Thema: Obama

Präsident auf der Siegerstraße

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

von Bettina Gaus
Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird? Weiterlesen

Queerness und Homophobie – verschiedene Wege der Befreiung

Von , am Montag, 8. Januar 2018

von Ingo Arend
Hat queerer Aktivismus dazu beigetragen, weltweit einen homophoben Gegenschlag zu erleichtern? Das ergründen zwei Politologen in „Queer Wars“.

„Schöne schwule Welt“. Der Aufschrei war groß, als der Autor Werner Hinzpeter 1997 gegen das „Bild vom leidenden Schwulen“ zu Felde zog. Die „schwule Freizeitgesellschaft“, beschied der selbst schwule Publizist die Funktionäre des „Jammer-Schlussverkaufs“, habe längst den politischen Aktivismus abgelöst. „Es scheint, als würde die Zeit, in der die sexuelle Identität die Gesellschaft spaltet, sich als eine vorübergehende Phase erweisen“, fasste er sein „Plädoyer für schwulenpolitische Sesselfurzer“ zusammen.

Zwanzig Jahre später könnte Hinzpeters These kaum abwegiger erscheinen. Seine These, dass heute „andere Dinge wichtiger sind als schwule Emanzipation“, würde er wahrscheinlich nicht noch einmal wiederholen. Nicht nur in Hinzpeters vermeintlichem Schwulenparadies Deutschland grassiert längst wieder massive, keineswegs nur rhetorische Homophobie. Die Kämpfe um sexuelle Identität toben so erbittert wie nie – inzwischen weltweit.

Bis zur „Verschwulung der Welt“, die der Schriftsteller Hubert Fichte einst erträumte, dürfte es also noch ein weiter Weg werden. Eine hinreißende LGTB-Schwalbe wie Conchita Wurst macht global gesehen eben noch keinen queeren Sommer. „Wir sind nicht aufzuhalten“, verkündete das Mädchen mit Bart nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest 2014 überwältigt.

Doch noch immer sind, so zählen die australischen Wissenschaftler Dennis Altmann und Jonathan Symons in ihrem Buch „Queer Wars“ auf, homosexuelle Handlungen in 78 Ländern der Welt strafbar Weiterlesen

UN-Generalversammlung in New York

Von , am Dienstag, 19. September 2017

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen

„Frankenstein des Neoliberalismus“

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den „Blättern“ online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die „Alt-Left“ in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, „Vereinigtes Königreich“) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ „trockenes Brötchen“ Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen

Murdoch – aus seiner Rippe ist Trump

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Es gab mal zwei Verleger, die in den 80ern um den britischen Zeitungsmarkt kämpften: der Australier Rupert Murdoch („The Sun“) und Robert Maxwell („Daily Mirror“). Maxwell kam auf nicht wirklich aufgeklärte Weise ums Leben. Der konservative Autor Jeffrey Archer verfasste über diesen Kampf einen Schlüsselroman unter dem Titel „Das Imperium“ (Originaltitel: „The Fourth Estate“), flott geschrieben und auch heute noch lesenswert.

Viel ist seitdem passiert. Murdoch suchte sich die britischen Premierminister aus, kaufte den britischen Fußball (Sky/Premier League) und eroberte auch den US-Medienmarkt (Fox) und den deutschen Fußball (Sky/DFL). Doch an seinem Lebensabend Weiterlesen

Big Data im Wahlkampf – Auch Grüne können das!? (Lehren aus Trump XII)

Von , am Samstag, 10. Dezember 2016

von Kay Wilhelm Mähler

Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele Gründe für seinen Sieg; und jeder für sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen Grünen geteilt wurde, wird nun ausgeführt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese Erklärung ist nicht die einzige und vollumfängliche Erklärung für Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lässt sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen.

Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und Entscheidungsunterstützung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das Präferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen.

Ich entschied mich für diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne von Obama beeindruckte – und zugleich auch schockierte. Denn anders als im Artikel beschrieben, ist nicht die Trump-Kampagne die erste gewesen, die Micro-Targeting und solch fragwürdige Methoden der Datensammlung und -auswertung einsetzte. Obama ist der eigentliche Pionier Weiterlesen

Aus dem Land der Freien und Mutigen

Von , am Mittwoch, 30. November 2016

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

Von , am Montag, 21. November 2016

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

Von , am Montag, 14. November 2016

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen „Schmusekurs“ gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

Gruseltipps: Elbphil / Schwarze Obama-Bilanz / Lügenpresse / Tatorte, sehr alte

Von , am Freitag, 4. November 2016

Private-Public-Partnership soll ein Steckenpferdchen unseres Bonner OB Sridharan sein. Im Kern besteht die Partnerschaft daraus, dass Public bezahlt und Private kassiert. Wenn ein Medium davon etwas versteht, dann das Handelsblatt, das es am Beispiel der heute eröffneten Elbphilharmonie schön erklärt. Es hat wahrscheinlich nur ein bisschen Platz gefehlt – oder es wird bei den bekannt sachkundigen und hochgebildeten Handelsblatt-Leser*inne*n vorausgesetzt – um zu erwähnen, dass die Firma Hochtief heute mehrheitlich zum spanischen ACS-Konzern gehört. Dessen Hauptaktionär ist der semikriminelle Vereinspräsident von Real Madrid und persönliche Freund aller spanischen Regierungschefs, sofern sie der rechten PP angehör(t)en, Florentino Perez.

Wenn Sie unbesorgt um Ihre aktuelle Stimmung sind, lesen Sie diesen Sp-on-Kommentar von Thomas Fricke, der mit Blick auf die US-Präsidentenwahl politökonomische Vergleiche zwischen den 30er-Jahren und heute zieht.
Vor wenigen Tagen sendete das Deutschlandradio ein sehr interessantes Feature zur Bilanz der Obama-Präsidentschaft aus der Perspektive der Afro-Amerikaner, hier nachhör- oder -lesbar.

Neue Fakten zum Thema „Lügenpresse“ hat Stefan Niggemeier gesammelt.

Und wenn Ihnen das noch nicht Grusel genug ist: heute Abend gibt es zwei Tatort-Premieren: „ONE“ wiederholt heute um 20.15 h die allererste Folge von Batic&Leitmayer (Bayern) von 1991! Im „Ersten“ folgt um 22 h die allererste Folge von „Börne&…“ wie heisst er noch, also Axel Prahl Schauspielgott aus dem Jahre 2002.

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Kämpft Obama jetzt für Trump – nur wegen der Saudis?

Von , am Samstag, 24. September 2016

Spektakulär und makaber: Präsident Obama stoppt ein vom Kongress beschlossenes Gesetz, das es den Hinterbliebenen der 9/11-Opfer erlauben würde, gegen Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 angeblichen Täter stammten, klagen zu dürfen, also die weiteren Tathintergründe mit rechtsstaatlichen Instrumenten zu ermitteln. Er spielt damit eine Steilvorlage an den Kandidaten Trump, der mit nichts lieber spielt als mit Verschwörungstheorien. Obama bekämpft sie nicht, sondern fördert sie. Was ist das Motiv?

Update: Mit von mir nicht für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat der US-Kongress das Veto des Präsidenten zurückgewiesen. ein spektakulärer Konflikt führender US-Verfassungsorgane. Zwar war das stundenweise Spitzenmeldung in den DLF-Nachrichten und hat dennoch, verglichen mit dem Clinton-Trump-Duell, hierzulande erstaunlich wenig Aufmerksamkeit und Aufregung erregt. Werden diese Blickwinkel vorauseilend von den deutschen Korrespondent*inn*en in den USA verengt, oder werden sie von ihren Heimredaktionen dazu genötigt?

China auf Shoppingtour

Von , am Donnerstag, 14. Juli 2016

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulär bezeichnet werden können. Sie machen besser verständlich, warum sich US-Präsident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so über Schäubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwürgenden Politik durch die die EU-Macht ausübenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensächlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso übereinstimmt. Weiterlesen

Obama belehrt Schäuble und Merkel

Von , am Dienstag, 12. Juli 2016

US-Präsident Obama hat es sich trotz der heftigen Unruhen in zahlreichen US-Städten nicht nehmen lassen, mit seinem Kurz-Staatsbesuch in Spanien letztendlich Europa einen Besuch abzustatten und in Tagesschau-gerechter Form die Schäuble-Strategie, die die Bundesregierung innerhalb der EU rücksichtslos durchsetzt, frontal zu kritisieren. Gemessen an früheren Gewohnheiten hatte das mit Diplomatie nichts mehr zu tun, aber viel mit Freundschaft für das offene Wort.

Da fällt das zeitliche Zusammentreffen auf, mit der der Chef eines transatlantisch vernetzten Berliner Lobbyinstitutes in der Süddeutschen Weiterlesen