Schlagwort-Archive: Trittin

Trittin, der trockene Realo

Von , am Samstag, 20. Januar 2018

Trump hat den Wirtschaftskrieg schon erklärt, und zwar Europa. Das ist die Deutung von Jürgen Trittin, härter und klarer realistisch, als die, die sich so nennen, in seinem heutigen DLF-Interview. Und es ist jetzt an uns, also Deutschland, wenn es mal wieder eine Regierung hat, zusammen mit Frankreich, darauf eine adäquate Antwort zu finden. Priorität hat dabei, die Kriegs- und Krisenherde unter Kontrolle zu bringen, die Trump in unmittelbarer Nähe Europas mit-entfacht: insbesondere im Nahen Osten, in dem er auf der Seite Saudi-Arabiens ein atomares Wettrüsten provoziert.
„Atlantiker“, wie wir sie kennen, können da ihre ideologischen Sachen packen. Und mir war gestern so, als wenn Friedrich Merz, der sauerländische Mofafahrer, der heute als Blackrock-Manager vermutlich mächtiger ist, als er es als CDU-Fraktioonsvorsitzender war, genau das im Begriff ist, zu tun.

Auch beachtenswert:
FR-Interview mit Prof. Jeremy T. Mayer über Trump
FAS-Porträt von „Lenny“, dem Feminismus-Newsletter von Lena Dunham – das rätselhafte US-Amerika, das wir bereit sein könnten zu lieben
eine DLF-Reportage über libanesische Küche, mit deren akustischer Untermalung ich heute morgen aus einem schönen Traum erwachte; das macht Appetit 😉

Die Plastikmüll-Legende

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

Sieh an, die EU-Kommission hat mal wieder eine Idee gehabt – der Plastikmüll sei ein Problem, hat Kommissions-Vizepräsident Timmermanns nun nach über 30 Jahren schöner neuer Plastikwelt plötzlich entdeckt und erkannt, dass im Meer bald mehr Plastik schwimmt, als Fische. Ja, wie kann das denn sein, fragen sich nun alle? Anders als die jahrelangen Appelle von Grünen, Bioläden, NaBu, BUND und allen möglichen Initiativen schafft er es heute auf Titelseiten und in den Wirtschaftsteil und hat auch schon gleich die Schuldigen gefunden:  Uns alle!  Ja, wir sind es, wir, die 37,4 Kilo Verpackungsmüll als jede/r Bundesbürger/in pro Jahr pro-du-zie-ren. Aha, da haben wir’s: Die Bürger sind die Übeltäter! Ich habs ja immer schon gewusst, aber ich stelle ja sowas nicht her! Ich bin Berater, ich schreibe und telefoniere, fahr mal Auto oder Bahn, gut – ich fülle Toner in meinen Laserdrucker – aber ich hab sowas noch nie wirklich hergestellt. Aber meine Nachbarn von oben, die füllen immer die gelbe Tonne, wer weiss, was die nachts alles in der Küche heimlich an Plastikverpackungen zusammenkochen!

Weiterlesen

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

Von , am Dienstag, 28. November 2017

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

 

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt „Jugend Forscht“. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

Weiterlesen

„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

Von , am Sonntag, 5. November 2017

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fussball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Weltsensation: Sozis über 37% – und bald an der Regierung

Von , am Samstag, 21. Oktober 2017

Als Kind habe ich mir immer folgendes Bild von Neuseeland gemacht: wenn ich hier ein Loch grabe, immer tiefer und tiefer, und mehr Glück habe, als ich für „6 im Lotto“ brauche, dann komme ich in Neuseeland wieder raus. Dort geschehen derzeit politische Wunder, die wir uns auf dieser Seite der Erde nicht mehr vorstellen können. Die Sozialdemokraten haben dort über 37% geholt, Wunder 1. Sie sind dort im Bündnis mit den Grünen, Wunder 2. Und obwohl nicht „stärkste Partei“ geworden, sind sie bündnisstrategisch so intelligent (Wunder 3), dass Jacinda Ardern, die 37 Jahre junge Frau an ihrer Parteispitze (Wunder 4 für jung, und 5 für Frau), die Partei der Maori, die bisher immer von den Konservativen (46%) gekauft wurde, mit rassismusfremdem Respekt und Achtung (Wunder 6) auf ihre Seite zieht (Wunder 7). Tom Appleton schildert das auf Telepolis, so dass ich mich an den Willy Brandt von 1969 erinnert fühle (weibliche Wiedergeburt?, Wunder 8).

Doch zurück zur deutschen Wirklichkeit, in der Sozialdemokraten und ihre linken Stiefkinder zusammengezählt nicht mehr so viel schaffen, wie ihre Genoss*inn*en in Neuseeland.
Ulrich Schulte (taz) gelingt ein wirklichkeitsnahes Portrait von Jürgen Trittin.
Und Stefan Reinecke beschreibt Phänomene aus der sich „Die Linke“ nennenden Partei, die ich an anderen Stellen schon ganz ähnlich gesehen habe.
Weiter rechts die gleichen Probleme: Ulrich Horn analysiert die Rolle von Jens Spahn. Ob er verglüht, wie Friedrich Merz, und sich lieber fürs Reichwerden entscheidet?

RAF-Mythos – materialistisch demontiert

Von , am Samstag, 14. Oktober 2017

Dieser Tage jährt sich, was einst und heute sentimental „deutscher Herbst“ genannt wird – eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen ein paar Dutzend deutschen Linksradikalen und der damaligen politischen Führung der westdeutschen BRD. Inwieweit welche Geheimdienste wie involviert waren? Wir werden es eines Tages erfahren. Morgen soll sich der ARD-Tatort von Dominik Graf daran abarbeiten.

Vieles von damals war medienattraktive und bildstarke Äktschn und wurde mythologisiert. Wohltuend analytisch-kalt versucht sich dagegen heute Georg Fülberth in der Jungen Welt an einer Kompaktfassung diesbezüglicher Geschichtsschreibung. Es kommt meiner damaligen zeitgenössischen Sicht der Dinge ziemlich nahe, nur dass ich es seinerzeit nicht so geschliffen formulieren konnte, wie der ehemalige Professor der „Marburger Schule„.
Warum er allerdings den damaligen „Kommunistischen Bund„, genannt „KB-Nord“, für die „fitteste“ linke Organisation jener Zeit hält? Das sagt wohl mehr über die Organisationen, denen Fülberth selbst angehörte, als über diese Minisekte mit Gruppenschwerpunkten in Hamburg und Göttingen. Die Herren Ebermann, Ehlers, Trittin, Trampert und Reents waren/sind mir mehr oder weniger bekannt geworden. Keine dummen Kerls. Keine Frau dabei. Zufall oder bezeichnend?