Thema: Rot-Rot-Grün

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Herrjeh, die Linke

Von , am Sonntag, 14. Januar 2018

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen (“wir” als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

Von , am Montag, 13. März 2017

ISM steht für “Institut Solidarische Moderne”, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Chance für Rot-Rot-Grün?

Von , am Sonntag, 25. Dezember 2016

Online geht immer, auch zu Weihnachten. Lesen können Sie ja wann sie wollen. Albrecht von Lucke, der sich einen Rang in der nervösen Zone Berlin erkämpft hat, sieht im Stile einer guten Kontermannschaft Chancen für Rot-Rot-Grün. Er belegt sie nur schwach, ganz wie sie in der Wirklichkeit sind. Aber der Text drumrum zu Merkels Problemen ist auch lesenswert.
Wenn Sie es im Moment besinnlicher brauchen, schlage ich Ihnen die großartige Sibylle Berg vor, Sie “Würstchen” ;-)

Holm / Barley / Lobo / Niggemeier

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Christoph Twickel bewertet die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. (Freitag)
Ebenfalls im Freitag ein interessantes Porträt von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die Bewertung ihres Examensthemas (Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer) durch die Autorin als “dröge” halte ich allerdings für extrem abwegig.

Und nun zu den Fake News: Sascha Lobo (Sp-on) muss ich wohl bald zum Internet-Weisen aus dem Abendland erinnern.
Und eine illustrative Ergänzung von Stefan (erst hatte ich hier fälschlich “Horst” geschrieben; von dem muss ich heut nacht wohl geträumt haben) Niggemeier, wie Presse ganz ohne Journalismus – schon lange – hergestellt wird.

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

Rot-Rot-Grün / IT-Konzerne / Samsung / Nitrat / Newcastle

Von , am Donnerstag, 24. November 2016

Eine gute Begründung für Rot-Rot-Grün liefert Holger Schmale (FR). Leider kenne ich die handelnden Personen zu gut, um daran zu glauben, dass es auch realistisch ist. Wer von ihnen strahlt denn Hoffnung aus? Das wäre keine hinreichende aber notwendige Bedingung, um die Bundestagswahl dafür gewinnen zu können.
Sascha Lobo, immer auf der Höhe politischer Kommunikationsstrategien, jüngst hatte er mir zusammen mit Frank Stauss bei Illner schon sehr gut gefallen, trägt heute auf Sp-on zu unserem Nachdenken bei. Lange dachte ich, Lobo sei vor allem eine eitle Rampensau mit einem schlauen Geschäftsmodell. Vielleicht stimmt das immer noch. Seine präsentierte Nachdenklichkeit wäre dann auf jeden Fall zeitgerecht und füllt die Lücke, die die Massen von Bescheidwissern lassen.

Die Geschäftsmodelle und -strategien der IT-Konzerne werden heute in einem Beitrag von Ulrich Dolata in der Jungen Welt, übernommen aus der “Zeitschrift für marxistische Erneuerung” beschrieben.

Meine jüngst gezogene Parallele zwischen den Desastern von Deutschland/VW und Südkorea/Samsung wird durch diesen Handelsblatt-Bericht weiter bestätigt.

Vor einigen Wochen wies ich hier auf eine FAS-Reportage über eine Grundwasser-Nitratvergiftung im nördlichen Baden-Württemberg hin, hervorgerufen durch Akteure der Bio-Landwirtschaft. Da kann es kaum noch überraschen, dass im Rheintal flussabwärts, in Südhessen im gleichen Blatt nun ebensolche Phänomene berichtet werden. Viel Arbeit für die Grünen in den beiden Landesregierungen.

Nach all dem Elend noch was zum Spasshaben. Der Reiseteil der FAZ scheint von der “Neuen Frankfurter Schule” erobert worden zu sein. Eine lesenswerte Bier-Reportage vom bundesweit größten Bier-Experten Jürgen Roth aus der europäischen Feier-Metropole Newcastle.

Grüne Spitzentänze (KK III)

Von , am Samstag, 5. November 2016

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Rot-Rot-Grün – wie kann das gehen?

Von , am Donnerstag, 20. Oktober 2016

Durch Umfragedaten-Addieren jedenfalls nicht. Eine Antwort versucht Bodo Ramelow im Freitag, an gleicher Stelle der Redakteur Michael Jäger.
Und auch Franz Sommerfeld, der ganz, ganz frühere Freitag-Chefredakteur. Von ihm hätte ich mir einen bestinformierten Kommentar zur Lage beim Verlag DuMont-Schauberg erhofft. Auf Navid Kermani können wir uns vergleichsweise sehr schnell einigen.

Wie schwierig eine rot-rot-grüne Außenpolitik zu finden wäre illustriert Telepolis
– mit Fortsetzung seiner Mossul-Berichterstattung
– mit Fortsetzung seiner Analyse der “Open-Society-Foundation” des Multi-Milliardärs George Soros.

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Von , am Dienstag, 27. September 2016

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Phantomdebatte über Rot-Rot-Grün

Von , am Dienstag, 21. Juni 2016

Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel ausnahmsweise mal strategisch vernünftige Gedanken aufgeschrieben bekommt, zu der Frage wie der immer lautstärkeren rassistischen deutschen Rechten von links zu begegnen ist, erschüttert die nervöse Zone der Berliner Medienrepublik mal wieder in ihren Grundfesten.

Gabriels Spiegel-Text Weiterlesen

2/3-Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Von , am Montag, 16. Februar 2015

Die Rechten (CDU, FDP, AFD) in Hamburg haben bei der gestrigen Wahl nicht mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen bekommen. In dieser Deutlichkeit hat es das in der BRD selten gegeben. Berücksichtigt man, dass nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt haben, stellen sie in Hamburg weniger als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Sie haben damit ungefähr noch die Relevanz der Katholischen Kirche, Weiterlesen