Schlagwort-Archive: Linke

SPD, Linke, Grüne, „Sammlungsbewegungen“ – lest Greffrath

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

Letzten Freitag habe ich es wieder verpasst, mir die deutsche LeMonde diplomatique (der taz beigelegt) zu beschaffen. Nach einem angeregt verquatschten Mittagessen im Pastis habe ich immer nur im Kopf: Lotto abgeben nicht vergessen. So habe ich die Januar-Ausgabe verpasst. Die Rettung ist, was online steht.

In diesem Fall: Matthias Greffrath. Lange Zeit war er für mich ein typischer Berliner Salonintellektueller. Teil seiner Berufsbiografie war die Chefredaktion der „Wochenpost„. Im Zuge der Eroberung der DDR durch die BRD, hatte sich der Bertelsmann-eigene Gruner&Jahr-Verlag dieses Wochenblättchen einverleibt. Nach Greffrath, der die Auflage nicht hochkriegte, übernahm Matthias Döpfner. Auf den folgte der baldige Tod.

Ich weiss nicht, ob Greffrath geerbt hat. Oder eine feine Abfindung mitgenommen. Oder beides. Jedenfalls hat er beständig dazu gelernt, politische Bewegungen der Welt studiert, und der Publikationsort LeMonde diplomatique, die in Frankreich zu den Mitgründerinnen der Attac-Bewegung gehörte, ist nur folgerichtig.

Was er hier aktuell schreibt, ist ein aktuelles Aufgabenheft für deutsche Linke. Die Antworten wären der Inhalt. Wenn es die gibt, oder wenn sie wenigstens aktiv bearbeitet werden, dann könnte eine positive Dialektik mit der Formfrage (Partei, Koalition, Bewegung) ingang kommen. Ohne solchen Inhalt wäre – und ist – die Form vergeblich.

Herrjeh, die Linke

Von , am Sonntag, 14. Januar 2018

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich „Die Linke“ nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Berlusconi, Celentano, das Wetter, Öl, Gas und Frankreichs Linke

Von , am Samstag, 6. Januar 2018

Italien wählt dieses Jahr ein Parlament. Es wird furchtbar. Frederica Matteoni bereitet uns in der Jungle World darauf vor. Sie stellt, unter Verweis auf die italienische Feministin Ida Dominijanni, einen interessanten Bezug zu der aktuellen Sexismusdebatte her, und erschliesst uns so besser das Rätsel, warum so viele Italiener auf Silvio Berlusconi immer noch hereinfallen. Ein Mann, der so wenig wie Trump, weder Muslim noch nordafrikanischer Araber ist. Hier ein älterer (2011) übersetzter Text von Dominijanni über Berlusconi.

Andreas Rossmann würdigt derweil den 80. Geburtstag eines bei uns entschieden beliebteren italienischen Mannes: Adriano Celentano. Er versucht aus dessen Biografie, Rossmann ist ein höflicher Mensch, sogar berlusconikritische Funken zu schlagen. Der von Rossmann erwähnte Sender Canale Cinque, in dem der Geburtstag abgefeiert wird, das vergass der Kollege hinzuzufügen, ist allerdings ein Berlusconi-Sender. Da siegt „Azurros“ Eitelkeit dann doch übers kritische Bewusstsein. Hoffen wir zu seinen Gunsten, dass es so ähnlich wie bei Hazel Brugger ist.

Wolfgang Pomrehn hält uns, die gemütliche Ausruhzeit endet, gedanklich auf Trab. Das Wetter, was hat es zu bedeuten? Unser Öl und Gas – um Northstream 2 tobt ein EU- und Bundesregierungs-interner Bürgerkrieg – kann auch nach Osten fliessen. Russland ist egal, wer bezahlt, es braucht das Geld.

Wer versteht hierzulande noch Oskar Lafontaine? Er gibt sich alle Mühe, auf der Zielgeraden seines Lebens als unverstandenes Genie zu laufen. Sein Genosse Jan-Luc Melenchon, bei Wahlen ungleich erfolgreicher, scheint so eine Art Vorbild für ihn zu sein. Bernhard Schmid versucht auf Telepolis eine differenzierte Analyse.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien „verfassungsgemäss“ angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Dialektik der Despoten

Von , am Montag, 18. Dezember 2017

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

2018: 54 000 Rentner erstmals steuerpflichtig

Von , am Freitag, 15. Dezember 2017

von Matthias W. Birkwald MdB
300 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat

Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Außerdem fordert DIE LINKE von der nächsten Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:

Erstens rufen viele Seniorinnen und Senioren bei mir an und fühlen sich im hohen Alter mit der Steuererklärung, die sie häufig erstmals machen müssen, überfordert. Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann. Denn gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, muss die Mehrzahl derjenigen, die eine Steuererklärung abgeben muss, dann gar keine Steuern zahlen. Weiterlesen

Überraschung: „Verfassungsschutz“ nicht reformierbar – Linke nicht links

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom „Flügel überwinden“ in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

„Wir haben vier Bundestagswahlen verloren“ brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur „Rudelführung“ unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen