Denkschrift zum Bürgerentscheid

Von , am Montag, 6. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne

Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.

Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten

• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),

• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)

• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen),

• eine Grünfläche soll für ein “Spaßbad” geopfert werden (damit ist wohl die Außenanlage des HKW Süd gemeint, die jetzt laut SWB von dieser gewerblich vermarktet werden soll),

• das Wasserlandbad ist das nächste städtische Großprojekt, das diese Stadtverwaltung nicht händeln kann,

• die Finanzierung für das Wasserlandbad ist unseriös und intransparent,

• der Neubau ist teurer, als die Sanierung aller Bestandsbäder,

• der OB will sich selbst ein Denkmal setzen,

voll funktioniert.

• Dass das Wasserlandbad nicht das Moloch Zentralbad sein sollte, wurde trotz allen vorgelegten Plänen nicht geglaubt.

• Dass es keine Zentralisierung geben würde, wurde nicht geglaubt. Habe selbst schon gebetsmühlenhaft wiederholen müssen, dass minus ein Bad (das zur Aufgabe vorgesehene Frankenbad im Stadtteil Nordstadt, der de facto als einziger Stadtteil überhaupt aktuell über zwei Hallenbäder verfügt) und plus ein Bad (das Wasserlandbad im Stadtteil Dottendorf, wo es noch nie ein Bad gab) in der Summe null Veränderungen beim Bestand bedeuten würde – und folglich von einer Aufgabe der Dezentralisierung nicht gesprochen werden kann, eher im Gegenteil.

• Dass das vom Rat beschlossene Bäderkonzept in allen Punkten ausgewogen war, wurde nicht geglaubt. Obwohl dieses für alle Nachfrager*innen (Vielschwimmer*innen, Bahnenschwimmer*innen, Familien, Saunennutzer*innen, Menschen mit Behinderung) spezielle Angebote zu unterschiedlichen, auch den bisherigen Preisen vorsah, wurde dies nicht geglaubt. Stattdessen Sozialneiddebatten zwischen dem angeblich durchgehend armen Norden und dem angeblich durchgehend reichen Süden der Stadt und um angeblich überall steigende, unsoziale Eintrittspreise.

• Dass das Wasserlandbad ein transparentes, zeitgemäßes, energetisch optimiertes, überall barrierefreies Bad geworden wäre, mit Gastronomie, den von den Kindern und Jugendlichen nachgefragten Rutschen, Sprudeln, einem ganzjährig nutzbarem Außenbereich, mit einem großzügigen Saunenbereich, wurde nicht geglaubt. Dies alles wurde als “Spaßbad” diskreditiert.

• Dass das Wasserlandbad ein zukunftsfähiges Wettkampfbad geworden wäre, dass die Frage des Schulschwimmens durch die Summe aller Bäder gelöst worden wäre und dass das Wasserlandbad, direkt am Hauptradweg Bonn – Bad Godesberg und nur jeweils drei Bahnminuten vom Hauptbahnhof und vom Bhf. Bad Godesberg entfernt, besser erreichbar, als die meisten der Bestandsbäder gewesen wäre, wurde nicht geglaubt.

Den Argumenten der NEIN-Seite wurde schlicht zu wenig geglaubt. Dies ist das eigentliche Warnsignal bzgl. der eigenen Glaubwürdigkeit.

Festzuhalten bleibt sicher unstrittig, dass nur die Hälfte der abstimmenden Bevölkerung ein neues Bad will, aber auch nur die Hälfte die Sanierung der Bestandsbäder. Es ist also falsch und sollte auch nicht vermittelt werden, dass “die (!) Bevölkerung” die Sanierung der Bestandsbäder will. Das erste Ergebnis schlicht zu ignorieren, wie die Opposition und die Initiativen dies wollen, empfinde nicht nur ich (s. u. PM der Koalitionsvorsitzenden) als undemokratisch à la ‘wir lassen so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis gefällt.’

Und wer jetzt bzgl. des Kurfürstenbades, wie die SPD und die Initiativen, bereits vom Auslaufen der Bindungswirkung des ersten Bürgerentscheids im nächsten Jahr redet, dem könnten Bürger*innen genauso zu Recht entgegnen, dass die Bindungswirkung des zweiten auch in zwei Jahren ausläuft. Wir sollten dies m.E. zumindest nie tun.

Wie ich Frau Mayer von der SPD mitteilte, fehlt nicht nur mir die Phantasie, wie ein allseits akzeptierbarer Kompromiss aussehen könnte. Die noch offenen Bestandsbäder alle zu sanieren, das Kurfürstenbad wieder zu eröffnen (trotz gegenteiligem Mehrheitsvotum erst im Vorjahr) oder gar neu zu bauen (wie von der SPD vorgeschlagen) und ein von vielen, gerade jüngeren Bonner*innen und den Vereinen gewünschtes zeitgemäßes, durchgehend barrierefreies Bad mit Rutschen, Außenschwimmbereich, Saunen zu errichten (trotz des jetzigen Mehrheitsvotums) wäre vielleicht der einzig von allen Beteiligten akzeptierbare Kompromiss. Aber dieser scheint einfach schlicht im Unterhalt (weniger im Invest) nicht zu finanzieren.

Wie weiter?

Eigentlich steht dies in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden schon drin, wenn mensch sie genau liest.

Habe nicht nur mit Klaus Gilles gesprochen und dem OB gut zugehört, sondern abschließend auch mit Frau Palm gesprochen, die für die Bäderentwicklungsplanung in der Verwaltung zuständig ist. Sie wird die Beauftragung für die Sanierungsplanung des Hardtbergbades freigeben, für die wohl noch HH-Mittel vorhanden sind. Weitere Mittel werden auch für die Entschädigungszahlung an die SWB benötigt.

Alles übrige wird wohl Bestandteil des nun stattzufindenden, neuen und breiten Beteiligungsverfahrens werden, das nicht vor der nächsten Kommunalwahl zum Abschluss gebracht werden kann. Dafür gibt es schon heute viel zu viele zu untersuchende, teils irrationale Ideen (Kurfürstenbad-Neubau, Neubau in Tannenbusch, Kombibad Beuel-Ennert).

Könnte persönlich noch zwei weitere hinzufügen:

• Viktoriabad (Wenn schon das geschlossene Kurfürstenbad wieder in die Diskussion kommt, warum dann nicht das ebenfalls geschlossene, wirkliche Bonner Zentralbad? Damit könnte die Frage des Viktoriakarrees unorthodox beantwortet und das Frankenbad zum sozio-kulturellen Zentrum für die Nordstadt entwickelt werden),

• Badneubau auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf (Damit könnte dieses im städtischen Besitz befindliche Areal anderweitig als von den Koalitionspartnern gefordert, genutzt werden und das neue Familienerlebnisbad könnte – anders als in Dottendorf – in einem sozial benachteiligten Stadtteil errichtet werden).

Anhang:
Auf Bitte von Autor Rolf Beu dokumentieren wir im Folgenden den Wortlaut der gemeinsamen Erkläräung der Fraktionsvorsitzenden der CDU/Grüne/FDP-Koalition im Rat, auf die er in seinem Text Bezug genommen hat.

Bonn, 4. August 2018

Kein neues zeitgemäßes Bad für Bonn –
Koalition zeigt sich enttäuscht über das Votum im Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid zum neuen Schwimmbad im Wasserland ist beendet. Die Auszählung der Stimmen hat folgendes Ergebnis gebracht: Mit JA haben gestimmt 51,9 %, mit NEIN haben gestimmt 48,1 %.

Damit geht die jahrzehntelange Diskussion über die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft in eine weitere Runde und das Wasserlandbad wird nicht gebaut.

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU), Brigitta Poppe-Reiners und Hartwig Lohmeyer (GRÜNE) sowie Werner Hümmrich (FDP) zeigten sich enttäuscht über den Ausgang dieses Bürgerentscheids:

“Bedauerlicherweise konnten wir die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen haben, nicht von unserem Konzept, der Fortentwicklung und Modernisierung der Bäderlandschaft in unserer Stadt überzeugen. Es tut uns besonders leid, um die vielen Menschen, die sich bisher am Entstehungsprozess für ein barrierefreies, energetisch optimiertes Bad aktiv beteiligten und die sich auf ein attraktives, zeitgemäßes Bad gefreut hatten.

Nachdem im vorigen Jahr die Mehrheit der Abstimmenden sich bereits gegen eine Sanierung des Kurfürstenbades aussprach, fand nun auch das Familien-, Schul- und Sportbad Wasserland nicht die nötige Unterstützung.

Wie die Finanzierung der Bäder in der Stadt gesichert und die zukünftige Bäderlandschaft in Bonn aussehen kann, darüber muss der Stadtrat mit der Fachverwaltung in Angesicht der beiden Bürgervoten nun in einen neuen Beratungsprozess eintreten. An diesem nicht kurzen Prozess wollen wir die Bürgerschaft breitmöglichst beteiligen.

Der Beratungsprozess schließt auch das Hardtbergbad und die Beueler Bütt mit ein. Denn nur nach der ursprünglichen Rechnung konnten mit den bisherigen finanziellen Mitteln die beiden Bäder saniert werden. Gleichfalls gilt dies für das Frankenbad, das nach dem bisherigen Konzept einer anderweitigen Nutzung, zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt, zugefügt werden sollte. Auch muss geklärt werden, ob die Kinder und Jugendlichen, ob die jungen Familien, ob die Menschen mit Behinderungen weiterhin in den Rhein-Sieg-Kreis fahren müssen, weil ihnen in Bonn nicht die von ihnen nachgefragten Badangebote offeriert werden können. Die Zukunft des Vereinssports, der Inklusion, die Zukunft des Schulsports, alles muss neu geklärt werden. Durch den Ausgang des Bürgerentscheids ist jetzt wieder alles auf null gestellt.

Die Koalition begrüßt es trotzdem, dass sich so viele Bonnerinnen und Bonner an der Abstimmung beteiligt haben. Wir akzeptieren selbstverständlich die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide und würden uns freuen, wenn die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerentscheids sich jetzt konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen und auch seriöse Finanzierungsmodelle für ihre Überlegungen vorlegen. Auch wenn bewusste Fehlinformationen wohl unstrittig den Ausgang des jetzigen Bürgerentscheids zumindest mit verursacht haben, sollten die Emotionen, die im Verlauf des Bürgerentscheids aufgetreten sind, ab jetzt der Vergangenheit angehören. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Stadtgesellschaft gemeinsam und konstruktiv in einen neuen Arbeitsprozess eintreten kann, an dessen Ende ein hoffentlich allseits akzeptierter Kompromiss eines neuen Bäderkonzept stehen kann.”

Ein Kommentar zu “Denkschrift zum Bürgerentscheid

  1. Gisela von Mutius

    Sehr geehrter Herr Beu,

    ich würde gerne zu jedem einzelnen Punkt Ihrer Denkschrift Stellung nehmen, aus Zeit-und Platzgründen beschränke ich mich auf die “dezentrale Bonner Bäderlandschaft”. Und das wird schon lang genug…

    Da ist zunächst richtig zu stellen, dass beide Bürgerinitiativen nie behauptet haben, ALLE Hallenbäder sollen zugunsten des neuen Bades geschlossen werden. Den in Vereinshand befindlichen Sportpark Nord und das Hardtbergbad haben wir gar nicht angesprochen.

    Was wir allerdings gesagt haben , ist, dass zwei (nicht nur eines!) der Bonner Hallenbäder (Kurfürstenbad und Frankenbad ) dem Zentralbad weichen sollen, und dass auch die Beueler Bütt gefährdet ist, weil die Zahl von 410.000 Besucher*innen im Zentralbad laut Organisationsgutachten des Bäderamtes aus dem Jahre 2015 die Schließung nicht nur des Kurfürsten- und Frankenbades, sondern auch der Beueler Bütt voraussetzt. Damit wird für uns das Konzept von 4 Stadtteilbädern in vier Bezirken aufgegeben und damit auch die Dezentralität. Das ist NICHT GELOGEN, wie Sie schreiben, sondern ein legitime politische Meinungsäußerung. Und berufen Sie sich jetzt bitte nicht auf zurzeit gültige Ratsbeschlüsse, denn die Zahl der Bad-Beschlüsse in den vergangenen 20 Jahren, die geändert oder nicht umgesetzt worden sind, sind Legion. Wundert es Sie da, dass Ihnen niemand mehr Glauben schenkt?

    Mit der Zahl von 14 Schwimmbädern im Stadtgebiet betreiben Sie leider Schönfärberei. Beeindrucken können Sie damit nur diejenigen Bonner*innen, denen die Bädersituation nicht oder nicht im Detail bekannt ist. Und alle, die nicht längerfristig denken. Wer genauer hinsieht, stellt fest: 5 dieser 14 Bäder sind ausschließlich dem Schulschwimmen vorbehalten. Das Schwimmbad im Sportpark Nord dient dem Vereins- und Schulschwimmen und ist für die allgemeine Öffentlichkeit nicht zugänglich. Verbleiben nur noch 8 Bäder, darunter mit dem Hardtbergbad 1 Kombibad. 5 sind reine Freibäder, nur in den Sommermonaten geöffnet. 3 Hallenbäder öffnen nur in den Wintermonaten. Nach dem Bau des Zentralbades und der Schließung des Frankenbades verbleiben noch 3 Hallenbäder, nach der Schließung der Beueler Bütt würden in Bonn aber nur noch zwei öffentlich zugängliche Hallenbäder übrig bleiben für eine Bevölkerung von zurzeit über rund 340.000, Tendenz steigend. Andere Städte mit vergleichbarer Einwohnerzahl halten deutlich mehr Hallenbäder vor, siehe z.B. Münster.

    Was Sie der Bevölkerung dezent vorenthalten , ist die Tatsache, dass hinter Ihren Ratsentscheidungen zur Bäderfrage die Absicht steht, Kosten zu sparen. Was die Freibäder betrifft, ist der Plan der Verwaltung, deren Betrieb zu privatisieren, keineswegs vom Tisch. Das zeigen der vorerst abgeschmetterte Vorstoß der Verwaltung im Sportausschuss, das Melbbad und das Panoramabad zu privatisieren, Gerüchte über Geheimverhandlungen über einen Verkauf des Melbbadgeländes und Berichte über den Versuch, den Betrieb des Friesi einem Verein zu übertragen. Hinter den Kulissen wird nach wie vor daran gearbeitet, den städtischen Zuschussbedarf für alle Bonner Bäder zu senken und auszuloten, welche Einnahmen durch den Verkauf der Filetgrundstücke, auf denen sich einige der Hallenbäder befinden, zu erzielen wären. Auch das gehört auf den Tisch!

    Ich hoffe, Sie sind mit mir der Auffassung, dass es höchste Zeit wird, dass die Grünen-Fraktion (und nicht nur diese!) endlich auf die Bürgerinitiativen zugeht und versucht , gemeinsam mit ihnen Lösungen für die Bonner Bäderlandschaft zu erarbeiten, die vielleicht nicht den Interessen ALLER, (Ja, Sie haben Recht, es gibt sie, die Leute mit der Anspruchshaltung : wir wollen alles, Stadtteilbäder UND ein Spaßbad!!) aber doch einer großen Mehrheit der Bonner*innen entsprechen. Die Bürgerinitiativen sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela von Mutius
    Kennedyallee 16 b
    53175 Bonn

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