Thema: HDP

„Wir“ sind im Krieg gegen Kurdistan

Von , am Montag, 22. Januar 2018

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien „verfassungsgemäss“ angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Erdogans Türkei – Ein Gefängnis für Journalisten

Von , am Mittwoch, 26. Juli 2017

von Hidir Celik

Heute befinden sich mehr als 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen, zum großen Teil ohne dass ein Prozess gegen sie stattfindet. In einigen Fällen ist der einzige Vorwurf gegen sie, dass sie Terrorismus unterstützen würden. Haltbare Beweise werden nicht vorgelegt. Eins ist aber sicher, dass diese Journalisten kritische Stimmen gegen Erdogan und seine Politik sind. Der Fall der Zeitung “Cumhurriyet“ zeigt, welch ein Untrechtsstaat Erdogans Türkei ist. Seit neun Monaten sind zwölf Redakteure mit dem Vorwurf inhaftiert, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Dabei war es gerade diese Zeitung und ihre Redakteure, die in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl Erdogan als auch Gülen kritisiert haben, Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

Von , am Mittwoch, 12. April 2017

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

Von , am Freitag, 24. Februar 2017

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für „Säuberungen“, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen