Schlagwort-Archive: NRW-Landtagswahl

2,5%-Klausel: Rot-grüne NRW-Landesregierung war nicht lernfähig

Von , am Dienstag, 21. November 2017

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, „mir sagt ja keiner was“, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der „Critical Whiteness“ zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Hangelar lässt heute wieder die Sau raus

Von , am Samstag, 1. April 2017

Der St. Augustiner Stadtteil Hangelar ist eigentlich gar nicht so hässlich, wie man denkt, wenn man in Beuel und Bonn vom Lärmterror seiner Flieger gequält wird. Es wäre auch nur eine Verschwörungstheorie, wenn man heute, an einem Tag, der gar nicht so überragend gutes Wetter hat, denkt, die pausenlose Belärmerei sei Ausdruck des Feierns des Ablebens von Werner Rambow, der ein aufrechter und hartnäckiger Wühler gegen den Fluglärm war.

Für die Aufsicht der Lärmterroristen in Hangelar ist ein Beamter im Regierungspräsidium Düsseldorf zuständig. Es ist – purer Zufall – einer von ihnen. Oder nein: der „versteht besonders viel davon!“ Das Regierungspräsidium ist übrigens ein Organ der Landesregierung. Sie können Ihrer Haltung zum Fluglärm also bei der NRW-Landtagswahl im Mai Ausdruck geben.

Es gibt Leute wie mich, die würden den Flugplatz Hangelar gerne ersatzlos dichtmachen. Der Flugplatz behauptet, er sei eher da gewesen, als wir, die wir hierhin gezogen sind. Das ist eine Logik aus der Zeit, als Land noch wild erobert und besetzt wurde. Heute dagegen haben wir Demokratie. Werner Rambow wollte zu Lebzeiten nur, dass Flughöhen und Flugrouten vorgeschrieben und beachtet würden. Der Flugplatz hat also auch die Wahl: Frieden mit uns Nachbar*inne*n? Oder lieber doch nicht?