Ministadion von Bayermonsanto in Leverkusen.
Grosse Stadien bekam die Nationalmannschaft zuletzt selbst gegen starke Gegner (Frankreich in Köln, wobei, sooo groß ist das Stadion da auch nicht) nicht mehr voll. Jetzt gibts noch ein paar Gründe mehr, nicht hinzugehen.
Freundschaftsspielgeselle Saudi-Arabien führt einen der derzeit brutalsten und mörderischsten Kriege (Cholera-Seuche und Hilfsgüterblockade inkl.) im Nachbarland Jemen. Selbstverständlich mit deutschen Waffen. Teile seiner Milliardärsfamilien haben den IS mitfinanziert. Die Mehrheit der vermutlichen Attentäter von 9/11 (2001 in New York) waren Staatsbürger in dieser Feudaldiktatur. Saudi-Arabien vertritt mit dem Wahabismus die reaktionärste Interpretation des Islam und finanziert ihren Export in alle Länder der Welt. Jetzt stehlen sie uns den Fussball, wie wir ihn kannten.

SPD – Nervosität aus Schwäche

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Frostiges Klima

Von , am Montag, 15. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „Kompakt“: „Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.“

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

Emcke: Zugehörigkeit

Von , am Montag, 15. Januar 2018

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden „Jamaica“-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem „Willy-wählen„-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

#NoGroKo

Von , am Sonntag, 14. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Ein bißchen Europa, viel „weiter so“ und eine Obergrenze

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

„Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben“ – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Sind die Kirchen zu politisch?

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt.

Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die Definition „politisch“ nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sollte auch Julia Klöckner (CDU) bei ihrer unsachlichen Kritik an den Kirchen begreifen.

In unserem reichen Staat stimmt etwas nicht. Ein gutes Drittel unserer Gesellschaft ist abgehängt, ist prekär beschäftigt oder arbeitslos, findet keine bezahlbare Wohnung, kann sich keinen Urlaub leisten. Die Gerechtigkeit hat in Deutschland eine heftige Schieflage, mit der sich bereits Philosophen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule der Stadt Bonn inhaltlich befassen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen weltweit bedrohlich zu.

Wenn in einer solchen Situation die beiden christlichen Kirchen diese Missstände akzentuiert aufgreifen und kritisieren, ist das ihre moralische Pflicht. Zumal das allemal besser ist, als die Mächtigen ungeprüft oder willfährig zu unterstützen, wie dies z.B. im Dritten Reich der Fall war.

Die verfassungsgemäß vorgegebene Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist hingegen etwas komplizierter. Zumal Frank-Walter Steinmeier unmittelbar aus der Parteipolitik und von der Regierungsbank in dieses Amt gewählt wurde. Die Bedeutung des Staatsoberhauptes wird gerade jetzt deutlich, da er in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier die zuvor beschriebenen Missstände in seiner Weihnachtsansprache angeprangert hätte, hätte er sich selbst an den Pranger gestellt. Denn er ist einer der Väter der Hartz-Gesetze, die zum Treibsatz von Parallelgesellschaften wurden.

Ich bin übrigens Atheist.