Schlagwort-Archive: Schulz

Ein bißchen Europa, viel „weiter so“ und eine Obergrenze

Von , am Samstag, 13. Januar 2018

„Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben“ – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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Wohin will die SPD?

Von , am Mittwoch, 10. Januar 2018

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von „Jamaica“ sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

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FDP nicht regierungsfähig

Von , am Montag, 20. November 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.

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Als wäre nichts passiert

Von , am Montag, 25. September 2017

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

Von , am Samstag, 23. September 2017

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann „Populismus“. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Schulz

Von , am Samstag, 28. Januar 2017

Ist es nun eine einschneidende politische Wende, die diese Person verkörpert, oder nur ein umgefallener Sack Reis? Ich habe diese Woche Letzteres geglaubt. Das Umfragenstrohfeuer wird überbewertet, die Umfrager sagen in Interviews selbst gebetsmühlenartig, dass es sich dabei „nur um eine Momentaufnahme“ handelt, die für das publizistische Marketing ihrer Firma aber immer sehr wertvoll ist.
Besonders lächerlich machen sich die „Leitmedien“, insbesondere die unter ihnen, die längst als sinkende Tanker identifiziert sind, wenn sie dieses Geschehen offenbar selbst als Nabel der Welt wahrnehmen. Immer weiter weg bewegen sie sich damit von uns und unserem Alltag, in ihren Berliner und Hamburger Raumschiffen.
Dann fand sich jedoch 1 Publizist, der langjährig und mehrmals für die SPD gearbeitet hat, Frank Stauss, auf jeden Fall ein Meister persönlicher Eigen-PR, der mir erklärt hat, dass es mit Schulz zu einem Wendepunkt in der Autosuggestion der SPD gekommen ist. Kleine persönliche Stichproben, die ich unternommen habe, bestätigten mir das. Nun mag man das lächerlich finden; wen interessiert noch die innere Verfassung der wenigen übriggelassenen SPD-Mitglieder? Das kann jedoch eine Unterschätzung sein. Deprimierte Parteimitglieder sind eine Garantie für Wahlniederlagen. Motivierte Parteimitglieder sind nicht hinreichend für Wahlsiege; aber notwendig.
Misstrauenerregend ist allenfalls, dass ein Kampagnendienstleister es mir nun schon persönlich vermitteln muss, was seiner Kundin, der SPD selbst, bisher publizistisch nicht wirklich gelungen ist.
Jetzt müssten die Grünen und die Linkspartei in ihrem Innenleben auch eine solche Wende hinbekommen: dass ihre Mitglieder plötzlich Lust und Spass am Kämpfen gewinnen. Und Intelligenz entwickeln, um die Balance zwischen Bündnispolitik und Arbeitsteilung zu finden. Und siegen wollen.
Ist das zuviel verlangt?

Update 29.1.: Schöner als Sibylle Berg hätte ichs auch nicht schreiben können. Abgewogen klug wie meistens Stefan Reinecke in der taz.
Update 31.1.: Bei oxiblog schreibt ein linker Parteigenosse von Schulz, was seine Partei in der Europolitik bisher entscheidend falsch gemacht hat. Ist Schulz da dabeigewesen? Ich glaub‘ ja. Will er so weitermachen?
Update 7.2.: Eine radikale Abrechnung mit der Schulz-Nominierung liefert heute Wolfgang Michal, aus meiner Sicht mit einer Überdosis Bitterkeit, daraus zu erklären, dass so einer „zuviel“ über seine Partei weiss.