Schlagwort-Archive: Sridharan

„Bundesstadt Bonn“ – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

„Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.“

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff „Bonn“ 0 Treffer. Weiterlesen

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

Von , am Sonntag, 8. Oktober 2017

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fussball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar „prüfen“ lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

Netz- und Medienpolitik – gute Fachpresse, online

Von , am Donnerstag, 21. September 2017

Gute Fach“presse“ wird immer weniger gedruckt, aber es gibt ihn noch, den guten Journalismus, online. Beim Thema Netzpolitik ist das nicht verwunderlich. heise-online setzt schon sehr lange Massstäbe für eine kompetente und seriöse tagesaktuelle Berichterstattung. Ebenso haben sich die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org von einem Nischenprojekt zu einer auch im Mainstream respektierten Fachautorität entwickelt.

Aktuell haben sie nicht nur die netzpolitischen Positionen der Parteien analysiert. Spannender und relevanter finde ich ihr Projekt zur Diskussion von „Smart Cities“. Leider hört man aus dem Bonner Rathaus, dass unser OB Sridharan dem Thema Bürger*innen*beteiligung nur eine geringe Priorität beimisst. Ganz falsch. Denn dabei geht es exakt um die „Smart Cities“. Wer sich damit nicht befassen will, wird erst überrollt und dann abgehängt.

Die Kolumne „Altpapier“ ist online von der Evangelischen Kirche zum MDR gewandert, rätselhaft. Mein Lieblingsautor dieser Kolumne ist Rene Martens, der sich hier u.a. mit dem gleichen Thema beschäftigt wie ich gestern.

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= „Amt des Oberbürgermeisters“) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen