Archiv für den Monat: Juni 2017

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017, in Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und “Verfassungsschutz” sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine “Gewinnwarnung“. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017, in Beuel & Umland, Politik.

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017, in Medien.

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der “Funke-Mediengruppe” (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

Afrikapolitik

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017, in Lesebefehle, Politik.

An der aktuellen Hetze italienischer Politiker*innen gegen Flüchtlinge und ihre Retter*innen ist nur eins richtig: die Schändlichkeit der EU, mit der die ihr Mitgliedsland Italien hängen lässt. Eine beredte Auskunft, wie es um “europäische Werte” bestellt ist, und wie tief ein “christliches Abendland” sinken kann. Thomas Pany (telepolis) verdanke ich den Hinweis, dass die Drohung Häfen für lebensrettende NGOs zu blockieren, bisher nicht Bestandteil offizieller Stellungnahmen war, sondern “nur” über Medien-Bande gespielt wurde.

Niemand sollte davon träumen, dass das nur ein saisonales Problem ist. Im Gegenteil: wenn unsere Afrikapolitik so fortgesetzt wird, wie es sich auf dem G20-Gipfel abzeichnet, und wie es Juliane Schumacher hier in der Jungle World analysiert, dann wird das, vor dem sich viele bei uns so fürchten, erst noch kommen. Das ist die Quittung dafür, dass deutsche Politik bis heute glaubt, dass ein Politiker, der schwarz ist, nicht nur bestechlich (wie wir alle) ist, sondern ausserdem viel dööfer als wir. Ist er nicht. Und wer das nicht einsieht, muss dafür bezahlen.
Update 5.7.: eine weitere lesenswerte Analyse von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt.

Super – zum Start 3 Punkte für VfL Borussia

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017, in Fußball.

Selten genug ist die profitgierige DFL (“Deutsche Fussball-Liga”) zu loben.
Genau genommen tu ich es hier zum ersten Mal.
Sie haben uns an 1. Spieltag als Gegner den 1. FC Köln zugeteilt.
Das sichert einen optimalen Saisonstart.
So wie es aussieht, treten wir gegen Modeste und Cordoba gleichzeitig an. Unser ehemaliger Torwart Jörg Schmadtke ist heftig dafür zu loben, dass er sich von der “Berater”-Mafia nicht am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Allein dafür hätte der FC einen Ehrenpunkt verdient. Den muss er sich aber woanders holen.
Das erinnert uns daran, dass wir noch einen Ersatz für Christensen brauchen. Manche meinten schon, das solle Jantschke machen. Und was ist, wenn der alte Mann sich mal wehtut? Eberl war schon gut unterwegs. Aber Christensens Leistungsstabilität wächst nicht an den Bäumen Fussballeuropas, sondern ist eher mit der Verborgenheit des Trüffels vergleichbar.
Eine weitere gute Nachricht: Martin Stranzl wurde wieder an den Verein gebunden, als Co-Trainer der U19. Wenn er dort vergleichbares leistet wie einst als Spieler, wird es dabei nicht bleiben.

“Ehe für alle” – das ist problematisch daran

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017, in Hörbefehl, Lesebefehle, Politik.

Blumen an Volker Beck, der eine große lebensgeschichtliche Gerechtigkeit erfährt.
Und richtig: das hätte man auch gut und gerne 30 Jahre früher erledigen können.
Das Verfahren, in dem es jetzt getan wird, ist aber so billig, dass es der Bedeutung der Sache Unrecht tut, und dem Ansehen von Verfassung, Politik und Parteien mehr schadet als nutzt. Besser als ich es kann, hat es heute morgen Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter, im Deutschlandfunk erklärt.

Umfragen – Grüner Rekordwert

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017, in Medien, Politik.

Fragen Sie mich nicht warum.
Vor dem Verdauen von “Meinungsumfragen” sollte man folgendes wissen: das Brot-und-Butter-Geschäft von “Meinungsforschungsinstituten” ist die Marktforschung für Konzerne. Damit verdienen sie ihr Geld. Veröffentlicht werden die Ergebnisse in der Regel nicht, sie sind Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber. Die politische Meinungsforschung, also insbesondere die “Sonntagsfrage” sind das Marketing dieser Firmen – damit erzielen sie kostenlose Erwähnung und Werbung in den redaktionellen Teilen der Medien.
Ferner hat fast jedes Institut gewachsene diplomatische Beziehungen zu Politik, Parteien und Medien Weiterlesen

Mexiko-Fussball / Spatzen / Bullen / Hass

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Mexiko spielt seit vielen Turnieren regelmässig bei WMs mit und immer eine wichtige Rolle in amerikanischen Kontinentalmeisterschaften; die USA rangieren bis heute im Fussball da drunter. Sein nationaler Fussballmarkt ist unter dem amerikanischen Grosskapital bereits aufgeteilt und hemmt, auf allerdings besagtem global wettbewerbsfähigem Niveau, die sportliche Weiterentwicklung wie das Fussball-Fachblatt Handelsblatt analysiert.
Enthüllungen gegen die Fifa in BILD? Da liegt die Frage nahe: wem nützt es. Der Fussball ist längst Gegenstand globaler Strategien der Weltpolitik und verdeckter Strippenzieher. Mitleid gegen Russland und Katar und ihre jeweiligen Diktatoren ist sicher nicht angebracht, das macht ihre Gegner in den USA und Saudi-Arabien (und bei BILD) allerdings keinen Deut sympathischer – hier Fifa-Experte und everybody’s enemy Jens Weinreich im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Spatzen – Cord Riechelmann beschreibt in der FAS die historische Entwicklung unseres Verhältnisses zu ihnen. In meiner Kindheit galten sie als minderwertig gegenüber “Singvögeln” (Meisen, Rotkehlchen, Finken), heute versetzt uns ihr “Verschwinden” in ökologische Furcht. Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017, in Politik.

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Kluge

Von , am Dienstag, 27. Juni 2017, in Medien, Politik.

Alexander Kluge hat für mich einiges gemeinsam mit dem grossen Philosophen Friedrich Küppersbusch: wir lernten uns kennen in den 90er Jahren, telefonisch, weil mein damaliger Chef Roland Appel keine Zeit hatte, das Gespräch zu übernehmen. Beide waren und sind TV-Produzenten. Küppi würde es allerdings niemals wagen, einem Sender mit der Standkamera aufgenommenes fortgesetztes Reden von nur zwei Personen gegen Geld anzubieten. Kluge traut sich das, weil er sich mit intelligentem Lobbyismus für seine Firma dctp, begleitet von einem aussergewöhnlich guten Rechtsberater, einem ehemaligen SPD-Staatskanzleichef aus Hessen Paul-Leo Giani, Programmfenster bei RTL und Sat1 erobert und damit deren Programmdirektoren und ihren “Audience Flow” in den Wahnsinn getrieben hat – allein das ist eine fernsehpreiswürdige Lebensleistung. Mein Kluge-Satz, den ich nie vergessen werde: “Es gibt immer einen Markt für das Besondere.”

Im aktuellen Philosophie-Magazin hat er nun u..a. folgende kluge Sätze zum aktuellen Kapitalismus gesprochen:
“Die Industrie 4.0“ zielt darauf, das letzte Quäntchen Konsumfähigkeit aus den Menschen herauszupressen, Weiterlesen

1a-Brit-Krimis auf ZDFneo

Von , am Dienstag, 27. Juni 2017, in Medien.

Bastian Pastewka startete bei uebermedien.de – mittlerweile paywalllfrei gestellt – eine kleine Serie “Hat sowieso keiner gesehen ausser ich” und besprach dazu die britische TV-Krimiserie “Line of Duty“, heute nacht 0.45 h. Und ja, ich gebe ihm in allen Punkten Recht, will nur ergänzen: in deutscher Krimiware sind selten so starke Frauen zu sehen, wie im UK. Das gilt noch mehr für die am kommenden Montag, 23.15 h auf dem gleichen Sender beginnende Wiederholung von “No Offence” (bisher kein geeigneter Link auf der ZDF-Website).
Mit einer Mediathek-Präsenz dieser Krimifolgen ist nicht zu rechnen. Für das ZDF ist das eingekaufte Lizenzware, und da wird, wie üblich bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern, immer am falschen Ende gespart, an den Senderechten im Internet. Einzige Rettung: Videorecorder vorprogrammieren!

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

Von , am Montag, 26. Juni 2017, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fussballjournalismus ist immer “eingebettet”, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein “Nein” trauen.

Asymmetrische Demobilisierung

Von , am Montag, 26. Juni 2017, in Politik.

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: “Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.”

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Europa / Big Data / Journalismus

Von , am Sonntag, 25. Juni 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Es ist gelegentlich gut, wenn wir uns dran erinnern und André Wilkens auf Carta tut es: an Europa ist nicht alles schlecht. Wer hier zur Welt kam und lebt, hat, was Ort und Zeit betrifft, ziemliches Glück gehabt.
Jürgen Drommert (telepolis) hat versucht, sich individuell Big Data zu entziehen und dabei hohen Aufwand betrieben. Es geht nicht. Es ist Sache der Politik. Die wird es nicht von alleine erledigen. Es muss eine politische Bewegung organisiert werden, die der Politik – auch ganz analog – auf den Leib rückt.
Selma Mahlknecht schreibt ein gleicher Stelle ein realistisches Update zur Lage des Journalismus.

Und wenn gleich die DFB-Elf nicht gegen Kamerun gewinnt, dann kriegt hier Spiegel-online noch ordentlich einen gefegt.
Update 25.6.: 3:1; über Arroganz gegenüber Afrika-Meistern schreibe ich also ein anderes Mal.

“Libysche Küstenwache” ist eine Mörderbande

Von , am Samstag, 24. Juni 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ich war in Kurzurlaub und habe jetzt erst diesen Beitrag des ARD/WDR-Magazins Monitor gesehen. Er verdichtet bisherige Erkenntnisse. Diese kriminelle Organisation wurde und wird von unserem Steuergeld von Bundesregierung und EU aufgebaut, ausgebildet und zu ihrem kriminellen Geschäft angestiftet. Wenn es eine Hölle gibt, werden die, die das zu verantworten haben, dort landen, und die, die sie haben ermorden lassen, werden im Himmel als Letzte lachen. So habe ich es im Religionsunterricht unter einer CDU-Bundes- und Landesregierung gelernt. In welchen Schulen waren nur unsere “Christdemokratischen” Regierungsmitglieder?

Die Grünen streiten öffentlich – endlich!

Von , am Samstag, 24. Juni 2017, in Politik.

Grünen-Geschäftsführer Kellner (heisst wirklich so) hatte sich ausgedacht, der Bundesparteitag vor einer Woche solle ein “Game-Changer” heraus aus dem Umfragetief seiner Partei sein. Wie eine späte Rache verstarb Altkanzler Helmut Kohl exakt vor diesem Wochenende, alle Journalist*inn*en stellten ihre Alltagsarbeit ein, und machten nur noch Kohl. Die Grünen blieben, wie seit Monaten, fast unbemerkt.
Keine Ahnung, wer nun diese Idee hatte mit dem Filmchen, in dem BaWü-MP Kretschmann die Hauptrolle besetzt und über einen Grünen Parteitagsbeschluss zur Elektromobilität fachgerecht krachledert. Der angeblich aktuell zweitbeliebteste Politiker der Republik erklärt seine Partei für schwachsinnig – das ist doch wenigstens mal eine Nachricht auf die auch alle grünenfeindlichen Medien standesgemäss abfahren. Zum Glück funktionieren noch die wesentlichen Reflexe – die Beschlussbefürworter angeführt von Toni Hofreiter wachen auf, verteidigen ihre inhaltliche Position gegen den mit Daimler schmusenden Pragmatiker aus Stuttgart.
Das Wesentliche an dem Vorgang ist: sie streiten ausnahmsweise mal um etwas Wichtiges. Wie soll es weitergehen mit der Klimakatastrophe? Wieviel Zeit haben wir überhaupt noch? Wie überleben das die hunderttausenden industriellen Arbeitsplätze in einer dem Untergang geweihten Branche? Was bleibt von ihnen in den Zukunftsbranchen von E-Mobilität und IT-Technologie übrig? Wieviel Sozialstaat sind uns die betroffenen arbeitenden Menschen in Zukunft wert? Darum streiten sich die Grünen jetzt, endlich.
Zum Vergleich: der SPD-Bundesparteitag ist morgen für 5 Stunden geplant. Wichtig ist nämlich, dass die Delegierten danach noch ihre Züge kriegen (und das Länderspiel nicht verpassen). Für die Debatte um das Wahlprogramm sind dabei 90 Minuten vorgesehen. Ob sie die vollkriegen? Für die Öffentlichkeit ist ein Auftritt von Altkanzler Schröder vorgesehen – der soll aber nix zu Putin sagen. Wenn die SPD mit dieser Planung so viel Resonanz schafft, wie zuvor die Grünen, hat sie auf jeden Fall eine Menge Zeit und Geld gespart. Wenn es sowieso nix mehr zu gewinnen gibt, wird sowas ein wichtiges Kriterium.

Stindl / 4. Liga erneut in Aufruhr

Von , am Freitag, 23. Juni 2017, in Beuel & Umland, Fußball.

Wenn der Confed-Cup für irgendwas gut ist, dann für das Fussballerleben von Lars Stindl. Das ist eine Freude. Im Spätsommer, von Herbst ist noch nichts zu spüren, seiner Karriere ist seine Begeisterung, auf einer globalen Bühne der Weltklasse mitspielen zu dürfen für jede*n sichtbar. Mit 28 Jahren führt er nicht nur Borussia Mönchengladbach als Kapitän, sondern auch die zweite Reihe der Nationalmannschaft, in der gestern gegen Chile der ernannte Kapitän Draxler mit seiner schwankenden Form etwas unsichtbar geworden ist. Chile, diese Pressingkampfmaschine, vor allem in der 1. Halbzeit, zu Recht Amerikameister gegen Argentinien geworden, mit der ersten Reihe angetreten, wurde wirkungsvoll Paroli geboten. Nicht zu übersehen war dabei die gewachsene Bedeutung des Uwe-Kamps-Schülers Marc-Andre Ter Stegen, dessen Fuss(!)ballkunst für das 1:1 eine notwendige Bedingung war.
Klasse-Lars, wir freuen uns auf die nächste Saison mit Dir, und wenn Dich jemand abwerben will, bist Du auf jeden Fall ordentlich teuer geworden. Jetzt bloss nicht noch verletzen!

Chinas U20 soll nächste Saison in der Regionalliga Südwest mitspielen, also das, was früher mal der SV Alsenborn gewonnen hat. Die habens nötig. Bei uns im Fussball-Westen findet das niemand mehr lustig. Die Kritik tut den jungen ehrgeizigen Chinesen sicher unrecht, dem DFB und der DFL aber ganz sicher nicht.

Kamerun / Kongo / US-Demokraten / Saudis / Sex-Gewalt

Von , am Donnerstag, 22. Juni 2017, in Allgemein, Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Das populärste am despotisch regierten Kamerun ist seine Fussballnationalmannschaft, von Matti Lieske in der FR sachkundig vorgestellt.

Kongo ist seit seinem Bestehen eine Hölle für Menschenrechte und politische Freiheit. “Unsere” Regierungen wollen dort nun laut hintergrund.de einen Regimewechsel gegen den aktuellen Präsidenten durchziehen. Sympathische politische Kräfte nicht erkennbar, aber jede Menge Rohstoffe.

Gestern Abend sass ich mit der – nach weltweiten Massstäben – berühmtesten Beuelerin Nora Guthrie, sowie meinen Gastautoren Michael Kleff (ihr Gatte) und Andreas Zumach im Beueler Zentrum zusammen. Es fühlte sich an, wie Toskana (Rosso die Montalcino), und es ging um alle wichtigen Weltprobleme. Als hätte sie uns auf dem Bürgersteig am “Tivoli” in der Friedrich-Breuer-Strasse belauscht, veröffentlichte dann heute mittag die FAZ eine Analyse der aktuellen Fehler der US-Demokraten.

Sehr zutreffend, so bestätigen es mir sachkundige Berliner Quellen, die Einschätzung von Christoph Erhardt in der FAZ zum Kronprinzenwechsel bei den saudi-arabischen Feudalherren. Der hier sichtbare Textosteronüberschuss könnte uns noch zu unseren Lebzeiten nach Libyen, Somalia, Jemen und Syrien weitere failed states in arabischen Kernländern bescheren. Fürchte ich.

Woanders ist also auch scheisse. Und bei uns? Geht sexuelle Gewalt in der Schule um, wie der Freitag über eine neue Studie – mit Link zum Original – berichtet. Nun glauben Sie mir, die hat es schon immer gegeben, die Gewalt, nicht solche Studien. Was kein Grund zur Beruhigung ist. Aber ein Grund, lieber früher als später zuhause drüber zu sprechen, vielleicht mal statt einer verdummenden Daily Soap einen Porno zusammen gucken, und sprechen und zuhören ……

Marokko / Überwachungsstaat, dt. / wen würde Putin wählen?

Von , am Mittwoch, 21. Juni 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ausgelastet durch das Geschehen rund um unseren Bauchnabel – wer darf Trauerreden halten, und wer nicht, und warum – können wir nicht bemerken, dass in dem uns doch so freundschaftlich verbundenen feudalen Königreich Marokko eine Sozialrevolte ausgebrochen sind, die selbst den Islamisten und Salafisten irgendwie zu radikal ist, dank Bernhard Schmid/Telepolis müssen wir nicht unwissend bleiben.

Ist es ein gutes (sie haben Angst erwischt zu werden) oder schlechtes (Grundrechte eh scheissegal) Zeichen, dass die Große Koalition eins der wesentlichsten Instrumente uns auszuschnüffeln heimlich durch einen Taschenspielertrick in der Gesetzgebung versteckt. Netzpolitik.org berichtet und dokumentiert.

Weltweit hat sich herumgesprochen, dass “der Russe, also Putin” überall Wahlen zu “beeinflussen” versucht, schlimm. Wissen Sie eigentlich irgendeine Wahl, die niemand zu beeinflussen versucht? Damit ist dieser Beweis gegen “den Russen, also Putin” schon mal erbracht. Bleibt nur noch die Frage: für wen würde er wohl versuchen, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen? Ulrich Teusch hat sich dieser Frage gestellt, mit einem erwartbaren Ergebnis.
Rüdiger Suchsland/Telepolis gibt sich schon mal als russischer Einflussagent zu erkennen, indem er einen Film des US-Amerikaners Oliver Stone über und mit Putin gegen das deutsche Gesinnungsfeuilleton verteidigt.

Uganda beschämt uns

Von , am Mittwoch, 21. Juni 2017, in Lesebefehle, Politik.

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische “Friedenstruppen” bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.