Schlagwort-Archive: NSU

Waren die NSU-Serienkiller Auftragsmörder?

Von , am Montag, 15. Januar 2018

Und der sächsische „Verfassungsschutz“-Chef einer ihrer Chauffeure? Das sind nur zwei der zahllosen ungeklärten Fragen. Thomas Moser gibt auf telepolis einen Überblick über den Münchener NSU-Prozess und die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Unsere zahlreichen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ haben ja anscheinend im Moment keine Zeit und keinen Platz, uns über das Geschehen ausreichend zu unterrichten. Vielleicht findet sich in Berlin ein*e Journalist*in, bei einem der zahlreichen Koalitionsgequatsche nachzufragen, wie dieses Thema in den Verhandlungen behandelt wird. Wie positioniert sich die zukünftige Bundesregierung zur Aufklärung der NSU-Verbrechen? Wie gedenkt sie die Versprechen der Bundeskanzlerin an die Opferfamilien zu erfüllen?

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Überraschung: „Verfassungsschutz“ nicht reformierbar – Linke nicht links

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

NSU / Amri / Düsseldorf

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster.

Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge „bald enden“, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene – Aufklärungsarbeit endlich losgehen müsste.

Thomas Moser, aufmerksamer NSU-Beobachter von telepolis, hat sich erfreulicherweise wegen der unübersehbaren Parallelen in der Nicht-Aufarbeitung jetzt journalistisch auch am Fall Amri festgebissen.

Ich glaube immer noch nicht an die grossen Verschwörungen im Hintergrund dieser Fälle. Sondern an eine bestimmte sich immer breiter machende Kultur der Feigheit und Verantwortungslosigkeit, begleitet von Unterlassung von Geradeaus-Kommunikation zwischen Verantwortlichen und Vorgesetzten, Revier- und Konkurrenzkämpfe, wie sie heute jede Bürokratie in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben kennzeichnen. Lesen Sie mal hier bei Andreas Rossmann/FAZ-Feuilleton, wie die Kulturbürokratie der Stadt Düsseldorf eine eigene Grube grub, und anschliessend über ihre eigenen Beine stolpernd selbst hineinfiel. Wenns nicht so peinlich wäre, wäre es zum Lachen.

SPD / China / Ukraine / NSU

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich „zuviel weiss“.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher „Qualitätsmedien“ bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für „Grund und Boden“ die Möglichkeit des „Gemeineigentums“ schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess „endlich enden“ müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur „besten Sendezeit“ (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

ZDF – das neue Erste?

Von , am Mittwoch, 8. November 2017

Schon seit längerem führt das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), allenfalls bedrängt von der Summe der Dritten, die deutsche Einschaltquotentabelle an. Wenn es einen Staatssender gibt, dann ist es dieser. Das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder eingreifen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsferne bei der Zusammensetzung seiner Aufsichtsgremien durchzusetzen. Die öffentlich-rechtliche Konkurrenz von der ARD profitiert von und leidet unter dem Föderalismus. Sie setzt sich aus 9 Anstalten zusammen, sogar die Zwergstaaten Bremen und Saarland haben immer noch eigene. Während Bremen früher durch kreative Programminnovationen glänzte, erinnert sei an das Interviewergespann Christian Berg und Michael Geyer oder an die Frühzeit der Talkshow „III nach neun„, können sich die meisten Zuschauergenerationen daran schon nicht mehr erinnern. Das Saarland hatte früher mit Jochen Senf zumindest einen skurril-originellen Tatort-Kommissar (der Gourmet mit dem Rennrad), kennt heute auch keine*r mehr.

Trotz komplizierter Aufsichtsstruktur dürfte also das ZDF die kürzeren anstaltsinternen Entscheidungswege haben. Und während wir es in der alten BRD-Zeit noch als „CDF“ bezeichneten, also als Verschmelzung von Kohl-CDU und Fernsehen, haben sich auch diese Unterschiede abgeschliffen. Weiterlesen

Bourdieu / NSU-V-Mann / China / Bierwerbung

Von , am Sonntag, 22. Oktober 2017

Der 2002 verstorbene Pierre Bourdieu, hierzulande kaum bekannt, ist in Frankreich ein Klassiker linker Theorie. Michael Hirsch und und Rüdiger Voigt haben ihm unter dem Titel „Symbolische Gewalt“ ein Buch gewidmet, zu dem Hirsch hier ein lesenswertes PR-Interview gibt.

Thomas Moser setzt seine Aufklärungsarbeit zum NSU-Mordserienskandal fort. Heute geht es um den V-Mann (und Ex-Stasi-Mann) Thomas Starke.

Zum Volkskongress auf Oxiblog eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen Chinas.

Nichts nervt mich am teuren Pay-TV in meiner Fussballkneipe mehr, als dass selbst die nicht auf die nervende lautstarke TV-Werbung verzichten. Hier erklärt ein Fachmann, dass Werbung für Bier sogar für die Auftraggeber schädlich ist. Aber können die lesen?