Thema: Google

Die BBC-Perle „Love, Nina“ und das ARD-Versagen

Von , am Montag, 1. Januar 2018

Letzten Samstag versteckte der ARD-Nischensender ONE die erste Staffel von „Love, Nina“ im Vorabendprogramm. Mein Festplattenrecorder hat es festgehalten und für mich gerettet. Nick Hornby hat das Drehbuch geschrieben. Der Mann, Arsenal-Fan, der den ersten wirklich guten Fussballroman geschrieben hat. Aus dem auch der einzige wirklich gute Fussballfilm entstanden ist: „Fever Pitch„. Nein, entschuldigung: Adolf Winkelmanns „Nordkurve“ war auch gelungen.
Nina (20) ist eine Nanny in einer Familie der oberen Mittelschicht Londons, also solche, die sich dort noch ein Reihenhaus leisten können. Der Job, den sie braucht, um (irgend)ein Studium zu finanzieren, ist reiner Terror. Neben der attraktiv leidenden Faye Marsay als Nina toll: ihre äusserlich abgewrackte aber schnelldenkende Arbeitgeberin sophisticated gespielt von Helena Bonham Carter. Für uns als Zuschauer*innen alles extrem amüsant, weil very british.

Ziemlich unfassbar ist, dass die ARD beim Erwerb weder Wiederholungsrechte noch einen Mediathek-Aufenthalt vorgesehen hat. Was soll das? Weil die Milliardärskonzerne Amazon, Google und iTunes (Apple) damit verdienen wollen, worunter sie bekanntlich den wenigsten Mangel leiden, nämlich Geld? Da bleibt nur noch, es so zu machen, wie bei meinem Weihnachtsgeschenk.

Und selbst dieser Text wird materiell und objektiv zu einer Werbung für diese antidemokratischen kalfornischen Luxus-Revolutionäre. Fuck you!

Deutschland verschläft die Digitalisierung

Von , am Freitag, 29. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

„Wo sind die Politiker?“, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen

Öffentlich-rechtliches Internet?

Von , am Sonntag, 17. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.

Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Weiterlesen

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

Von , am Dienstag, 21. November 2017

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Fifa / Färöer gegen Färöer / Städte gegen ihr Theater

Von , am Sonntag, 12. November 2017

Thomas Kistner, SZ-Redakteur, ist seit etlichen Jahren einer der ganz wenigen kritischen Sportjournalisten. Ich weiss nicht, ob er überhaupt von irgendwas Fan ist, auf jeden Fall Fan seines Berufes. Eine selten gewordene Spezies. Zusammen mit seinem Kollegen Aumüller legt er sich an diesem Wochenende ein weiteres Mal mit dem „Kaiser“ Franz Beckenbauer an. Nun könnte man meinen, der Arme lebt doch sowieso am Rande von Herzinfarkten, ist nur noch ein Opfer, wie, sagen wir mal, Boris Becker. Ein Kaiser steht nicht nur für sich selbst, er ist Repräsentant eines komplizierten Herrschafts- und Korruptionsystems, in dem sich in der Regel ein recht umfangreicher Adel verbirgt. Und so war es mit Beckenbauer wirklich. Vorgestern erst erwähnte ich hier im Zusammenhang mit dem Niedergang des Privatfernsehens den Kirch-Konzern, seine Verästelungen und seinen Zusammenbruch. Da ist er also schon wieder …..
Island ist schon genial, aber noch kleiner und noch spektakulärer sind die Färöer-Inseln. Sie mischen nicht nur das Fussballbusiness auf, sie entwickeln sogar die Macht, Google zu nötigen, mit ihrer schärfsten Waffe, den Schafen. Grossartig.
Was für ein Bild gibt dagegen das Rheinland ab. Andreas Rossmann (FAZ) berichtet aus Köln, wie der nächste Theaterintendant seine Flucht vorbereitet. Ähnlichkeiten mit Bonn wären nicht zufällig. Die Städte sind unfähig, sich selbst zu managen. Schulen werden nicht saniert, nicht weil das Geld fehlt, sondern fachlich qualifiziertes Personal, um es kontrolliert auszugeben. Seit der Entlassung des berüchtigten Naujoks findet die Stadt Bonn keine Führung mehr für ihr Immobilienmanagement, die – und sei es in einem personellen Tandem – ingenieur- und kaufmännische Fachqualifikation in sich vereint. Und das ist dann, so die Pointe von CDU, SPD und FDP im Stadtrat, praktischerweise schuld: die Oper.

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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Populismus und asoziale Medien

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei „Twitter“ an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Uganda / Israel&USA / Rastatt / Mediaplanung / Petty

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

„Leitmedium“ Spiegel-online hat nun auch die ugandische Flüchtlingspolitik entdeckt. Ich hatte darauf – und auf die Ambivalenz der ugandischen Regierungsstrategien – bereits zu Beginn des mittlerweile vergangenen Sommers hingewiesen.

Ulrich Teusch widmet sich in seinem Blog, dessen Einträge mir als bemerkenswert gründlich und immer wieder in die Lücken der „Lückenpresse“ stossend auffallen, einem Bilanzgespräch der US-Wissenschaftler John Mearsheimer und Stephen Walt zu ihrem vor gut 10 Jahren erschienen kritischen Aufsatz zur „Israel-Lobby“ in den USA (hier auch eine deutsche Übersetzung). Ihr Fazit: mit dieser Regierungspolitik ist Israel als Staat gefährdet.

Zum Eisenbahndesaster bei Rastatt wurde von den Rechtsvertretern der Stuttgart21-Gegner*inne*n Strafanzeige erstattet.

Die Werbewirtschaft wird bemerkenswert destabilisiert. Die „Währungen“ für ihre Mediaplanung und der Glaube an ihre Wirksamkeit und Korrektheit schmilzt noch schneller als die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften. Mglw. zieht sogar ein Unwetter für Facebook und Google auf – dafür müssten die Kritiker*innen allerdings an einem Strang ziehen, ich glaub‘ nicht dran.

Edo Reents gelingt in der FAZ eine angemessene Würdigung des zu früh verstorbenen Musikers Tom Petty. Nun schon der dritte tote Traveling Wilbury.

Pornoindustrie – eine unserer vielen dunklen Seiten

Von , am Sonntag, 10. September 2017

Der Pornobranche wird zurecht nachgesagt, dass sie ein Treiber neuer Medientechnologien ist. Was sich in ihr durchsetzt, hat auch gesamtökonomisch beste Chancen. Das gilt aber nicht nur für Techniken, sondern auch für Geschäftsmodelle: was hier als Ausbeutung funktioniert, das ist auch woanders durchsetzbar. Darum ist es für uns alle ratsam, das zu sehen und nicht auszublenden, nur weil wir das pfuibah und ekelig finden.
Darum ist es verdienstvoll, dass sich die WDR-Reihe „Die Story“ dieses Themas angenommen hat. Diese Reihe ist eine der rar gewordenen Existenzberechtigungen öffentlich-rechtlicher Medien. Ich bin so alt, dass ich mich noch erinnern kann, dass sie um 21 Uhr lief, dann um 21.45 h, jetzt ist sie im WDR-TV bei 22.10 h angekommen. Die Beiträge im ARD-Programm haben frühestens um 22.45 h eine Sendechance. Die Programmdirektionen, die das zu verantworten haben, denken wohl, dass sie schon Ruhestand sind, wenn ihr Mediensystem abgewirtschaftet ist – wozu sie selbst gegenwärtig emsig beitragen – nach mir die Sintflut. Aber das ist ein anderes Thema ….

Der Film der Französin Ovidie (Mediathek bis Anfang Oktober, und nur von 22-6 Uhr) vom WDR offensichtlich angekauft (oder coproduziert), zeigte die aktuellen Möglichkeiten und Systemgrenzen von Recherchepräsentation. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Indien – China

Von , am Mittwoch, 9. August 2017

Die beiden Großmächte der Zukunft kennt hierzulande nur eine verschwindende Minderheit. Die Berichterstattung in unserem Sprachraum über sie ist nur analphabetisch zu nennen. Sprachkenntnisse existieren bei uns faktisch nicht. Immerhin ist unter Jugendlichen häufig zu hören, dass sie beginnen wollen, Chinesisch (welches? es gibt zahllose Sprachen in diesem Land) zu lernen.
Die globale Macht beider Länder wächst, Atommächte sind sie seit langem. An Demokratie sind ihre Regierungen nicht interessiert. Die indische ist nach hiesigen Massstäben demokratisch gewählt, was die Sache aber eher noch schlimmer macht.

Die indische BJP-Regierung unter Ministerpräsident Modi wird von nicht wenigen, Salman Rushdie z.B. charakterisierte BJP-inspirierte antimuslimische Pogrome schon vor über 20 Jahren so, als faschistisch bezeichnet. Im DLF lief gestern dieses Feature über die Nehru-Universität in Dehli. Es erscheint lächerlich, dass sich die Regierung eines Milliardenvolkes vor ein paar tausend Student*inn*en und Wissenschaftler*inne*n so fürchtet, Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen

„Big Brother Award“ an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

Von , am Samstag, 6. Mai 2017

In der Bielefelder „Hechelei“ wurden gestern die „Big Brother Award“ Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien „Arbeit“ ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie „Verbraucherschutz“ eine Firma, die „Data Mining“ betreibt, um „Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten“ sowie die türkisch-islamische „DITIB“ für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche „Gülen-Anhänger“ in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als „Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne“ bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als „passt nicht in die heutige Zeit“, sei „veraltet“, „analog“, „letztes Jahrhundert“, „überreguliert“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

Für alles offen!

Von , am Montag, 27. März 2017

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer Bücher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das für „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Über die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzüberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb überall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines über den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle Bücher widmen sich dem Thema auf ihre Art. Weiterlesen

Big Data, Immobilien – Privateigentum ist nicht die Lösung

Von , am Montag, 30. Januar 2017

Die meisten glauben, die Nutzung von Facebook, Google oder App-Stores sei umsonst. Kinderglaube. Die Währung der Zukunft, selbst dann, wenn das Bargeld mal abgeschafft werden sollte, sind Daten. Oder was glauben Sie, wie die Jungs im Silicon Valley Milliardäre geworden sind? Aber Hetzen gegen ihren unverdienten Reichtum ist billige Ablenkung von Politik. Der Autor Thomas Wagner hat dazu ein Buch geschrieben und die Junge Welt veröffentlichte heute die Einleitung. Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ schwafeln will, und das werden in den nächsten Monaten viele tun, der sollte hierzu in den Schwitzkasten genommen werden.

Das gilt vergleichbar für den Privatbesitz von Grund, Boden und Gebäuden, mindestens in grossstädtischen Ballungsräumen. Grund und Boden sind nicht produzier- und vermehrbar. Weiterlesen

China

Von , am Samstag, 7. Januar 2017

Birgit Schönau ist eine Italien-Korrespondentin, von der ich mir wünschen würde, dass mehr Politikredaktionen als nur das Studienräteblatt Die Zeit sie mit Schreibaufträgen eindecken. Weil sie schon so lange dort lebt, sich als Deutsche in Italien gut integriert hat, gelingen ihr die am wenigsten oberflächlichen Reportagen und Analysen. Seit dem Tod von Werner Raith ist sie die beste deutsche Korrespondentin im südlichsten Stadtteil von Köln. Aktuell gelingt ihr mit einer Bestandsaufnahme des italienischen Vereinsfussballs gleichzeitig eine geopolitische ökonomische Analyse, wie das chinesische Businesskapital sich Eingang in mittel- und vielleicht auch langfristig Sonderrenditen versprechende kapitalistische Branchen verschafft. Und wie unideologisch und wenig zimperlich es dabei zugeht. Ökonomisch klug von der chinesischen Seite ist, dass sie sich als Zielgebiet Bereiche mit günstigen Einkaufspreisen ausgesucht hat, nämlich die sportlich seit einiger Zeit heruntergewirtschafteten aber über eine große globale Anhängerschaft verfügenden Mailänder Klubs, und nicht die überhitzte Premier League oder die Bundesliga. In Spanien sind nicht die überteuerten Aushängeschilder Real oder Barca das Ziel, sondern Atletico; in Frankreich ist man am Überraschungsspitzenreiter Nizza beteiligt und dreht den arabischen (PSG) und russischen (Monaco) Investoren von oben eine lange Nase.

Der Trick der chinesischen Okonomie-Strategen ist, dass sie als angebliche „Kommunisten“ am wenigsten ideologisch vernagelt sind, Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Von , am Mittwoch, 23. November 2016

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen