Hallo Berlin – es gibt Wichtigeres als die AfD-Agenda!

Von , am Freitag, 15. Juni 2018, in Politik.

Der Hauptstadtdiskurs wird derzeit – scheinbar – von Merkel und Seehofer, von der Zuspitzung zwischen CDU und CSU bestimmt. Der Anlass der Zuspitzung ist aber eindeutig der zentrale Bestandteil der strategischen AfD-Agenda. Die kann Däumchen drehen, das Schauspiel konsumieren und anschliessend die Ernte einfahren.
Die Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung hat und empfindet, erleiden in Berlin Nichtbefassung. Alle anderen Parteien wirken abgemeldet. Die Linke leckt noch ihre Parteitagswunden. Sie unterhält allenfalls mit der Frage, ob aus ihren Reihen im Herbst eine als “Sammlungsbewegung” titulierte Abspaltung betrieben wird. Einige Grüne, dafür schäme ich mich, haben sich per Twitter bei Merkel bereits als Partnerersatz für die CSU beworben – für politische Bedingungen gibts bei Twitter natur- bzw. technikgemäss keinen Platz.
Und welche Rolle spielt die Koalitionspartei SPD? Die schlimmste Antwort: man weiss es nicht. Absolut Null ist spürbar von Konsequenzen gemäss “Aus Fehlern lernen“. Gemeckere über den Streit der Unionsparteien. Doch für welche Flüchtlingspolitik steht die SPD? Und wofür wäre sie bereit zu kämpfen? Könnte sie das überhaupt noch?
So sieht die Mehrheit der Bevölkerung und der Wähler*innen, dass die Parteien immer weniger bereit und in der Lage sind, ihrem Verfassungsauftrag gemäss “an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken”. Noch schlimmer: im Interesse der an Ideenlosigkeit absaufenden Zeitungsverlage und ihrer Milliardärsbesitzer*inne*n versuchen sie jetzt öffentlich-rechtlichen Medien, also unseren, Textinformationen zu verbieten.
Sie beschliessen sich 15% mehr Geld. Und treten dann in Streik. So sabotieren sie unsere Demokratie.

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