Thema: NRW

Dortmund, schäm‘ Dich!

Von , am Dienstag, 20. Februar 2018

Die FAZ pfeift das Lied der Bundesbank in den Wald des Immobilienkapitalismus, der Anstieg von Verkaufspreisen und Mieten habe sich „verlangsamt“. So what?
Darauf scheint die Stadt Dortmund eine Antwort zu wissen. Den Jüngeren müssen wir an dieser Stelle erläutern: Dortmund galt mal als „Herzkammer der Sozialdemokratie„. Noch heute hat es einen Oberbürgermeister, der der gleichnamigen Partei angehört. Was die ihm unterstellte Ordnungsbehörde sich im Umgang mit Obdachlosen, mit denen mann ja alles machen kann, erlaubt, Weiterlesen

„Grösste GroKo ist die SPD“ / Digitale Wahrheitsfindung

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018

Mike Groschek meint das: „Die grösste Grosse Koalition ist die SPD“. Diese Logik des einst „mächtigen“ NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die „Grosse“ Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. „Dellbrücker Forum„) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

Kostenloser ÖPNV – Lösung für verfehlte Verkehrspolitik?

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission elektrisiert die Republik. Kostenloser ÖPNV in Bonn, Essen, Mannheim und einigen kleineren Städten als Mittel gegen drohende Dieselfahrverbote verbunden mit hohen finanziellen Strafzahlungen.

Der Gedanke, in einen Bus oder in eine Bahn jederzeit ohne Ticket einzusteigen, ist faszinierend. Wer jetzt noch mit dem Auto fährt, ist entweder total bescheuert oder gedankenlos. Die Euphorie ist verständlich, die Lokalpresse veröffentlicht Statements und Leserbriefe, WDR 5 diskutiert zur Mittagszeit mit Höhrern aus ganz NRW, die betroffenen Oberbürgermeister zucken erschrocken zusammen, die Chefs der Verkehrsunternehmen verfluchen den Rettungsversuch der geschäftsführenden Bundesregierung, und jeder Fahrgast in einem vollen Bus oder einer vollen Bahn denkt: „Wenn das hoffentlich gut geht.“ Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf „Lead Cities“ werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Martin Schulz – Versuch einer Analyse

Von , am Sonntag, 11. Februar 2018

von Rainer Bohnet

Das politische Ende von Martin Schulz, zuvor Bürgermeister von Würselen, Präsident des EU-Parlaments, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, markiert einen beispiellosen Niedergang. Zwischen einem Wahlergebnis zum SPD-Vorsitzenden mit sagenhaften 100 Prozent und seinem Verzicht auf das Amt des Außenministers in einer möglichen GroKo liegt nur ein Jahr. Allein diese kurze Zeit dokumentiert eine Fehlerquote, die die SPD und Martin Schulz an den Abgrund treibt, der in aktuellen Umfragen bei 17 Prozent liegt.

Schulz hatte innerhalb der SPD keine Hausmacht. Viele ärgerten sich darüber, dass ein Mensch mit gebrochener Biografie wie eine Rakete aufstieg. Die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen blieben ohne jegliche Aufarbeitung. Und das Desaster bei der Bundestagswahl, Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen „Weiter So“ der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch „Parteilinke“ nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so „gemeint“ oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich „linke“ Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

Von , am Freitag, 26. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fussballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.
Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Hinter solchen Personen arbeitet eine komplexe Konzernarchitektur. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

Von , am Sonntag, 7. Januar 2018

Der angebliche „Modernisierer“, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im „Modernisierungs“-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Guten Rutsch – in Köln und anderswo!

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Sebastian Weiermann gehört für mich zu den ernsthaften und seriösen Journalisten in NRW. Bei uebermedien.de stimmt er uns auf die Neujahrsfeierlichkeiten in Köln ein.

Und wenn Sie noch etwas zur Aufbesserung Ihrer politischen Stimmung brauchen: Sibylle Berg kann so vernünftig und konstruktiv sein.

Dieser Dezember hat, trotz Stilllegung an den Weihnachtstagen, einen neuen Monatsrekord in der Besuchszahl dieses Blogs gebracht (Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika“-Verhandlungen). Danke für Ihr Interesse. Und bleiben Sie gesund.

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Eine nicht überforderte Intendantin

Von , am Montag, 18. Dezember 2017

Ulrike Simon, von mir sehr geschätzte Medienjournalistin, zeichnet ein sehr freundliches Porträt von Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), ein anmassender Name für die geografische Lage, aber geschenkt. Frau Wille ist ausserdem noch bis Jahresende Vorsitzende der ARD und gibt diese Funktion zum Jahreswechsel an Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungssprecher Merkels, Bayr. Rundfunk) ab. Wille scheint der Typus Karrierefrau zu sein, dem es gelingen kann, dicke Bretter zu bohren.
Selbstverständlich wird bis zum Ende weiter gegen sie intrigiert, im Rahmen des Streits um die seit Jahren spektakulärste öffentliche Äusserung des überforderten WDR-Intendanten Buhrow. Bei einem Beobachter wird Wille-Nachfolger Wilhelm eine klare Kante gegenüber den Zeitungsverleger*inne*n unterstellt, bei einem andern wird schon, vergleichbar zum einstigen Steinbrück-Stoiber-Duett eine NRW-Bayern-Achse gesehen, die den Rest der Intendant*inn*en vor vollendete Tatsachen stellen will – und die Vorsitzende Wille angeblich schwach aussehen lässt.
Ob sie irgendwann das Kämpfen für unsere, die öffentlichen Interessen lernen?
Verlegerscharfmacher Döpfner ließ nun heute im DLF mit weihnachtlich-freundlichem Gesäusel Buhrow und die Webseite des WDR ziemlich lächerlich dastehen.

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

Von , am Montag, 18. Dezember 2017

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke („Funke-Mediengruppe“), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Das Bonner Wir-schaffen-das

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen

Ein Bürgerticket für alle!

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Das altbekannte Job-Ticket stößt an seine Grenzen. Die Nachfrage ist zwar unverändert gut, aber die Restriktionen sind äußerst hinderlich. Während es bei kleinen Unternehmen eine sehr flexible Abnahmeregelung gibt, ist die Regelung bei größeren Unternehmen kontraproduktiv. Denn dort müssen für alle Beschäftigten Job-Tickets erworben werden, auch dann, wenn z.B. nur 50 oder 60 Prozent der Belegschaft dieses Ticket tatsächlich nutzen. Und das ist den Arbeitgebern und den Betriebsräten der größeren Unternehmen einfach zu teuer.

Ein steuerfinanziertes Bürgerticket wäre das bessere Konzept. Denn alle Steuerzahler*innen würden zur Finanzierung des ÖPNV beitragen. Die komplette Vermarkungs- und Verwaltungsmaschinerie bei den Verkehrsverbünden und -unternehmen könnte eingespart werden und die ÖPNV-Unternehmen hätten garantierte Einnahmen.

Woran hakt die Umsetzung dieses innovativen Konzepts? Am vermuteten Widerstand der Autofahrer*innen und an der Passivität der Verkehrsunternehmen. Wir sollten es trotzdem mal testen, z.B. in einem Bundesland wie NRW.

Mit Robotern ins nächste Mittelalter?

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

Mittelalter“ verbindet sich in Mitteleuropa mit der Erinnerung an Düsternis, Sadismus, Folter und Massenmord. Wetter war schlecht, Heizungen gabs nicht, dafür wilde Tiere, und Menschen, die sich von denen kaum unterschieden. Manche meinen ja, das Mittelalter, oder jedenfalls mehrere Jahrhunderte davon, habe es gar nicht gegeben. Andere, damals unbekannte und heute noch wenig interessierende Weltregionen hielten es anders und besser: Araber, Chinesen, diverse Indianer pflegten Hochkulturen. Das kannte man hier nicht.

Kommt es jetzt wieder so? Oder schlimmer? Roland Benedikter macht auf Telepolis darauf aufmerksam, dass auf Konservierung feudaler Herrschaft bedachte Regimes besonders eifrig danach trachten „Künstliche-Intelligenz“-Technologien (KI) gesellschaftlich und politisch zu adaptieren. Und dass solche, die besonders intensiv fachlich mit der bisherigen Forschung und Entwicklung befasst waren oder sind, am eifrigsten vor zukünftigen Entwicklungsszenarien warnen. Ein besonders lesenswerter Diskussionsbeitrag – Dank an Telepolis! – mit einem überraschenden (kleinen) Lob an die CDU-Landesregierung von NRW.

Worauf es im privaten Beziehungsleben der Menschen in hochentwickelten Ländern hinauslaufen kann, lässt sich im Land der „Early Adopter“ Japan studieren. Überarbeitung, keine Lust mehr auf alles, was Spass macht. In einem Land übrigens mit einer größeren Pornoindustrie als in Kalifornien. Bei den Krautreportern (leider hinter Paywall) der entsprechende Bericht einer Sexarbeiterin, was hierzulande mit den Männern los ist.