Schlagwort-Archive: Gewerkschaften

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Frostiges Klima

Von , am Montag, 15. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „Kompakt“: „Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.“

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

Die Ungleichheit „zerquetscht“ die Mittelschicht

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Bashing – nein | Kritik – ja

Von , am Samstag, 23. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Als aktiver Gewerkschafter liegt es mir fern, Gewerkschafts- und/oder Betriebratsbashing zu betreiben. Wir brauchen starke Gewerkschaften und möglichst viele Betriebsräte, vor allem in mittelständischen und Kleinbetrieben. Denn die Großkonzerne sind bereits bestens versorgt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

„VW kürzt die Gehälter der Betriebsräte“, titelt die Presse. Hintergrund ist ein Untreueverdacht gegen Topmanager des VW-Konzerns, die hohe Zahlungen an Betriebsräte getätigt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Spitzenmanager die Betriebsräte gefügig machen wollten. Bei den Zahlungen sprechen wir nicht über Peanuts. So hat der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, zeitweise bis zu 750.000 EUR im Jahr erhalten. Bislang lag sein Jahresverdienst bei rund 200.000 EUR und rückwirkend ab 01. Dezember 2017 soll es nur noch 96.000 EUR jährlich betragen.

Habe ich in meinem Leben etwas falsch gemacht? Oder war ich an der falschen Stelle tätig? Ich war mal Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Bahn AG, dem größten Verkehrsunternehmen Europas, und für 300.000 Kolleginnen und Kollegen zuständig. Weiterlesen

DGB auf Irrwegen?

Von , am Donnerstag, 21. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich pro Große Koalition. Das verkündete heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vorab sei gesagt, dass ich befangen bin, denn ich bin auf der örtlichen Bonner Ebene für den DGB aktiv, nämlich im DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg. Trotzdem erlaube ich mir eine eigene Meinung und fälle zunächst ein kurzes und knappes Urteil: „Mangelhaft.“

Die deutschen Gewerkschaften sind überparteilich und sie vereinen Mitglieder aller politischen Parteien. In der Vergangenheit standen viele Gewerkschaftsmitglieder auf der Seite der SPD, nach der Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese enge politische Freundschaft gekündigt. Viele Funktionäre wandten sich daraufhin den Linken zu. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder mit Gewerkschaftsausweis, ebenso bei den Grünen. Bei der FDP kann man Gewerkschaftsmitglieder traditionell mit der Lupe suchen. Hingegen haben relativ viele Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, was darauf hinweist, dass diese soziologisch ähnlich ticken wie die Gesamtbevölkerung.

Aber was reitet jetzt den DGB-Vorsitzenden, wenn er nach 2013 zum zweiten Mal eine Große Koalition fordert? Weiterlesen

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

Von , am Mittwoch, 20. Dezember 2017

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

Von , am Mittwoch, 20. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer ­Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

Grundsatzfragen für die Gewerkschaften – und uns

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

In der Logistik- und Paketbranche geht es drunter und drüber. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung, Sozialversicherungsbetrug, illegale Beschäftigte, Ausbeutung, Sklavenhaltung. Zwangsläufig kommt die Frage auf: Was tun die Gewerkschaften? Gibt es Betriebsräte oder einen Tarifvertrag? Warum wehren sich die Betroffenen nicht?

Fragen über Fragen, die mich nicht ruhen lassen. Eine kurze Recherche verschafft etwas Klarheit, wirft aber neue Fragen auf. Zuständig für die Logistik- und Paketbranche ist die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dort gibt es einen bundesweit aufgestellten Fachbereich. Eine Nachfrage ergibt, dass man sich um die „schwarzen Schafe“ der Branche eigentlich nicht kümmert. Es gibt dort so gut wie keine Gewerkschaftsmitglieder und deshalb auch keine Betriebsräte. Da der Organisationsgrad verschwindend gering ist, kann sich in dieser Branche ohne jeglichen Widerstand ein unsozialer und zum Teil gesetzeswidriger Wildwuchs breit machen. Weiterlesen

Gemeinwohlverpflichtung vs. Profit

Von , am Sonntag, 26. November 2017

von Rainer Bohnet

Große Konzerne bestimmen die Schlagzeilen. Sie haben in der Regel ihre Bilanzen im Blick und stehen in einem globalisierten Wettbewerb, der auf Einzelschicksale keine Rücksicht nimmt. Ein aktuelles Beispiel ist der Siemens-Konzern, der Gewinne erzielt, im Gegenzug aber diverse Werke schließen will, die angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dagegen regt sich Widerstand und ganze Regionen haben Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor einem ungewissen Strukturwandel.

Man fragt sich in solchen Fällen immer, wo die Gemeinwohlverpflichtung der Konzerne bleibt. Eine Verpflichtung, die irgendwie nicht mehr in unsere wettbewerbsgetriebene Welt zu passen scheint. Man sollte unser Grundgesetz zitieren, das in seinem Artikel 14, Absatz 2 von der Verpflichtung des Eigentums für die Allgemeinheit spricht.

Wie ist diese Verpflichtung zu interpretieren? Legt sie den Firmenchefs die Fesseln an und macht sie zu Verlierern der Globalisierung? Weiterlesen