Thema: Verfassungsschutz

Hessisches Verfassungsschutzgesetz unter Druck

Von , am Freitag, 9. Februar 2018

Der von der Schwarz-Grünen Koalition eingebrachte und auch hier bereits kritisierte Gesetzentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz kommt weiter unter Druck. Gestern haben sich über 20 Experten in einer Anhörung in Wiesbaden gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es tiefgreifend in Verfassungsrechte der Bürger*innen eingreift und zweifelhafte technische Mittel wie den „Staatstrojaner“ legalisieren will. Doch dies ist nicht die einzige problematische Auswirkung, würde dieser Gesetzentwurf so verabschiedet: Neben der Online-Durchsuchung soll der Verfassungsschutz im Bereich der Gefahrenabwehr, also dem Bereich tätig werden, der der Polizei vorbehalten ist. Damit  verstößt der Entwurf, der unter hessischer Grünen-Mitarbeit entstand, gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.  Entsprechend heftig war die Kritik, die die Sachverständigen anlässlich der gestrigen Anhörung im Landtag übten. Ausnahme dabei war der Hessische Datenschutzbeauftragte (!) und ehemalige konservative Bonner Rechtsprofessor Michael Ronellenfitsch, der sinngemäß erklärte, er sei für die Verfassung und deshalb dürfe der Verfassungsschutz auch nicht wie in Niedersachsen „kastriert“ werden. Völlig anders sehen das Bürgerrechts- und IT-Experten, darunter die Humanistische Union, Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bonner Gesellschaft für Informatik (GI), deren Stellungnahme wir im Folgenden dokumentieren:

Online-Durchsuchung und Trojanereinsatz durch hessischen Verfassungsschutz gefährden Bürger

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Frankreich / Nazi-V-Mann / Wagenknecht / Jantschke

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Es ist unser Nachbar, Frankreich, unser bester Freund, wenn Deutschland überhaupt noch Freunde hat, aber unsere Medien sind seltsam desinteressiert. Weil es „nur“ um Rassismus geht? Um Rassismus bei und in der Polizei; die nimmt einen angenommenen Wahlsieg von Frau Le Pen schon vorweg, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt einen ehemaligen V-Mann in der Nazi-Szene, in nichtöffentlicher Sitzung und zwei Präsidenten (einer Ex-) des sog. „Verfassungsschutzes“. Bei solchen Zeugen ist die Wahrheitsfindung besonders schwer, wie Andreas Förster im Freitag erläutert.
Warum redet Sahra Wagenknecht nur noch so kariert daher, wenn es um Merkel, Flüchtlinge und internationale Solidarität geht? Weil sie vor allem von letzterem keine Ahnung hat, und damit als vorgeblich gelernte „Kommunistin“ auch keine von einer politischen Rolle, die die Arbeiterklasse gespielt hat und spielen könnte, wenn sie über kluge Parteien und Gewerkschaften verfügen würde, meint Michael Jäger im Freitag. Wagenknecht repräsentiert so „perfekt“ das Versagen deutscher linker Organisationen.
Tony Jantschke personifiziert die neue Abwehrstärke von Borussia Mönchengladbach in einem lesenswerten Sp-on-Interview. Es gibt also auch gute Nachrichten.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Geschichten mit dem Mauss (II)

Von , am Donnerstag, 8. Dezember 2016

von Helmut Lorscheid

Ja so ein höchst geheimer Geheimagent, der kann was erzählen. Ein bewegtes Leben zwischen der Jagd auf den damaligen Ausbrecher-König Alfred Lecki, der 1969, während seine Mithäftlinge zu Weihnachten „Macht hoch die Tür die Tor macht weit“ sangen, den Text all zu wörtlich nahm und die Haftanstalt in Essen illegal verließ, bis hin zur Mit-Organisation der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und einer der Guerilla-Gruppen im Kloster Himmelspforten.

Mauss war, davon ist der Mann sehr überzeugt – ein ganz wichtiger Mann, ganz geheim und stets in Lebensgefahr agierend und im ständigen Einsatz für die Sicherheit Deutschlands, Europas, Israels Kolumbiens und auch im Dienste Chinas. Weiterlesen

Paranoia-Rezepte

Von , am Mittwoch, 30. November 2016

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen

Ku-Klux-Klan&“Verfassungsschutz“ / Doof-Partei / Arktis-Eis weg

Von , am Mittwoch, 23. November 2016

Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen „deutschen Ku-Klux-Klan“ zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. „Verfassungsschutz“ sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!

Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. „Kacktor des Monats“ bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.

Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.

Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die „westlichen“ Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen „zuviel Regulierung“ der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.

Spindoktoren des Sicherheitsapparates leisten Schwerstarbeit

Von , am Donnerstag, 22. Oktober 2015

Heute gelang des dem Bundeskriminalamt fast überall die Spitzenmeldung der Radionachrichten und der Titelseiten zu erobern. Dabei bot es weiteres Futter für die grassierende Paranoia, die ein paar tausend Pegidisten und ein paar hundert Attentäter herbeigeführt haben.
Nun könnte man meinen, schön, dass die Sicherheitsorgane sich die Rechten mal genauer ansehen. Ja, genau das sollen wir auch denken, Weiterlesen