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Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-MinisterprĂ€sidenten durch die AfD in ThĂŒringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede GlaubwĂŒrdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser SelbstĂŒberschĂ€tzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zĂ€hlen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn GrĂŒne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hĂ€tten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hĂ€tte – zehn weniger als die Rot-Rot-GrĂŒne Koalition bekam. Eine solche Regierung hĂ€tte also fortwĂ€hrend mit Hilfe der AfD Politik machen mĂŒssen. Und offensichtlich haben die CDU-Fraktionsmitglieder Ă€hnlich gedacht. Was treibt Politiker in eine derartig realitĂ€tsferne Wahrnehmung der RealitĂ€t? Die Ideologie des Totalitarismusdogmas.

Ein Dogma geprÀgt vom Kalten Krieg

Eine gefĂ€hrliche politische Fehlinterpretation der Totalitarismustheorie, an der sowohl Teile der heutigen FĂŒhrungsschicht der FDP, wie auch die Spitzen der CDU leiden: Das Totalitarismus-Dogma. Erfunden hat die Theorie der Bonner Politikwissenschaftler Karl-Dietrich Bracher, geachteter Dekan der politikwissenschaftlichen FakultĂ€t an der UniversitĂ€t der einstigen Hauptstadt am Rhein und international anerkannter BegrĂŒnder der Politikwissenschaft in Nachkriegsdeutschland. Bei der Untersuchung politischer Systeme mit der Totalitarismustheorie ging es in den fĂŒnfziger Jahren darum, sich methodisch zum einen von der nazistischen Vergangenheit abzugrenzen und das geistig-konservative ideologische Fundament der Adenauer-Ära zu festigen. Dazu gehörte, die in allen wissenschaftlichen und juristischen Eliten massiv vertretenen Nazis und ehemaligen TĂ€ter davon zu ĂŒberzeugen, sich nun integrativ und konstruktiv am Aufbau der jungen parlamentarischen Demokratie zu beteiligen.

Das beförderte, dass sich nun wieder ganz andere Meinungen entfalten konnten – allerdings nur bis zu einem bestimmten Grad nach links. Denn der neue Feind der Demokratie stand im Osten und in Moskau und wurde mit flinker Feder und schneller Hand sogleich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt. Was angesichts von Stalins Verbrechen an der Opposition kein schwieriges Unterfangen war. Auch Stalin ließ politische Gegner ermorden – aber eben nicht in der Einzigartigkeit industiellen Tötens des Holocaust. Wobei den im 3. Reich Mitgelaufenen zunĂ€chst nicht auffallen wollte, dass bei einer Gleichsetzung von Stalin und Hitler mindestens 6 Millionen in Konzentrationslagern ermordete Juden, dazu Homosexuelle, Kommunisten und Sozialdemokraten und viele andere Minderheiten dazwischen lagen. Das hatten schließlich alle nicht gewusst.  Das Wort der “Feinde der Demokratie von links und rechts” – genau in dieser Reihenfolge – prĂ€gte fortan ideologisch CDU/CSU, FDP und große Teile der SPD.

Altnazis mĂŒhelos im Staatsdienst

Das wichtigste Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts richtete sich folglich gegen die kommunistische KPD, die in den Kohle- und Stahlregionen der jungen Bundesrepublik durchaus politische Anfangserfolge hatte. Besonders in den Gewerkschaften und im DGB  machten aktive und ehemalige Kommunisten der SPD das Leben schwer. Danach nicht mehr. Kurz zuvor erfolgte das Verbot der SRP, einer politisch bedeutungslosen Nachfolgeorganisation der Nazis. In der politischen RealitĂ€t hinderte die ehemalige Mitgliedschaft in der noch in den NĂŒrnberger Prozessen als verbrecherisch gebrandmarkten NSDAP jedoch niemanden, Beamter, Richter oder Lehrer im Staatsdienst zu werden. Anders als Mitglieder der spĂ€teren DKP oder anderer linker Splittergruppen bis hin zu den GrĂŒnen, die von Regelanfrage,  Berufsverboten und GesinnungsschnĂŒffelei der 70er und 80er Jahre betroffen waren.

Wer links ist, muss sich distanzieren

Der BĂŒrgerrechtler Prof. JĂŒrgen Seifert erklĂ€rte 1988 die Auswirkungen der Totalitarismustheorie so: “Die Folge dieser spezifischen Ausgrenzung war, dass die meisten Gegner des CDU-Staates Opposition in der Regel so betrieben: ‘Wir sind gegen Adenauer, aber auch gegen Ulbricht!'” Diese doppelte Abgrenzung ist bezeichnend fĂŒr die damalige Zeit und hat viele Menschen in ihrer Haltung geprĂ€gt. Man war gezwungen, sich von etwas abzugrenzen, mit dem man nichts zu tun hatte. Diese Methoden wirken bis heute, wenn etwa ein Markus Lanz die Vertreterin von “Fridays for Future”, Luisa Neubauer, eine halbe Sendung lang zu nötigen versucht, sich von GewalttĂ€tern im “Hambacher Forst” zu distanzieren, mit denen sie nichts zu tun hat. Der Erfolg ist klar: Er hat sie diffamierend in ihre NĂ€he gerĂŒckt. Politik ist ein dreckiges GeschĂ€ft, das vor gutmeinenden Jugendlichen nicht haltmacht.

Wer opponiert, ist schnell “Moskaugesteuert”

Als sich die Gewerkschaften 1960 gegen die PlĂ€ne fĂŒr eine Notstandsgesetzgebung wandten, wurde der IG-Metall- Vorsitzende Otto Brenner ausgegrenzt, die 68er Studenten ebenso wie die Anti-AKW-Bewegung, Jusos, und GrĂŒne. 1984 veröffentlichte die CDU/CSU ein steckbriefartiges Schaubild, auf dem unter der Überschrift “Die Kader der GrĂŒnen” Joschka Fischer, JĂŒrgen Trittin, Winfried Kretschmann, Rainer Trampert, Thomas Ebermann und viele andere in die NĂ€he von linken Verfassungsfeinden gerĂŒckt werden sollten. Selbst die Friedensbewegung gegen den NATO-AufrĂŒstungsbeschluss wurde von der CDU/FDP Regierung als “moskaugesteuert” diffamiert. Es wurde ĂŒblich, sich mit der demokratische Opposition, die sich gegen autoritĂ€res Handeln des Staates wendete und zu Mitteln des zivilen Ungehorsams griff, nicht politisch auseinanderzusetzen, sondern sie zu verleumden oder zu kriminalisieren. Solange es noch eine Blockkonfrontation des Kalten Krieges gab und einen “kommunistischen Feind” von dem man sich ĂŒberrannt zu werden fĂŒrchtete, mögen solche Methoden der Ausgrenzung bei gleichzeitiger politischer Blindheit auf dem rechten Auge, wenn nicht verstĂ€ndlich, doch zumindest im Nachhinein erklĂ€rbar zu sein.

Kommunisten verschwinden, Feindbild bleibt

SpĂ€testens seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” jedoch und der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas mĂŒsste eigentlich jeder Grund einer solchen Haltung entfallen sein. Weit gefehlt – er wurde in den Köpfen derer, die sich vorgeblich in einer “Mitte” behaupten, in Wirklichkeit aber dem Konservatismus zugehörig fĂŒhlen, gehegt, gepflegt und verfeinert. An die Stelle des Kommunismus ist nun die Partei “Die Linke” getreten. Keine Kommunisten, sondern das BĂŒndnis einer Abspaltung von der SPD, NeugrĂŒndung der WASG und in den östlichen BundeslĂ€ndern Teilen der PDS. WĂ€hrend vor allem CDU und SPD deshalb gerne von der “SED-Nachfolgepartei” sprechen, wird gerne vergessen, wieviele Mitglieder der CDU und vor allem der FDP bis in die 60er Jahre wie Kanzleramtschef Globke und MinisterprĂ€sident Filbinger frĂŒher ein NS-Parteibuch hatten. Auch unterschlĂ€gt diese allgemeine Weltsicht gerne, dass CDU und FDP sich nicht nur erhebliche Teile des Vermögens und Grundbesitzes von Ost-CDU, Bauernpartei und LDPD einverleibt haben, sondern auch in ihren Reihen viele Mitglieder dieser Blockparteien stehen. Dagegen ist gar nichts zu sagen, will man die Wiedervereinigung als kulturelle und soziale Versöhnung ernst nehmen. Aber es rechtfertigt eben deshalb nicht, die “Linke” als “SED-Nachfolgepartei” abzustempeln.

Ein Vergleich von nicht vergleichbarem

Es bedarf schon einer geschichtsvergessenen Dreistigkeit und Selbstverleugnung, wenn heute CDU und FDP die ideologischen Formeln des Totalitarismusdogmas bemĂŒhen, um einerseits eine inzwischen in den meisten BundeslĂ€ndern mehr oder weniger realpolitisch agierende “Linke” zu diffamieren und auf infame Weise mit einer AfD gleichzusetzen, die eine faschistoide, auf Rassismus, Nationalismus, Sozialneid und Hass auf die Demokratie fußende Politik verfolgt. Die AfD ist rechtsextrem, wendet sich gegen elementare Grundrechte, die Pressefreiheit, Gleichheit der Geschlechter und der Herkunft – sie wirkt als legalistisch agierender Katalysator fĂŒr die Inhalte der Feinde der Demokratie.

Es gibt im linken Spektrum keine Partei oder Bestrebung, die in vergleichbarer ideologischen SchĂ€rfe und sozialer Verbreitung die Demokratie ablehnt und aktiv untergrĂ€bt. Die AfD und ihre BezĂŒge zum rechtsextremen Spektrum ist darin einzigartig. In ihrem rechtsextremen ideologischem Umfeld im weiteren Sinn herrschen Rassismus und Hetze, Gewalt und Bedrohung, wird Gewalt gegen Menschen ausgeĂŒbt, und sind seit 1990 ĂŒber hundert Morde begangen worden. Deshalb ist die gebetsmĂŒhlenhafte Formel, von den “RĂ€ndern links und rechts” ebenso falsch wie infam – letztlich auch dumm. Weder CDU noch die derzeitige FĂŒhrung der FDP sind wirklich bereit zu erkennen, dass die einzigen wirklich ernst zu nehmenden und dringend zu bekĂ€mpfenden Feinde unserer Demokratie rechts stehen. Das schlicht gezimmerte Trugbild von den “Feinden der Demokratie von Links und rechts” ist ihnen dagegen zum Dogma geworden.

PolitikunfÀhigkeit dank Totalitarismusdogma

Bodo Ramelow hat sich als MinisterprĂ€sident Ă€hnlich etabliert und in kleinerem Rahmen Ă€hnlich gute Arbeit geleistet, wie Winfried Kretschmann – ohne an dessen Charisma heranzukommen. Anders als diesem wird ihm dies von CDU und FDP nicht zugestanden, weil es nicht ins ideologisch geprĂ€gte Weltbild passt. So haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner selbst im Wege der menschlich unverschĂ€mten DĂ€monisierung Ramelows beteiligt. Indem sie die Gleichsetzung von links und rechts im Wahlkampf und danach formelartig wiederholten. Obwohl sie genau wissen mĂŒssen, dass sich eine Gleichsetzung der faschistoiden AfD eines Bernd Höcke mit der “Linken” eines Bodo Rameloh menschlich und politisch selbst disqualifiziert.

Wer an so ein verqueres ideologisches GebĂ€ude der “RĂ€nder von rechts und Links” ernsthaft glaubt, kann folglich nicht rechtzeitig erkennen, dass Kemmerichs und Mohrings “Experiment” ein zugleich unverzeihlicher Tabubruch und eine politische Dummheit sein mussten. Genau dieses Dogma, das auch im Parteitagsbeschluss der CDU steckt, hinderte Mike Mohring nach den Ergebnissen der Landtagswahl in ThĂŒringen daran, realpolitisch vernĂŒnftig zu handeln und mit der Linken die Bedingungen einer verlĂ€sslichen Tolerierung und gesichtswahrenden Zusammenarbeit auszuhandeln. AKK, Paul Ziemiak und das Totalitarismusdogma stoppten ihn.

AKK politikunfÀhig durch politische Scheuklappen

Kramp-Karrenbauer und Lindner haben offensichtlich trotz einer eindeutigen Entwicklung des Parteiensystems in Richtung PluralitĂ€t noch nicht antizipiert, dass mit Totalitarismusdogma und Blockdenken demokratische Mehrheiten auf der Strecke bleiben können. AKK hat das entstandene Dilemma der CDU-Fraktion per Parteibeschluß selbst herbeigefĂŒhrt, das sie dann per Intervention aus Berlin nicht auflösen konnte. Das gleiche ideologische Dogma hat aber auch die FDP befallen, die sich vernunftwidrig nicht dazu durchringen konnte, sich an einer rot-rot-grĂŒnen Landesregierung zu beteiligen – bei einem Vergleich der Wahlprogramme durchaus denkbar und gesellschaftlich friedensstiftend – aber von Parteichef Lindner verboten – wegen ideologischer Kontaktallergie mit “Sozialisten”. Die FDP dachte schon mal ganz anders: “Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den GrundirrtĂŒmern der jĂŒngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben.” so Karl-Herrmann Flach, GeneralsekretĂ€r der FDP in “Noch eine Chance fĂŒr die Liberalen” 1972. Aber so offenes Denken ist inzwischen in der FDP von heute eher selten – es herrscht das Dogma der BĂŒrgerblockpartei vor.

Ideologie stÀrkt Verfassungsfeinde

Dogmatismus und rational nicht erklĂ€rbare Blindheit auf dem rechten Auge haben zur Regierungskrise in ThĂŒringen gefĂŒhrt. Und sie wird von unbelehrbaren kalten Kriegern weiter geschĂŒrt. So feierte der ehemalige Verfassungs”schĂŒtzer” Maassen das gelb-schwarz-braune Chaos in ThĂŒringen mit den Worten “Hauptsache, die Sozialisten sind weg.” – wie ein Hooligan die PrĂŒgelei nach dem Kreisligaspiel. CDU und FDP, meint er, sollten so weitermachen und sich jeweils parlamentarische Mehrheiten suchen. Wen er damit meint, erklĂ€rt sich von selbst: gemeinsam mit der AfD haben CDU und FDP 48 Stimmen. Dass Maassen ein Freund der Verfassungsfeinde von rechts ist, hat er so nicht zum ersten Mal unter Beweis gestellt. Wen wundert es da, dass sich in weiten Teilen ThĂŒringens, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs in seiner Ägide als Verfassungsschutzchef militante Neonazi-Szenen verfestigen konnten, die heute mit Rechtsrockkonzerten Millionen verdienen und bei denen Volksverhetzung an der Tagesordnung ist, ohne dass sie behelligt werden. Vielleicht meint Maassen genau das, wenn er der CDU in ThĂŒringen rĂ€t, “endlich auf ihre WĂ€hler zu hören”.

Gelb-Schwarz-Braunes Chaos mit offenem Ausgang

Die Krise ist noch lange nicht zu Ende. Sie hat schonungslos die FĂŒhrungsschwĂ€che und fehlende Politikerfahrung der Spitzen von FDP und CDU aufgedeckt. Der unglĂŒckliche FDP-MinisterprĂ€sident Kemmerich hat sich nun geĂ€ußert, an seinem Amt festhalten zu wollen. Eine erneute Wendung. Christian Lindner scheint nach seinem schweren Fehler erst noch einmal davon gekommen zu sein, aber Kemmerich wird im weiter Probleme bereiten. Die Wahl in Hamburg kann die FDP erstmal vergessen.

Schlimmer noch AKK. Wie verzweifelt –  und einer ebensolchen halluzinativen Haltung wie Kemmerich erlegen – muss die CDU-Bundesvorsitzende sein, wenn sie am Tag 3 der Krise ernsthaft vorschlĂ€gt, rot-rot-grĂŒn möge sich ĂŒberlegen, nicht den Mann, den sich nach Umfragen 70% der ThĂŒringer als MP wĂŒnschen, der Kandidat der stĂ€rksten Fraktion des Landtages ist, und fĂŒnf Jahre erfolgreich regiert hat, zum MinisterprĂ€sidenten zu wĂ€hlen, sondern jemanden aus den 9%- und 5%-Parteien SPD und GrĂŒnen vorzuschlagen?

Wie kann die Vorsitzende der CDU Deutschlands so mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten und in 70 Jahren gewachsenen demokratischen Regeln der parlamentarischen Demokratie brechen, um ihr jĂ€mmerliches ideologisches Parteidogma vom rechts-gleich-links-Schema zu retten? Was unterscheidet sie in Sachen RealitĂ€tsverlust noch von einem Honecker auf der Parade zu 40 Jahren DDR? Wie weit werden CDU und FDP in dieser AffĂ€re aus ideologischer Verblendung noch sinken? AKK’s Vorschlag an SPD und GrĂŒne in ThĂŒringen ist unterirdisch. Er ist ungefĂ€hr so realitĂ€tstauglich, als wenn Robert Habeck vorschlĂŒge, Saskia Esken zur Bundeskanzlerin zu wĂ€hlen, und eine Regierung aus SPD, GrĂŒnen, FDP und Linken zu bilden.

Mit einem wesentlichen Unterschied: Diese Koalition hÀtte eine Mehrheit im Bundestag.

3 Kommentare

  1. Ottmar Schwinn

    Nur kurz zu den geschichtlichen Fakten: Das Bundesverfassungsgericht hat zuerst die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgeorgansation der NSDAP verboten (1952) und dann vier Jahre spÀter (1956) die KPD.

  2. Peter Clever

    Lieber Roland, du bist doch ein so großer Kenner deutscher Geschichte, dass du bei deinen Recherchen eigentlich hĂ€ttest herausfinden mĂŒssen, dass die Linke nicht nur keine Nachfolgeorganisation der SED ist, sondern identisch mit der SED ist und nur ihren Namen geĂ€ndert hat. Die GrĂŒnde, weshalb sich die SED nie aufgelöst und einer Nachfolgepartei Platz gemacht hat können ja einmal Gegenstand eines neuen Artikels von dir werden.
    Mit den besten GrĂŒĂŸen
    Peter Clever

  3. Roland Appel

    Lieber Peter, versprochen.
    NatĂŒrlich weil sie auf Geld und Infrastruktur der SED nicht verzichten wollte. Ich behaupte ja nicht, dass sie besser wĂ€re als andere, die profitiert haben – die FDP wohl mehr, als die CDU – und dass man die “Linke” mögen oder gar wĂ€hlen muss. Und natĂŒrlich haben sie noch alte Kader in der Mitgliedschaft, bei denen es jedem grausen muss. Aber die Gefahr, die fĂŒr den Bestand der Demokratie von denen ausgeht, ist wohl eher ĂŒberschaubar.
    Herzlichst

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