Schlagwort-Archive: Europa

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018

Fire and Fury„, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne 😉
Inwiefern geht es über Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrügliches Zeichen für den Bürgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es „abwärts“ geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der „Faktencheck“ von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefüttert ist. Was treibt diese Umgebung, über Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn für unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

Die Paten eines nationalistischen Europas

Von , am Samstag, 6. Januar 2018

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der „versifften linken Republik“ den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer „links versifften Republik“ nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die „versifften Linken“ nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Von , am Montag, 1. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk „Die Schlafwandler“ an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

Der chinesische Stamokap kommt auch über uns

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

Katika Kühnreich ist der Burner bei CCC-Kongress in Leipzig, zu Recht. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse ihrer Doktorarbeit unter dem Titel „Gamified Control“ (Übersetzungsversuch: spielerische/verspielte Kontrolle). 349 Suchmaschinentreffer, die ersten Seiten in zahlreichen Sprachen vom CCC. Hier der SZ-Bericht, hier ihr Interview für Spiegel-online. Warum dieses Aufsehen? In erster Linie weil SZ-Autor Jannis Brühl und Sp-on Interviewerin Angela Gruber völlig falsch in ihrem Glauben liegen, bei uns sei oder werde es schon nicht so schlimm.

Was sich hier in China bereits abzeichnet, ist die mustergültige Ausführung dessen, was Marxist*inn*en früherer Jahrzehnte als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichneten. Was den chinesischen vorteilhaft vom europäischen unterscheidet ist, dass er durch zentralstaatliche makroökonomische Steuerung – bisher – das Platzen von Blasen und millionenfache Verelendung vermeiden konnte, sondern nach der Überwindung des Traumas der Kulturrevolution (als Trauma vergleichbar mit Europas Verwüstung durch den deutschen Faschismus) eine überraschend stabiles ökonomisches und technologisches Wachstum realisieren konnte.
Nun schickt sich China an, die USA als führende ökonomische Weltmacht zu überholen. Die USA rüsten sich zu Tode, wie sie einst die UdSSR dazu provoziert haben. Die chinesische Führung scheint diese Lektion gelernt zu haben. China erobert die Märkte in Lateinamerika und Afrika scheinbar widerstandslos, Weiterlesen

Die SPD, immer wieder überraschend

Von , am Sonntag, 17. Dezember 2017

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

Von , am Mittwoch, 13. Dezember 2017

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

„Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,“ sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Rückkehrer – afrikanische Migranten entwickeln ihre Heimat

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten wird fast nur über Menschen berichtet, die aus ihren Heimatländern fliehen und nach Europa oder die USA migrieren. Es gibt allerdings auch Menschen, die ihre Heimatländer mit dem festen Willen der Rückkehr verlassen. Primär migrieren sie nach Großbritannien, die USA und Frankreich, da sie aus afrikanischen Staaten kommen, in denen Englisch oder Französisch gesprochen wird.

Die Afrika-Korrespondentin Bettina Rühl berichtete am 11.12.2017 in der Volkshochschule Bonn über Menschen, die freiwillig und mit einer fundierten Bildung wieder nach Ghana, Kenia und Somalia zurückgingen und dort Unternehmen gründeten. Eigentlich der Idealfall, da es ja keinen Sinn macht, dass ihre Herkunftsländer völlig ausbluten und die Eliten in anderen Kontinenten Fuß fassen. Mit der Folge, dass die fragilen oder die aufstrebenden Staaten Afrikas keine Chance bekommen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Besonders eindrucksvoll war das Beispiel eines Rückkehrers nach Somalia, Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen