Schlagwort-Archive: Nahles

Ein bißchen Europa, viel „weiter so“ und eine Obergrenze

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

„Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben“ – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

Weiterlesen

Wohin will die SPD?

Von , am Mittwoch, 10. Januar 2018

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von „Jamaica“ sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

„Wir haben vier Bundestagswahlen verloren“ brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur „Rudelführung“ unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Scheitert, bitte

Von , am Samstag, 18. November 2017

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

Von , am Samstag, 30. September 2017

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer „die Bevölkerung“ als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem „Volk“ zu tricksen. Weiterlesen

Wahlanalyse / Nahles / Ernährung / Kritik an Haller-Studie

Von , am Mittwoch, 27. September 2017

Seit vielen Jahren liefert Horst Kahrs, früher gemeinsam mit den thüringischen Staatskanzleichef Benjamin Hoff, für die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung fundierte Wahlanalysen. Wie üblich ist die Neueste immer die Wichtigste.

Der beste denkende taz-Schreiber Stefan Reinecke widmet sich der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Ich erinnere mich an einen Pfingstfeiertag, an dem ich gemeinsam mit ihr ein Mittagsmenü im Vieux Sinzig genossen habe. Eine sehr ernsthafte und genussfreudige Persönlichkeit. Mit Reinecke bin ich der Meinung: kann nicht ganz falsch sein.

Ernährungsberatung ist die moderne Variante der Wahrsagerei. Das hat jetzt auch der Wissenschaftsteil der FAZ erkannt. Bemerkenswert: die im globalen Ernährungsdiskurs führenden USA sind ebenso führend bei den Ernährungsstörungen ihrer Bürger*innen. Ob es da einen Zusammenhang gibt? Meine Empfehlung: achten Sie darauf, was Ihnen guttut. Und essen und trinken sie das, solange es Ihnen guttut. Nehmen Sie sich Zeit dafür (nicht unter 30 Minuten! der Körper gibt erst ab der 20. Minute Rückmeldungen). Und lassen Sie dabei die Arbeit weg, auch im Kopf. Sie ist das Grösste aller Gesundheitsrisiken.

Christine Horz verfasste für den „Rat für Migration“ eine Kritik der in diesem Blog auszugsweise dokumentierten Studie von Michael Haller zur Flüchtlingsberichterstattung der Leitmedien. Ihre Kritik zielt weniger auf Aspekte des journalistischen Handwerks, stärker auf das fahrlässige politische Framing. Dieser Argumentation kann ich folgen.

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

ARD & ZDF tragen den Diskurs zu Grabe

Von , am Samstag, 9. September 2017

Es wäre halb so schlimm, wenn es nicht alles mit unserem Geld geschähe. Hans Hütt, der für mich all die furchtbaren Talkshows guckt, denen ich planmässig als Prophylaxe gegen Zeitdiebstahl aus dem Weg gehe, schreibt heute in der taz statt FAZ, wie zutreffend die Charakterisierung der Talkshows als Unterhaltung statt Information ist. Und noch schlimmer: wie gedankenlos und doof, unter Verzicht auf jedes journalistische und demokratische Ethos, die Akteur*inn*e*n dabei fortgesetzt dem rechten Agendasetting folgen.

Es geht auch anders. Aber haben sie es bemerkt? Das Manifest des „Rates für Migration“? Warum sachlich und wissenschaftlich debattieren, wenn es auch instrumentell und propagandistisch geht?

Da fehlt einem schon fast die Zeit, noch um die SPD zu trauern. Wie immer, wenn die Männer alles zerdeppert haben, soll hinterher eine Frau wieder alles aufräumen? Die FR vermutet, dass das Andrea Nahles sein wird. Ich beneide sie nicht darum. Aber ist das noch wichtig?

Die Welt dreht sich derweil woanders weiter. Arundhati Roy berichtet darüber z.Z. auf Lesereise in Deutschland. Und man fragt sich, wie auch bei Asli Erdogan, die ihren Reisepass erhalten hat, um in Osnabrück den Remarque-Preis annehmen zu können, ob es eine gute Idee wäre, wenn sie wieder heimreist.

Britannien – SPD – Russland

Von , am Mittwoch, 12. Juli 2017

Heute ist ein lesenswerterer Online-Lesetag bei den Kolleg*inne*n der FAZ. Binäres Denken und Sägearbeiten werden informativ und launig beschrieben. Erkennbar ist: Empathie, Prozessdenken, Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit, wesentliche Fähigkeiten für demokratische Politik, sind überall auf dem Rückzug.

In Britannien sind die Konservativen Männer weiterhin bemüht ihrer Wahlsiegerin Theresa May den politischen Garaus zu bereiten. Britischer Humor und kunstvolle englische Spruchweisheiten kommen in Jochen Buchsteiners Bericht nicht zu kurz, ebenso wie die Schadenfreude; denn es trifft ja keine Falschen.

Tragischer stellt sich der ähnliche Vorgang bei der deutschen SPD dar. Wenn wir Majid Sattars Logik folgen, bleibt am Ende nur Andrea Nahles übrig, aber erst, wenn alles abgebrannt ist – eine Metapher, bitte jetzt nicht ans Schanzenviertel denken!
Unsere Sozis sollten Britannien genauer studieren. Von Corbyn lernen, heißt 40%-erreichenlernen. Die Schweizer Medienwoche analysierte etwas genauer die britischen Wechselwirkungen zwischen Politik, Revolverpresse und asozialen und sozialen Netzwerken.

Die demokratische russische Opposition ist ebenfalls so in binärem Denken verfangen, dass sie sich lieber selbst bekämpft, als sich in soziale gesellschaftliche Prozesse einzuklinken. Die mit ihr sympathisierende und landeskundige Kerstin Holm beschreibt das Geschehen auf so informative Weise, dass sie dem unserer Sprache kundigen Wladimir Putin vermutlich ein süffiges Schmunzeln entlocken kann.