Thema: Macron

UnSicherheitskonferenz in München (I)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Woanders is‘ auch ……..

Von , am Montag, 5. Februar 2018

… nicht besser. Tomasz Konicz deutet die aktuellen Entwicklungen des globalen Kapitalismus als mögliche Crashvorboten. Könnte sein. Hoffen wir mal, dass er ein Spinner ist …..
Deutschland
Jakob Augstein, auch über ihn kann mann viel Kritisches meinen und schreiben, aber im deutschen Bürgertum kennt er sich aus.
Heribert Prantl beschreibt das deprimierende Bild unserer kommenden Regierung, das sogar mutwillig auf Blender wie Macron verzichtet. Sollen wir über diesen Unterschied nun froh sein, oder ist das nur eine besonders fiese Form, uns Geringschätzung zu übermitteln? Ähnlich arm: die Oppositionssprechblasen in der Tagesschau.
New York Weiterlesen

Titanic-Leser fordert Humorkritik an heute-Show

Von , am Samstag, 27. Januar 2018

von Dieter Bott

LIEBER STEFAN GÄRTNER
Sehr geehrte titanic-redaktion

Heute nacht -27.jan-18 um null uhr 45 –nach dem bericht über den parteitag der grünen—-wird die HEUTE SHOW von gestern 26.jan wiederholt –in der ZDF videothek ist sie noch mehrere wochen präsent.
ich bitte SIE und die titanic-redaktion –„HUMORKRITIK „— um eine ausführliche würdigung der HEUTE SHOW,die sich selber sowohl „nachrichtensatire“ wie auch „comedy“nennt—ihre einschaltquote übertrifft bereits „die tagesschau“ und ihre ironie –und häme—befriedigt offenbar ein weitreichendes politische bedürfnis der jungen leute

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Ich möchte IHNEN ein paar stichworte liefern, bin aber unfähig, meine vorurteile gegenüber dem frontmann und sportskameraden OLIVER WELKE aufzulösen
Er erinnert mich an einen der LÜMMEL VON DER LETZTEN BANK , der in der grossen pause die ganze klassen-meute zum toben bringt –und wenn dann der gefürchtete lehrer wütend hereinkommt , sich verdrückt und unsichtbar macht –ER WILL ES NICHT GEWESEN SEIN—

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Ich nehme WELKE seine kritische pose nicht ab –ich vermute, dass er die verhältnisse und die autoritäten nur wegen ihrer schwäche und unfähigkeit zur straffen führung kritisiert Weiterlesen

Hölle Libyen

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018

Zum Krieg Erdogans gegen die Kurden haben wir hier schon berichtet. In diesem Fall ist die öffentliche Aufmerksamkeit angemessen gross. Zur Ergänzung hier eine Beurteilung von Günter Seufert/SWP. Erdogans verbrecherischer Kurs ist nur möglich, weil unsere Regierung ihn Milionen Flüchtlinge festhalten lässt, die es nicht schaffen sollen bei uns Schutz zu suchen.
Da ist er aber nicht der Einzige, und, so ist zu befürchten, auch nicht der schlimmste Verbrecher.

In Libyen streiten sich Italien und Frankreich um die Federführung für die EU. Macrons öffentlicher Effekthascherei zum Trotz hat Italien bisher die Oberhand behalten. Seine Zivilgesellschaft im Süden trägt derzeit die Hauptlast einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme in Europa. In Italien sind Anfang März Parlamentswahlen. Von den Parteien, die Aussicht auf mehr als 10% haben, ist keine dabei, die eine Änderung der italienischen und EU-Libyen-Politik versprechen. Dabei kommt dann sowas heraus: Mirco Keilberth/taz berichtet hier und hier. Dank Keilberths Arbeit kommt die Ausrede „habe ich nicht gewusst“ nicht infrage.

SPD – Nervosität aus Schwäche

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fussballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Die Grossmacht-Lücke

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen „Grossen Koalition“ bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-„Pudeln“ regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer „gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner“. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens „Volkspartei“ (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Macron zeigt Fake-News die Rote Karte

Von , am Freitag, 5. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten sind seit dem Wahlkampf von Donald Trump en vogue. Gut behauptet ist halb gewonnen. Aber Fake-News sind nicht nur Behauptungen, sondern vorsätzliche Lügen. In der Politik hat dieses Stilmittel nichts zu suchen. Deshalb ist die jüngste Initiative des französischen Staatspräsidenten Mannuel Macron ausdrücklich zu begrüßen. Denn er hatte im Wahlkampf gleichfalls mit unfairen Angriffen seiner Konkurrentin Marine Le Pen zu tun. Jetzt will Macron die Justiz administrativ und personell verstärken, damit Fake-News ganz rasch vor Gericht landen und verboten werden können.

Eigentlich ist es bedauerlich, dass Wahlkämpfe nicht im Wettstreit um bessere Ziele sowie bessere Konzepte entschieden werden, sondern immer häufiger und intensiver durch ein unlauteres Geschacher, mit dem die Wählerinnen und Wähler total verunsichert werden. Niedere Instinkte auf dem Niveau von Lemmingen werden geweckt. Es geht nur noch um die Zerstörung des politischen Gegners, der zum Feind erklärt wird. „Wir werden Euch jagen,“ sagte Alexander Gauland (AfD) am Abend der letzten Bundestagswahl.

Diesem schmutzigen Schauspiel muss energisch ein Ende bereitet werden. Emmanuel Macron ist dazu entschlossen. Das ist gut so!

Schlafwandlerisch ins Chaos?

Von , am Montag, 1. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk „Die Schlafwandler“ an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde.

Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in ihr Verderben mündete. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik.

Parallelen in die heutige Zeit sehe ich in der europaweiten Erstarkung rechtspopulistischer Parteien sowie in der ungebremsten Fragilität der Welt. Signifikanter Unterschied ist, dass wir eine Jahrzehntelange Friedensphase hinter uns haben und unsere Demokratie durchaus stark und widerstandsfähig scheint. Europa und die Europäische Union geben allerdings ein schlafwandlerisches Bild ab und die Chance, dass die EU scheitern könnte, ist durchaus real. Weiterlesen

Wir und der Islam – hauptsache keine Ahnung

Von , am Freitag, 8. Dezember 2017

Nachdem der mediengeile Bezirksbürgermeister, dessen Namen ich zum Glück schon vergessen habe, endlich in Rente gegangen ist, gewinnt der Berliner Stadtteil Neukölln an Relevanz in meiner Wahrnehmung. Nicht nur, weil ich dort vorige Woche in einem Anti-Jens-Spahn-Restaurant, wo also kein Wort deutsch gesprochen wurde, exzellent gegessen habe. Bei ZDFneo läuft aktuell eine extrem sehenswerte in Neukölln angesiedelte Krimiserie. Und eine Bezirksabgeordnete, Marina Reichenbach, wechselte mit Mandat von der Linkspartei zur SPD. Mandatsmitnahme ist immer anrüchig, ihre im Jungle-World-Interview vorgebrachten politischen Argumente kann ich jedoch nachvollziehen. Sie deuten auf ein auch von mir oft wahrgenommenes Desinteresse auch solcher Menschen hin, die vorgeben Solidarität zu üben – im genannten Fall mit Muslimen – aber nur auf der symbolischen Oberfläche bleiben – dumme Kerls und nützliche Idiot*inn*en. Politik ist was Anderes.

In der gleichen Jungle World findet sich ein Interview mit dem ägyptischen Buchautor Youssef Rakha, über arabische Pornos. Es zeigt erneut, dass wir mit unseren Gedanken- und Bilderwelten, unseren Klischees im Kopf, absolut nichts verstehen.

Was machen „wir“, bzw. unsere demokratisch gewählten Politiker*innen: Geschäfte, hier z.B. Monsieur Macron mit Katar. Einst hatte Omar Bongo, Staatschef des Zwergstaates Gabun, die politische Klasse Frankreichs auf seiner Paylist. In den arabischen Feudaldiktaturen und im Iran ist allerdings viel mehr zu holen als in Gabun, auch für unsere Deutschen Repräsentant*inn*en.

Wir dagegen wollen doofgehalten werden und sind zufrieden damit, meint der Wissenschaftler Oliver Decker im Gespräch mit Marcus Klöckner auf Telepolis.

Stefan Niggemeier hat auf uebermedien wieder ein schönes Beispiel dafür: wieder ist es Neukölln.

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

Von , am Freitag, 24. November 2017

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der „grösste Börsengang der Welt“ wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Glücklich in Europa zu leben

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017

von Arzu Toker

Europa. Eine Geschichte von Verführung und Entführung. Die Geschichte einer schönen Frau. Wegen ihr bekam dieser Kontinent seinen Namen: Europa. Ich bin nicht entführt worden.
Ich bin freiwillig gekommen. Ich war eine junge Frau, 23 Jahre alt mit Visionen, mit Träumen, die keine Grenze kannten.

Ich bin an in einem Tal an der syrischen Grenze geboren. Dieses Grenzgebiet hat mich, meine Kindheit geprägt. Als meine Großmutter ein junges Mädchen war, gab es dort keine Grenzen. Als ich klein war, sah ich wie die Vögel die natürliche Grenze, die Berge überflogen. Auch ich hätte gern gewußt, was es auf der anderen Seite gab. Ich konnte, ich durfte nicht.
Jetzt lebe ich in einem Kontinent, in dem ich weiß, und jederzeit erkunden kann, was auf der anderen Seite zu sehen gibt. Immer, wenn ich in diesem unserem Europa in andere Länder fahre, berührt es mich die ehemaligen Grenzkontrollen, diese verlassenen Orte zu sehen. Ich jubele mit meinem 65 wie ein Kind und kann mich nicht zurückhalten meinen Mann zu nerven:
Schau mal, schau mal, schau mal! Das war mal eine Grenze, stell dir vor, das war mal ne Grenze! Er tut so als sei er genervt aber ich glaube er fährt extra langsam. Er gönnt mir diesen Genuß, den Moment der Freiheit. Weiterlesen

Piketty für einen Bruch mit der EU?

Von , am Dienstag, 17. Oktober 2017

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Der digitale Kapitalismus deutscher Zeitungsverlage

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017

Didier Eribon wurde hierzulande mit 7 Jahren Verspätung berühmt. So lange brauchte es für die Übersetzung seines Buches „Rückkehr nach Reims„. Darin beschrieb er die Verwandlung seiner einst kommunistisch orientierten Verwandtschaft zu Wähler*inne*n der rechtsradikalen FN. Was hierzulande gerne totalismustheoretisch gelesen wird (linksradikal=rechtsradikal), sieht Eribon ganz anders: Ursache sei der Verrat einst angeblich „linker“ Parteien an den Interessen ihrer Wähler*innen. Dennoch hat er ganz vernünftig im 2. Wahlgang den Präsidenten Macron gewählt. Den sieht er heute als Gefahr für Freiheit, Kultur und Zivilisation: seine Verachtung die die arbeitenden Menschen, seine neoliberale Anti-Sozialpolitik, seine Steuerumverteilung zugunsten der sich Bereichernden zu Lasten derer, die nicht mehr viel haben an Respekt und Selbstachtung.
Darum hat Eribon auf seine goldene Ehreneintrittskarte zur Frankfurter Buchmesse gerne verzichtet und es mit einem flammenden Text im SZ-Feuilleton begründet.

Ich hoffe, die SZ hat dem Mann wenigstens ein faires Honorar bezahlt. Denn das Interesse des Verlages geht wohl dahin, eine grössere Verbreitung des Textes zu vermeiden. Er ist nämlich online nur hinter ihrer Paywall zu lesen.
Das ist exakt die „Digitalstrategie“ der deutschen Verleger*innen. Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

Von , am Samstag, 30. September 2017

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht („the winner takes it all“) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% „stabil geblieben“. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Die Gesellschaft des Spektakels

Von , am Samstag, 29. Juli 2017

Nein, das ist kein Titel von Adorno. Der Autor des gleichnamigen Werkes war Guy Debord, es erschien vor 50 Jahren. Sein deutscher Verleger Klaus Bittermannn, in seiner Freizeit BVB-Fan, widmete ihm heute in der Jungen Welt den besten Text des Tages. Die Subversivität des Spazierens begegnet uns hier wieder. Ich würde gerne eine Verfilmung dieses Lebens sehen; ich glaube, sie müsste in schwarz-weiß sein.
So beeindruckend die inhaltliche und sprachliche Radikalität von Bittermann und Debord ist, so unerbittlich realitätsorientiert und vernünftig argumentiert Albrecht von Lucke „Die neue Linke und die alte Gewaltfrage„. In einem wichtigen Argument stimme ich ihm besonders zu: Grund- und Menschenrechte, und seien sie auch noch so „bürgerlich“, sind kein strategisches oder taktisches Mittel zur Erreichung höherer Ziele, sondern sind selbst ein Zweck und Ziel. Türkische Oppositionelle verstehen das derzeit besonders gut. Wir dagegen müssen uns öfter daran erinnern.
Update 31.7.: Zu unserer Wahrnehmung von Gewalt weitere Hinweise von Charlotte Wiedemann.
Weitere bemerkenswerte Texte in der Jungen Welt:
Jörg Kronauer verdeutlicht, wie auch gestern schon Christoph Marischka auf telepolis, dass Uschi es nicht lassen kann: uns, der Öffentlichkeit, eine Erzählung weiszumachen, die von der brutalen Wirklichkeit von Kriegsführung und Großmachtstreben ablenken soll. Thomas Pany analysiert heute, wie Macron versucht, die europäische Pole Position in der Großmachtkonkurrenz zu erobern. By the way: was macht eigentlich Pulse of Europe? Antwort: nicht mehr wöchentlich, sondern „jeden ersten Sonntag im Monat“ soll demonstriert werden. Der Augusttermin in Köln „entfällt“ allerdings.
Reinhard Lauterbach, Osteuropa-Korrespondent der Jungen Welt, beeindruckt durch seine eigenständige Position. Heute erinnert er an die stalinistische Repression vor 80 Jahren; kaum zu glauben, wie dieses Land in diesem Zustand wenige Jahre später in der Lage war im „Großen Vaterländischen Krieg“ die deutschen Faschisten zurückzuschlagen.
Noch ein Hinweis für Trump-Analyst*inn*en: mehrere Besprechungen zum neuen Buch der Kanadierin Naomi Klein: von Ingo Arend, Arno Widmann und Lalon Sander. Positiv verhaltensauffällig in der Tagesberichterstattung ist für mich FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens, besonders bemerkenswert ihre Würdigung der weiblichen Widerständlerinnen im Senat.

Was Macron verschiebt

Von , am Mittwoch, 26. Juli 2017

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein „haben wir doch schon immer gewusst“, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend „seht ihr, so wird das gemacht!“ Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.