Thema: Katalonien

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Von , am Montag, 1. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk „Die Schlafwandler“ an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

3:0 für Katalonien

Von , am Samstag, 23. Dezember 2017

Für den TV-Markt in China wurde das spektakulärste Fussballspiel der Welt heute fÜr 13 h MEZ in Madrid angesetzt. Und es nahm einen noch klareren Ausgang als die katalanische Parlamentswahl. Der „königliche“ Klub wurde gemäss aller Fussball-Lehrbuchregeln gedemütigt. Wie es sich für unsere „Leitkultur“ gehört, lieferte der deutsche Barca-Torwart, ehemalige Borussia-Mönchengladbach-Schüler und zukünftige WM-Torwart Marc-Andre ter Stegen den Gipfel dieser Demütigung: beim Stande von 2:0 bekam er einen Rückpass von der Mittellinie, kein Real-Spieler lief ihn an, also blieb er mit Ball stehen – und hätte sich dabei in Ruhe eine Zigarre anzünden können.
Auffällig die zahlreichen Aufrufe zum Aufruhr, gemäss der hierzulande als rechtsstaatlich angesehenen spanischen Gesetze: zahlreiche Zuschauer trugen rot-gelb-gestreifte T-Shirts in den Farben Kataloniens. Auch die Kapitänsbinde Lionel Messis war so designt, er hätte also „verfassungsgemäss“ eigentlich vom Platz weg verhaftet werden müssen. Bei dem Versuch hätte ich einem Elmar Brok gerne zugesehen.
Zinedine Zidane, Trainer von Real, winkt dagegen der Ruhestand. Jetzt im Champions League Achtelfinale bei den arabischen Milliardären von PSG eine bayernähnliche Vorstellung, und er hats geschafft.
Für meine Vereine ein stressfreier versöhnlicher Abschluss der Hinrunde und des Jahres. Die Perspektiven meiner Borussia sind besser, als vorhersagbar, sogar das Fussballmärchen von Eibar, nun schon das dritte Jahr erstklassig, geht weiter: gestern 4:1 gegen Girona, das Pep Guardiola besitzt, 7. in der Liga, punktgleich mit Europa-League-Plätzen.
Aber insgesamt schreibt Gladbach-Fan Klaus Hoeltzenbein in der SZ heute ganz richtig: Langeweile in fast allen europäischen Fussball-Ligen – ausser Italien.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien „verfassungsgemäss“ angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen „Maidan“, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen

Espana Corrupta / Xavi & Pirlo

Von , am Montag, 13. November 2017

Wird Spanien von einer kriminellen Vereinigung regiert? Die offiziellen Ermittler vermeiden diese Begrifflichkeit, noch; Journalist*innen dagegen nicht mehr. Das geht aus diesem DLF-Bericht hervor. Fälschlicherweise suggeriert er, dass dieses Thema und die Katalonien-Frage zwei verschiedene Themen sind. Das sind sie nicht. Im Gegenteil ist es genau das, was die Katalan*inn*en gegen die spanische Zentralregierung mobilisiert. Und sie sind es, die für Europa eintreten und von der EU im Stich gelassen werden. Die damit zeigt, wie schwach sie ist.

Christian Eichler weist heute auf das Karriereende der aus meiner Sicht grössten Fussballer unserer Zeit hin: Xavi Hernandez und Andrea Pirlo. An Charakter- und Ich-Stärke nehmen sie es spielend mit den Steuerhinterziehern Lionel Messi und Cristiano Ronaldo auf, Weiterlesen

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

Von , am Sonntag, 5. November 2017

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fussball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Terror Togo Trump CSU Katalonien

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

„… war den Behörden bekannt.“ Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem „Siehste!“ bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine „Jamaica“-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. „V-Leuten“ problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Kennen Sie die katalanische Position?

Von , am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fussball des FC Barcelona. Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

Von , am Sonntag, 1. Oktober 2017

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch. Weiterlesen