Schlagwort-Archive: Türkei

Erdogan/AKP-Regime: jetzt gehts gegen die Kunst

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018

von Ingo Arend
Mit der Verhaftung des Kunstmäzens Osman Kavala ist nun auch die liberale Kunstszene in der Türkei im Visier.

Ein feuerroter Drache, der einen Phönix küsst, türkisfarbene Pfauen schweben neben Regenbogenschlangen, friedlich umschwirren sich blaue Fische, ein gefleckter Panther und ein grün schillerndes Krokodil. Immer wieder bleiben Passanten dieser Tage auf Istanbuls Einkaufsmeile İstiklâl Caddesi staunend vor dem kunterbunten Zoo aus Stofftieren stehen, der im Erdgeschoss des Kunsthauses Arter aufgebaut ist.

„Animal Kingdom“ hat die türkische Künstlerin Canan die farbenfrohe Installation genannt, die in ihre Schau „Behind Mount Qaf“ einlädt. Vielleicht ist es die Aussicht auf die Idylle, die so viele Besucher in das private Museum lockt. Der Berg aus der persischen Mythologie gilt als Ursprung der Erde, der nur nach langer, beschwerlicher Reise zu erreichen ist. In der Jetztzeit der türkischen Diktatur wird er plötzlich zum Symbol für den Weg vorwärts, aller Verzweiflung zum Trotz.

Denn weiter entfernt von einer Welt, in der Löwen zu Lämmern werden, könnte die Türkei derzeit kaum sein. Weiterlesen

Nichts gelernt: deutsche Rüstung nach Nahost

Von , am Montag, 8. Januar 2018

Als Wahlbürger fragt man sich oft, in welchem Geschichtsunterricht unsere Berliner Politiker*innen wohl gesessen haben. Und ob sie sich wirklich nicht die Bohne für die Länder interessieren, mit denen sie in der deutschen Aussenpolitik zu tun haben.
Jürgen Gottschlich berichtet (+ Kommentar) in der taz über die Entspannungsbemühungen mit der Türkei. Es ist absolut korrekt und dringend erforderlich, dass miteinander geredet wird. Entscheidend ist aber: mit welchem Inhalt? Den gedanklichen Zusammenhang zwischen den Freilassungsbemühungen um deutsche Staatsbürger und die Lieferung von Rüstungsgütern hatte Aussenminister Gabriel – ungeschickt oder bewusst? – selbst hergestellt. Mit dem Versuch, das einzusammeln („keine Panzerfabrik“, „nur defensive Technologien“), hat er es kaum besser gemacht, sondern die Aufmerksamkeit darauf – dankenswerterweise – noch erhöht.
Vergleichbare Unfälle hatte Gabriel bereits in den Beziehungen zur Militärdiktatur in Ägypten produziert. Und auch hier verdichten sich die Hinweise, dass die Unfälle nicht nur rhetorischer, sondern substanzieller, militärstrategischer Natur sind.
Gehen wir also zum Fremdschämen in den Keller? Wir sehen wohl unausweichlich kommen, was mit der nächsten Bundesregierung kommt. Für die Ökonomie im Interesse deutscher Konzerne produzieren wir die Kriege und Flüchtlinge von morgen, mit deutscher Gründlichkeit.

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von , am Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien „verfassungsgemäss“ angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

Von , am Mittwoch, 20. Dezember 2017

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

Von , am Donnerstag, 14. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

Von , am Mittwoch, 13. Dezember 2017

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

„Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,“ sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der „der Perser“ ganz oben steht, weil er sich als „echter Arier“ sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fussballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

274. Tag U-Haft – Deniz Yücel

Von , am Dienstag, 14. November 2017

Erst gestern schaute ich mir die jüngste Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ von ZDFneo an. Während sonst das Interview am Schluss auch der langweiligste Teil der Sendung ist, war es dieses Mal andersrum. Mely Kiyak, Extradienst-Gastautorin (mit freundlicher Hilfe der Otto-Brenner-Stiftung) erinnerte an den immer noch, und bisher ohne Anklageerhebung, in türkischer Untersuchungshaft sitzenden Deniz Yücel, einer von 160 inhaftierten Journalist*inn*en, und einer von 200.000 Knastinsassen, eine Verdreifachung in kurzer Zeit.
Ansehen, anhören – und nicht vergessen!

Und die Aussenpolitik?

Von , am Montag, 6. November 2017

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.