Thema: Stadtrat

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

Von , am Mittwoch, 31. Januar 2018

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist („Der Norden ist voll“, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Kommentalweg – Baugrund für Schweden-Milliardäre?

Von , am Freitag, 26. Januar 2018

Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, führte direkt von meinem Bäcker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch Kleingärten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den Zäunen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhäuschenartige Anwesen, von wildem Gebüsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.

Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene Gelände liegt im „Innenbereich“ unserer Stadt. D.h. Versiegelung und Flächenvernichtung, Bedrohung von Artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist längst nachgewiesen, dass Städte, adäquat begrünt und mit Freiräumen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.

Darum bin ich für dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen. Weiterlesen

Das Bonner Wir-schaffen-das

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und Ausschüsse des Stadtrates; im März 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten Städte, die überhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin für eine städtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere Städte hatten längst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion für international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-Ministerpräsident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrüsste, merkte erst Jahre später, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee, Weiterlesen

2,5%-Klausel: Rot-grüne NRW-Landesregierung war nicht lernfähig

Von , am Dienstag, 21. November 2017

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, „mir sagt ja keiner was“, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Hans Schäfer 90

Von , am Donnerstag, 19. Oktober 2017

Die Saison 1964/65 war die erste, in der ich mich für Fussball interessierte. Meine Grosseltern in Essen-Karnap hatten schon einen Fernseher, gabs damals nur in schwarz-weiss. Samstags und Sonntags war da Fussball drin, die Sportschau. Die weiss gekleideten Mannschaften sahen am besten aus, sie spielten auch am besten: Borussia Mönchengladbach in der Regionalliga West, in der seinerzeit auch Rot-Weiss Essen spielte, der Lieblingsverein meines Opas, in dem nach dem Krieg auch ein Verwandter meiner Grosseltern mit August Gottschalk, einem späteren kongenialen Partner von Helmut Rahn zusammengespielt hatte.
Ich vergab meine Sympathien den Mannschaften in weiss. Das war mein erster Kontakt zu Hans Schäfer. Er war Kapitän und Regisseur des 1. FC Köln, im reifen Alter von 37 Jahren, und in dieser, seiner letzten Saison erspielte er sich, von Verletzungen geplagt, noch einmal die Vizemeisterschaft, hinter Werder Bremen. Von dieser Saison hatte ich auch ein fast vollständiges Sammelalbum. Ich weiss nicht, wo es hingekommen ist, aber die Bilder habe ich noch im Kopf, das von Hans Schäfer kann meine Hirn-Festplatte jederzeit abrufen. Er hat noch mit dem echten hier in Bonn geborenen Toni Schumacher zusammengespielt, ebenfalls eine Legende, Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= „Amt des Oberbürgermeisters“) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

Bonn – von Panik regiert?

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner „Jamaika“-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen

RUUUUHÄÄÄ! – Laubbläserzeit

Von , am Donnerstag, 8. September 2016

Es ist wieder so weit. Bei den letzten Bürgerbeteiligungen zum Haushalt der Stadt Bonn schaffte es die Forderung „Verbot von Laubbläsern“ immer in die Spitze der meistunterstützten BürgerInnenvorschläge. Leider kann die Stadt den Betrieb dieser Teufelsgeräte nicht vollständig verbieten. Und selbst, wenn sie dürfte: sie will es auch nicht.

Die rar gesäten Lärmschützer in den Stadtratsfraktionen sind bei ihren Kollegen als Nervensägen verrufen, ganz wie bei uns BürgerInnen die Laubbläser. Gut gelitten sind dagegen Weiterlesen