Schlagwort-Archive: von Notz

Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby?

Von , am Dienstag, 28. November 2017

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung der Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre im Alleingang zugeschlagen. Entgegen aller Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern hat er der Verängerung der Genehmigung des umstrittenen Ackergifts in der EU zugestimmt.

 

Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie – sozusagen die Einpritzdüse für Gift und Antibiotika in Pflanze und Tier.

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Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den „Respekt“ nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen „Fake-News“-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren“. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich „die-zwölf-Jahre“. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung „‚Flüchtlingskrise‘ und Medien“ nachgewiesen hat: Weiterlesen