Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

Von , am Dienstag, 16. Juli 2019, in Politik.

Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte. Leider fielen ihre Antworten zu vage, zu inkonkret, zu windelweich aus. Ein Beitrag zur Aufklärung, von der auch die Wähler*innen profitieren. Da auch die Linke zum gleichen Urteil kam, ist von der Leyen nun auf die Rechtsextremisten aus Polen, Ungarn und Italien angewiesen, um EU-Chefin zu werden. Was aber muss sie dafür bezahlen?

Welche Versprechungen musste v.d. Leyen machen, um von den Gegnern der Demokratie gewählt zu werden? Wie kann eine Kommissionspräsidentin agieren, wenn sich  Staaten wie Polen und Ungarn der Rechtsstaatlichkeit verweigern, wie wird sie mit den nach wie vor verfassungs- und demokratiewidrigen Gesetzen zur Politisierung des Gerichtswesens in Polen in Zukunft umgehen?

Welche Zugeständnisse muss sie einem Viktor Orban gemacht haben, damit der notorische Verletzer europäischer Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzer an Vereinbarungen, die z.B. die Flüchtlingsaufnehme und – Verteilung regeln sollten, seine wahrlich nicht demokratische Partei anweisen sollte, sie zu wählen? Ihre heute öffentlich nachgeschobenen Erklärungen, sie wolle sich für ein Initiativrecht des Parlaments einsetzen,  die demokratischen Verfahren verbessern, sich für eine Verlängerung eines Brexit-Verhandlungsmoratoriums einsetzen, zielte auf Grüne und liberale Stimmen, insbesondere aus Großbritannien, bewegten sich jedoch wieder im Bereich vager Andeutungen. Selbst Heisenbergs berühmte Unschärferelation bezeichnet die Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Elektronen um den Atomkern präziser, als sich diese Kandidatin über ihre umweltpolitischen Ziele äußert.

Was aber hat sie Orban im Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit der EU zugesagt, der mit seinen Gesetzen zur Pensionierung und Wahl von Richterinnen und Richtern nach Gusto der Exekutive, mit seinen “Freihandelszonen” quasi steuerfreier Standortwettbewerbe und der Vetternwirtschaft zur Förderung z.B. heimischer Fußballstadien durch EU-Fördermittel ständig gegen EU-Recht verstößt? Wie will eine v.d.Leyen, gewählt von der polnischen PIS-Partei diese an rechtsstaatliche Prinzipien und eine gerechte Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen erinnern, geschweige denn glaubwürdig Werte wie Gleichberechtigung von Frauen sowie Nichtdiskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender verteidigen und gegen diese Länder durchsetzen? Wie will sie gar NGO, internationale und staatliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die Diskriminierungen in Polen wenden, wenn sie sich von der Regierungspartei, die diese Diskriminierungen vorantreibt, im EP wählen lässt?

Und wie will sie für eine humanitäre Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen streiten, wenn sie bei der Wahl auf Salvinis Komplizen zählt? Nein, Ursula von der Leyen – und da liegt Barley einfach falsch – ist persönlich nicht das Problem – sie ist eine überzeugte Europäerin und eine starke Frau mit viel politischer Erfahrung. Aber es sind die Preise, die sie für ihre Wahl zahlen muss, die auf ihr lasten werden, wie eine riesige Hypothek – nicht nur für sie persönlich, sondern auch für die EU-Kommission, sollte sie gewählt werden.

Ein Kommentar zu “Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

  1. Manfred Klimanski

    Da täuscht sich der hochverehrte Roland Appel: U.v.d.L. ist zwar eine starke Frau – aber nur in der Nutzung ihrer eigenen Interessen. Sie hat zugegebenermaßen viel politische Erfahrung, aber als Verteidigungsministerin sichtbar das Ende ihrer Fähigkeiten erreicht. Und nicht nur im Rahmen ihrer Bewerbung war sie “zu vage, zu inkonkret, zu windelweich”. Nein, das ist ihr Markenzeichen, verbunden mit ihrem schein-freundlichen Lächeln. In einem wird sie gar nicht vage sein: Die EU und deren Außenpolitik weiter Militarisierung. Die SPD hat völlig Recht, wenn sie Flinten-Uschi aus sachlichen Gründen ablehnt. Schließlich kennt sie sie lange genug.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.