Thema: Hartz-Gesetze

Die Ungleichheit „zerquetscht“ die Mittelschicht

Von , am Samstag, 30. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Sind die Kirchen zu politisch?

Von , am Donnerstag, 28. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt.

Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die Definition „politisch“ nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sollte auch Julia Klöckner (CDU) bei ihrer unsachlichen Kritik an den Kirchen begreifen.

In unserem reichen Staat stimmt etwas nicht. Ein gutes Drittel unserer Gesellschaft ist abgehängt, ist prekär beschäftigt oder arbeitslos, findet keine bezahlbare Wohnung, kann sich keinen Urlaub leisten. Die Gerechtigkeit hat in Deutschland eine heftige Schieflage, mit der sich bereits Philosophen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule der Stadt Bonn inhaltlich befassen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen weltweit bedrohlich zu.

Wenn in einer solchen Situation die beiden christlichen Kirchen diese Missstände akzentuiert aufgreifen und kritisieren, ist das ihre moralische Pflicht. Zumal das allemal besser ist, als die Mächtigen ungeprüft oder willfährig zu unterstützen, wie dies z.B. im Dritten Reich der Fall war.

Die verfassungsgemäß vorgegebene Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist hingegen etwas komplizierter. Zumal Frank-Walter Steinmeier unmittelbar aus der Parteipolitik und von der Regierungsbank in dieses Amt gewählt wurde. Die Bedeutung des Staatsoberhauptes wird gerade jetzt deutlich, da er in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier die zuvor beschriebenen Missstände in seiner Weihnachtsansprache angeprangert hätte, hätte er sich selbst an den Pranger gestellt. Denn er ist einer der Väter der Hartz-Gesetze, die zum Treibsatz von Parallelgesellschaften wurden.

Ich bin übrigens Atheist.

DGB auf Irrwegen?

Von , am Donnerstag, 21. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich pro Große Koalition. Das verkündete heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vorab sei gesagt, dass ich befangen bin, denn ich bin auf der örtlichen Bonner Ebene für den DGB aktiv, nämlich im DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg. Trotzdem erlaube ich mir eine eigene Meinung und fälle zunächst ein kurzes und knappes Urteil: „Mangelhaft.“

Die deutschen Gewerkschaften sind überparteilich und sie vereinen Mitglieder aller politischen Parteien. In der Vergangenheit standen viele Gewerkschaftsmitglieder auf der Seite der SPD, nach der Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese enge politische Freundschaft gekündigt. Viele Funktionäre wandten sich daraufhin den Linken zu. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder mit Gewerkschaftsausweis, ebenso bei den Grünen. Bei der FDP kann man Gewerkschaftsmitglieder traditionell mit der Lupe suchen. Hingegen haben relativ viele Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, was darauf hinweist, dass diese soziologisch ähnlich ticken wie die Gesamtbevölkerung.

Aber was reitet jetzt den DGB-Vorsitzenden, wenn er nach 2013 zum zweiten Mal eine Große Koalition fordert? Weiterlesen

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten „Deutschland AG“, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen