Thema: Peter Wahl

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Das Geheimnis der Dialektik

Von , am Freitag, 23. Februar 2018

Extradienst-Gastautor Gert Eisenbürger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte über den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift „ak – Analyse und Kritik“ erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das überhaupt erwünscht?

Mit der Zeitschrift „ak“, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch „Arbeiterkampf“ hiess und Organ des „KB-Nord“ war (KB für „Kommunistischer Bund“), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals: Weiterlesen

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

Von , am Freitag, 16. Februar 2018

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend „Die Linke“ nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Medienmänner – so ungefähr kanns gehen

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier für Business-Unkundige informative Einblicke.

Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fussballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich ja für was Gutes beruflich einsetzen wollen, um der guten Sache Willen allzu nachgiebig sind.

Ex-/Alt-Ttrotzkist Winfried Wolf erklärt uns, wie der „Anlagenotstand“ des Kapitals unsere städtische Lebenswelt zerstört. Wolf kennt sich bei Megaprojekten der Deutschen Bahn AG besonders gut aus.

Peter Wahl, ehemals kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bonn, hat für die Luxemburg-Stiftung eine lesenswerte Studie über Melenchons linke Bewegung LFI in Frankreich geschrieben. Partei is over, in Frankreich so gut wie tot. Vielleicht ist hier zu sehen, was bei uns noch kommt, mit allen Ambivalenzen. Melenchon und Lafontaine sollen ja befreundet sein.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen