Schlagwort-Archive: NRW

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen.
Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft.

Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fussballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.
Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Hinter solchen Personen arbeitet eine komplexe Konzernarchitektur. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

Von , am Sonntag, 7. Januar 2018

Der angebliche „Modernisierer“, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im „Modernisierungs“-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

Guten Rutsch – in Köln und anderswo!

Von , am Sonntag, 31. Dezember 2017

Sebastian Weiermann gehört für mich zu den ernsthaften und seriösen Journalisten in NRW. Bei uebermedien.de stimmt er uns auf die Neujahrsfeierlichkeiten in Köln ein.

Und wenn Sie noch etwas zur Aufbesserung Ihrer politischen Stimmung brauchen: Sibylle Berg kann so vernünftig und konstruktiv sein.

Dieser Dezember hat, trotz Stilllegung an den Weihnachtstagen, einen neuen Monatsrekord in der Besuchszahl dieses Blogs gebracht (Tagesrekord war der Montag nach dem Scheitern der Jamaika“-Verhandlungen). Danke für Ihr Interesse. Und bleiben Sie gesund.

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Eine nicht überforderte Intendantin

Von , am Montag, 18. Dezember 2017

Ulrike Simon, von mir sehr geschätzte Medienjournalistin, zeichnet ein sehr freundliches Porträt von Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), ein anmassender Name für die geografische Lage, aber geschenkt. Frau Wille ist ausserdem noch bis Jahresende Vorsitzende der ARD und gibt diese Funktion zum Jahreswechsel an Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungssprecher Merkels, Bayr. Rundfunk) ab. Wille scheint der Typus Karrierefrau zu sein, dem es gelingen kann, dicke Bretter zu bohren.
Selbstverständlich wird bis zum Ende weiter gegen sie intrigiert, im Rahmen des Streits um die seit Jahren spektakulärste öffentliche Äusserung des überforderten WDR-Intendanten Buhrow. Bei einem Beobachter wird Wille-Nachfolger Wilhelm eine klare Kante gegenüber den Zeitungsverleger*inne*n unterstellt, bei einem andern wird schon, vergleichbar zum einstigen Steinbrück-Stoiber-Duett eine NRW-Bayern-Achse gesehen, die den Rest der Intendant*inn*en vor vollendete Tatsachen stellen will – und die Vorsitzende Wille angeblich schwach aussehen lässt.
Ob sie irgendwann das Kämpfen für unsere, die öffentlichen Interessen lernen?
Verlegerscharfmacher Döpfner ließ nun heute im DLF mit weihnachtlich-freundlichem Gesäusel Buhrow und die Webseite des WDR ziemlich lächerlich dastehen.

Bonner General-Anzeiger – wie kriminell ist er?

Von , am Montag, 18. Dezember 2017

Vorweg: ich achte die engagierte Arbeit der Lokaljournalist*inn*en des GA. Ich kenne mehrere persönlich, und verbürge mich dafür, dass sie versuchen, seriöse Arbeit abzuliefern. Ihre Arbeitsbedingungen allerdings: ojeh!
Der GA gehört der Familie Neusser. Für dieses Modell der Unternehmensorganisation gibt es sogar eine mächtige Lobbyorganisation, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, gegen eine sozial gerechte Erbschaftssteuer zu arbeiten. Dafür scheint genug Geld da zu sein.

In Familienunternehmen tritt biologisch zwangsläufig die Krisensituation Generationswechsel ein. Ich habe es bei meiner Heimatzeitung WAZ beobachtet. Die sozialdemokratische Erbenfamilie Brost liess sich, als Witwe Anneliese, eine gute Freundin von Johannes Rau und Bodo Hambach, abgelebt war, von der CDU-Familie Funke („Funke-Mediengruppe“), die heute Grotkamp und Holthoff heisst, für eine knappe Milliarde Euro herauskaufen. Bevor es viel weniger wert ist.
Denn gedruckte Zeitungen – wer kauft die? Ich (60) nicht mehr. Sie? Die Kartellisierung der Verteilung von Information ist überwunden. Ich brauche sowas nicht mehr, und weiss, wo ich es herbekomme.

Selbstverständlich erfahren wir es in Bonn nicht, sondern es bleibt Spezialwissen medienpolitisch interessierter Individuen, dass es beim General-Anzeiger eine Durchsuchung gegeben hat. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Das Bonner Wir-schaffen-das

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen